Z.Zeit wird im Fernsehen beklagt, dass vermutliche Terroristen freigesprochen, bzw. nicht ausgewiesen werden.
Ich behaupte: zum glück ist das so. Denn nur in einem Unrechtstaat können verdächtigte ohne Beweise verurteilt werden.
Der Prozess (als Beispiel) des Mitglieds dieser 11.9. Attentäter (habe den namen vergessen), der vor kurzem mangels Beweise Freigsprochen wurde, muss m.M. so lange als unschuldig zählen, so lange nicht berwiesen ist, dass er die Straftaten begangern hat. Eine Aussage des US-Geheimdienstes, dass sie Beweise hätten, die aber nicht herausgeben wollen(aus welchen Gründen auch immer), sind keine Beweise.
hat der US-Geheimdienst schon mehrmals bewusst gelogen
könnte dann jeder seinen missliebigen nachbar einer Straftat bezichtigen und sagen, er hätte 100 % sichere Beweise, möchte sie aber nicht herausgeben, weil Oma sonst beleidigt ist.
Wie denkt Ihr darüberr?
dies ist nicht nur eine Diskussion um Terroristenprozesse, die jeden Beweis schuldig sind, dass ein angeklagter Beschuldigter mangels Beweise nicht verurteilt werden kann. Wir haben einen Rechtsstaat und mehrheitlich Richter, auch Staatsanwälte, die sich nicht politischem Druck einer „Muss-Verurteilung um jeden Preis“ beugen. Die Vorverurteilungen, die teilweise Schily und Beckstein, aber auch anderen in den Parteien aus reinen politischen Zielen betreiben, glücken - und das ist gut so - nicht. Diese Methoden, die hier versucht wurden, wo sich Juristen nicht über den Tisch ziehen und vor den Karren der Politik spannen liessen, scheitern leider nicht immer.
Z.Zeit wird im Fernsehen beklagt, dass vermutliche Terroristen
freigesprochen, bzw. nicht ausgewiesen werden.
Ich behaupte: zum glück ist das so. Denn nur in einem
Unrechtstaat können verdächtigte ohne Beweise verurteilt
werden.
Der Prozess (als Beispiel) des Mitglieds dieser 11.9.
Attentäter (habe den namen vergessen), der vor kurzem mangels
Beweise Freigsprochen wurde, muss m.M. so lange als unschuldig
zählen, so lange nicht berwiesen ist, dass er die Straftaten
begangern hat. Eine Aussage des US-Geheimdienstes, dass sie
Beweise hätten, die aber nicht herausgeben wollen(aus welchen
Gründen auch immer), sind keine Beweise.
hat der US-Geheimdienst schon mehrmals bewusst gelogen
könnte dann jeder seinen missliebigen nachbar einer
Straftat bezichtigen und sagen, er hätte 100 % sichere
Beweise, möchte sie aber nicht herausgeben, weil Oma sonst
beleidigt ist.
Wie denkt Ihr darüberr?
In dem Fall würde man notfalls Beugehaft anordnen. Wir sollten uns keiner Illusion hingeben, dass hier verurteilt werden sollte, damit verurteilt ist, egal wie die Beweislage liegt, weil man für die USA jederzeit in Berlin bereit gewesen zu sein scheint notfalls Unschuldige zu inhaftieren. Hier konnten die Richter bei einer derart dreisten Aktion einfach nicht mitmachen.
Nun aber Wechsel heute Abend zum Propagandasender gegen Noslems, Report München.
ich gebe Dir Recht, wir leben hier in einem Rechtsstaat und da kann es nicht angehen daß jemand ohne rechtliche Grundlage sanktioniert wird.
Allerdings finde ich es im Gegenzug unerträglich daß z. B. radikale Islamisten - denn an denen entzündet sich jetzt die Diskussion - frisch, fromm, fröhlich, frei hier herumturnen und unsere Freizügigkeit ausnutzen können weil die gesetzlichen Grundlagen fehlen sie hinauszuwerfen.
Es ist ein Skandal daß ein Metin Kaplan, der 4 Jahre wegen Anstiftung zum Mord gesessen hat und klar nachweisbar eine inzwischen verbotene radikalislamische Gemeinde in Köln geleitet hat, nach wie vor nicht ausgewiesen wird. Mal abgesehen von seiner Vergangenheit hat er eine schlechte Sozialprognose, der Verfassungsschutz ist sich sicher daß er hinter den Kulissen weiterhin Strippen in seinem islamistischen Netzwerk zieht. Es gibt einen Auslieferungsantrag der Türkei, aber der MAnn springt hier weiterhin fröhlich herum und lacht sich tot über uns, weil nicht mal die Intervention des Bundesinnenministers zu seiner Abschiebung führt.
Im Fall des Mzoudi in Hamburg ist es ebenfalls ein Unding daß er wegen Überschreitung der Regelstudienzeit rausgeschmissen werden könnte, nicht aber wegen seiner Nähe zur Hamburger Terrorzelle der Terroristen vom 11. September.
Insofern stimme ich Stoiber 100% zu daß schnellstens Instrumente her müssen um solche Leute ruckzuck rausschmeissen zu können.
Bin ganz deiner Meinung. Man kann Menschenrechte nicht unter dem Deckmantel der Sicherheit mit Füßen treten. Menschenrechte und Sicherheit sind nämlich kein Widerspruch.
Wenn wir uns dazu hinreißen lassen wegen des Terrorismus rechtsstaatliche Grundsätze aufzugeben, dann haben die Terroristen bereits ihr Ziel erreicht. Die Amerikaner sind ja mit dem Gefängnis auf Guantanamo leider auf dem besten Weg dazu, ihre eigenen verfassungsgemäßigen Grundsätze mit Füßen zu treten.
wir sind hier ja zum Glück nicht in den USA, haben zum Glück keinen Cowboy Bush zum Präsidenten und zum Glück stehen hier auch nicht die Menschenrechte zur Disposition.
Ich bin der Meinung daß niemand ohne ausreichende rechtliche Grundlage bestraft werden darf, für eine Tat, die demjenigen nicht nachgewiesen werden konnte.
Es geht aber auch nicht an daß wir Leute, die uns unwillkommen sind, nicht konsequent abschieben. Es kann nicht sein daß vom Verfassungsschutz erkannte Islamisten hierzulande fröhlich leben und tätig sein können und wir nichts tun um uns dieser Leute zu entledigen.
Ich denke es ist ein paar Nummern zu hoch angesetzt daraus eine Diskussion um Menschenrechte zu machen. Diese werden hier sicherlich weit mehr beachtet und geschützt als in weiten Teilen der sonstigen Welt, und ich sehe auch nicht daß die Abschiebung unerwünschter Personen gegen Menschenrechte verstößt.