Thema Terror: Überlegungen und Bemerkungen

Politik Auslandspolitik
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Hi allerseits:

  1. Es wurde hier nun schon mehrfach das Verhalten der USA in der Palästinafrage mitverantwortlich für die Anschläge gemacht.

Ich halte das für nicht haltbar.
Die Politik der USA ist seit 10 jahren mehr auf Ausgleich und Frieden zwischen Israel und Palästina bedacht als je zuvor.
Auch hat sich die Aussenpolitik der USA seit dem Vietnam-Debakel und den daraus folgenden innenpolitischen Entwicklungen merklich entmilitarisiert. Die militärischen Interventionen sind merklich zurückgegangen und die USA bemühten sich immer um einen breiten, auch internationalen Konsens. (Nicaragua ist eine eigene Geschichte… sozusagen ein Privatkrieg der CIA)

  1. Auch hat die al Quaida Organisation den Kampf gegen Israel als Hauptziel benannt.

In meinen Augen ist dies eine Schutzbehauptung. Kein signifikantes Attentat der al Quaida organisation wurde in israel verübt, sondern die attentate richteten sich direkt gegen die USA bzw gegen die mit ihnen verbündeten oder verbundenen islamischen (sic!!!) Staaten. Auch ist der ideologische Hintergrund nicht der (zumindest ansatzweise verständliche) Kampf um Land und die heiligen Stätten, sondern es ist die prinzipielle und gewaltsame Ablehnung eines anderen Wertesystems.

  1. Die Attentäter vom 11. 09. haben enge Verbindungen zur al Quaida Organisation. Aufgrund der Zellenstruktur dieser Organisation und der hohen eigenverantwortung der Unterführer ist allerdings die Aufklärung der genauen Beziehungen äusserst schwierig. Die Führungsriege incl. Bin Laden kann für diese Attentate jedoch zur Verantwortung gezogen werden. das ist im kriegsrecht nicht anders: Wenn ein Vorgesetzter von Plänen seiner untergebener weiß und es verhindern könnte, dann ist er ganz genauso fällig, auch wenn er die Maßnahmen nicht explizit angeordnet hat.
    Die Verdachtsmomente sind jedenfalls für eine Anklage ausreichend.
    Anhand der gegebenen interviews kann von einer Verantwortung der al Quaida Organisation für diese Attentate ausgegangen werden.

Noch was: Für eine Auslieferung mus kein schuldbeweis erbracht werden, es reichen ausreichende Indizien… Und nachdem das vorgelegte Beweismaterial selbst China überzeugt hat, die sich normalerweise nicht viel um die Meinung der USA kümmern, scheint der Fall recht fundiert zu sein.

Gruß
Mike

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Hi,

ich kürze ein wenig:

Die Politik der USA ist seit 10 jahren mehr auf Ausgleich und

Die Frage ist, aus welchem Blickwinkel man das Ganze betrachtet.
Für einen radikalen Fundamentalisten dürfte allein die Tatsache ausreichen, dass Israel eine starke Lobby in den USA hat.
Die Bemühungen eines Jimmy Carter oder Bill Clinton um Ausgleich im Nahen Osten sind die eine Seite. Die andere Seite ist aber die prinzipielle Ausnutzung des Vetorechts der USA, sobald bei der UN auch nur der Versuch unternommen wird, israelische Politik zu kritisieren. Die Aufrüstung der israelischen Armee durch amerikanische Waffen. Ein weiterer Punkt ist die lächerliche Entwicklungshilfe der USA: gerade mal 0,2% vom BIP (die UN-Mitglieder haben sich eigentlich zu mindestens 0,7% verpflichtet), mit Tendenz zur vollständigen Einstellung (diverse Republikaner möchten gerne Gelder nur noch an Kirchen bezahlen, die dann humanitäre Hilfe leisten sollen).

Eines der grundlegenden Probleme der Aussen- und Friedenspolitik eines jeden Staates ist wohl, dass sie niemals von reiner Nächstenliebe geleitet wird. Nationale Interessen werden zwangsläufig immer mit im Vordergrund stehen. Allein schon wegen des Supermachtstatus der USA sind halt deren Interessen international sehr breit gestreut.

