Beklagter X wurde per Zustellungsurkunde Ende Oktober 2008 zur Hauptverhandlung vom Amtsgericht vorgeladen. Die Hauptverhandlung bezieht sich gemäß Anklageschrift auf Betruges auf den Beklagten X. Zur Zeitpunkt der Zustellung hatte der Beklagte X schon diverse Untersuchungen, weil dieser unter extrem Schmerzen in beiden Beinen hatte. Er wurde auf Anweisung der Krankenkasse zum Medezinischen Dienstzweimalig vorgeladen letzter war per 3.12.2008 - Hauptverhandlungstermin für Beklagten X war der 09.12.2008 - 12.00 Uhr. Das Gutachten wurde X vom hausarzt in Kopie am 9.12.2008 - 16.00 Uhr ausgehändigt. Der Beklagte X leidet an einer noch nicht erkannten Krankheit(in Sachen Behandlung) die sich Polyneuropathie nennt. X hat an diversen, aber unetschiedlichen Tagen und Tageszeiten schwere Schmerzen, so daß ein Bewegungsablauf fast unmöglich ist. Beklagte X hat nun, im per 09.1.2008 - 17.00 per Fax an das zuständige Amtsgericht alle Gutachten diesem zukommen lassen. Das erste Gutachten und weitere von div. Fachärzten erfolgte per Fax am 08.12.2008 - 11.00 mit Bestätigung an das Amtsgericht des Klägers, also 1 Tag vor Termin zur Hauptverhandlung mit entsprechenden Hinweisen an die zuständige Richterin. Diese Gutachten und Bescheinigungen sagen rectskräftig aus, das beklagte X seit 28.03.2008 ernsthaft erkrankt ist, ferner kurz vor Reha-Antritt befindet.
Ferner hatte der Beklagte X am 09.12.2008 - 13.00 Uhr einen wichtigen Termin bei einem Neurologen, wo er sich seit 1 Monat regelmäßig in Behandlung befindet.
Da der Beklagte X nicht erschien, wurde die hiesige Polizei beauftragt, diesen nun vor Gericht abzuholen. Dieses war nicht möglich. Beklagte X seine Ehefrau sprach mit zuständiger Richterin, die wiederum daruf hinweis, das der Beklagte nicht erschienen asei, das rechtswiedrig wäre und er mit Haftbefehl rechnen müßte. Ferner würde ein Bußgeld wegen Nichterscheinen erfolgen.
Ist dieser Vorgang rechtswiedrig, obwohl
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der Beklagte einschl. aller Gutachten und Krankmeldungen nicht erschienen ist.
(Hinweis: bei der Krankeit hat der Beklagte X wie erwähnt Tage, wo bedingt durch die Krankheit ein Bewegungsablauf nicht möglich ist. Dieses ist nicht einklakulierbar bzw. X kann nicht erkennen ob am Hauptverhandlungstermin es möglich ist, sich fortzubewegen) -
das Bußgeldverfahren rechtens ist
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der Beklagte X darauf bestehen kann, das der neue Hauptverhandlungstermin nach dem Reha - Aufenthalt erst neu einberaumt werden kann/darf.
Martin