  1. Auch hat die al Quaida Organisation den Kampf gegen Israel
    als Hauptziel benannt.

Hier stimme ich Dir prinzipiell zu, obwohl ich es durchaus für denkbar halte, dass es Verbindungen zu Jihad oder Hamas gibt, zumindest finanzieller Natur. Die Ablehnung eines anderen Wertesystems ist allerdings ein Problem beider Seiten, oder?
Wir lehnen islamische Traditionen, Schleier, Scharia ab, verhindern per Bürgerentscheid den Bau von Moscheen, lachen über die Deppen, die 5x am Tag auf 'nem Teppich knieen, fordern Leitkultur usw.
Sie halten uns für gottlos, amoralisch, überheblich, empfinden weder den Kapitalismus noch die freizügige Lebensart für vereinbar mit dem Koran, verbrennen Fahnen und wenden, leider, vieleicht auch aus einer Art Ohnmachtsgefühl, Gewalt an.

  1. Die Attentäter vom 11. 09. haben enge Verbindungen zur al
    Quaida Organisation. Aufgrund der Zellenstruktur dieser
    Organisation und der hohen eigenverantwortung der Unterführer
    ist allerdings die Aufklärung der genauen Beziehungen äusserst
    schwierig.

Direkt nach den Attentaten war zu lesen (leider weiss ich die Quelle nicht mehr), dass gerade aufgrund der Zellenstruktur, die ja ein perfektes Beispiel für eine „Geheimorganisation“ ist, die eigentlichen Attentäter mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht genau wussten, für wen sie gearbeitet haben, da sie ausschliesslich ihre nächsten Vorgesetzten kannten. Aber das ist natürlich spekulativ.

Die Führungsriege incl. Bin Laden kann für diese
Attentate jedoch zur Verantwortung gezogen werden.

Das zu beurteilen finde ich aufgrund der nicht veröffentlichten Beweislage äusserst schwierig. Prinzipiell aber richtig.

Die Verdachtsmomente sind jedenfalls für eine Anklage
ausreichend.

Meines Wissens zählt Terrorismus zur Sparte der kriminellen Handlungen. Für eine Anklage währe dann die Staatsanwaltschaft zuständig, für die Verurteilung ein Gericht.
Hier wurde die Anklage von einem Präsidenten vorgenommen, die Verurteilung wird vom Militär erledigt. Nur eines ist merkwürdig: irgendwie war in der gesamten Berichterstattung über die Militäraktion in Afghanistan noch kein Wort davon, dass man die El Kaida angreift. Immer nur Taliban-Stellung hier, Taliban-Luftabwehr da, Taliban-dies und Taliban-das. Geht das nicht irgendwie am Ziel vorbei, dass doch eigentlich bin Laden und Co. heissen sollte?

Noch was: Für eine Auslieferung mus kein schuldbeweis erbracht
werden, es reichen ausreichende Indizien…

Das Problem ist, dass es keine völkerrechtlich bindende Regelung zur Auslieferung gibt. Es mag zwar moralisch geboten sein, eine Rechtsgrundlage gibt es nur mit bilateralen Verträgen (die es nicht gibt.)

Und nachdem das
vorgelegte Beweismaterial selbst China überzeugt hat, die sich
normalerweise nicht viel um die Meinung der USA kümmern,
scheint der Fall recht fundiert zu sein.

Naja, ganz ehrlich, wenn man sich anschaut, was in China als Terrorist gilt, ist davon meines Erachtens nicht viel zu halten.

Gruss
Feanor

3

@Mike: Thanks! Tolle, fundierte richtige Info’s!!!

Hi allerseits:

  1. Es wurde hier nun schon mehrfach das Verhalten der USA in
    der Palästinafrage mitverantwortlich für die Anschläge
    gemacht.

Ich halte das für nicht haltbar.
Die Politik der USA ist seit 10 jahren mehr auf Ausgleich und
Frieden zwischen Israel und Palästina bedacht als je zuvor.
Auch hat sich die Aussenpolitik der USA seit dem
Vietnam-Debakel und den daraus folgenden innenpolitischen
Entwicklungen merklich entmilitarisiert. Die militärischen
Interventionen sind merklich zurückgegangen und die USA
bemühten sich immer um einen breiten, auch internationalen
Konsens. (Nicaragua ist eine eigene Geschichte… sozusagen
ein Privatkrieg der CIA)

  1. Auch hat die al Quaida Organisation den Kampf gegen Israel
    als Hauptziel benannt.

In meinen Augen ist dies eine Schutzbehauptung. Kein
signifikantes Attentat der al Quaida organisation wurde in
israel verübt, sondern die attentate richteten sich direkt
gegen die USA bzw gegen die mit ihnen verbündeten oder
verbundenen islamischen (sic!!!) Staaten. Auch ist der
ideologische Hintergrund nicht der (zumindest ansatzweise
verständliche) Kampf um Land und die heiligen Stätten, sondern
es ist die prinzipielle und gewaltsame Ablehnung eines anderen
Wertesystems.

  1. Die Attentäter vom 11. 09. haben enge Verbindungen zur al
    Quaida Organisation. Aufgrund der Zellenstruktur dieser
    Organisation und der hohen eigenverantwortung der Unterführer
    ist allerdings die Aufklärung der genauen Beziehungen äusserst
    schwierig. Die Führungsriege incl. Bin Laden kann für diese
    Attentate jedoch zur Verantwortung gezogen werden. das ist im
    kriegsrecht nicht anders: Wenn ein Vorgesetzter von Plänen
    seiner untergebener weiß und es verhindern könnte, dann ist er
    ganz genauso fällig, auch wenn er die Maßnahmen nicht explizit
    angeordnet hat.
    Die Verdachtsmomente sind jedenfalls für eine Anklage
    ausreichend.
    Anhand der gegebenen interviews kann von einer Verantwortung
    der al Quaida Organisation für diese Attentate ausgegangen
    werden.

Noch was: Für eine Auslieferung mus kein schuldbeweis erbracht
werden, es reichen ausreichende Indizien… Und nachdem das
vorgelegte Beweismaterial selbst China überzeugt hat, die sich
normalerweise nicht viel um die Meinung der USA kümmern,
scheint der Fall recht fundiert zu sein.

Thanks again.

Bye
dizar

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Hi allerseits:

  1. Es wurde hier nun schon mehrfach das Verhalten der USA in
    der Palästinafrage mitverantwortlich für die Anschläge
    gemacht.

Ich halte das für nicht haltbar.
Die Politik der USA ist seit 10 jahren mehr auf Ausgleich und
Frieden zwischen Israel und Palästina bedacht als je zuvor.
Auch hat sich die Aussenpolitik der USA seit dem
Vietnam-Debakel und den daraus folgenden innenpolitischen
Entwicklungen merklich entmilitarisiert. Die militärischen
Interventionen sind merklich zurückgegangen und die USA
bemühten sich immer um einen breiten, auch internationalen
Konsens. (Nicaragua ist eine eigene Geschichte… sozusagen
ein Privatkrieg der CIA)

Über den Rest sind wir uns einig. Aber, dieser Vorspann stimmt so einfach nicht. Und wir sollten deshalb schon miteinander etwas konkret umgehen, ohne die Geschichte zu ändern. Tatsache ist, dass bis unter Clinton alles getan wurde, um Frieden in Nahost zu erreichen. Ttsache ist aus meiner Sicht auch, dass Arafat alles getan hat, damit es zu keinem Friedensabkommen kommen konnte und auf der anderen Seite Sharon alles getan hatz, um den Frieden zu verhindern. Dann kam Bush. Und mit Bush hat Amerika zugesehen, wie sich in Nahost erneut beide Parteien gegenseitig umgebracht, hochgeschauckelt und bekämpft haben. Die USA wurde weltweit kritisiert, weil sie keinen Einfluss auf den Terror der Regierung Sharon genommen hat, wohl wissend, dass jeder Tote in Palästina dort dazu führt, dass es wieder und immer wieder zu Attentaten kommt. Wir sollten, wenn wir diese Auseinandersetzungen betrachten, dies berücksichtigen.

Einer Meinung bin ich mit Dir, dass Bin Laden nicht wegen den Israelis oder den Arabern die Attentate verüben liess.

ein schönes WE Günter

5

@Mike: richtige Info’s!!!teilweise falsch: JEIN!

Hi allerseits:

  1. Es wurde hier nun schon mehrfach das Verhalten der USA in
    der Palästinafrage mitverantwortlich für die Anschläge
    gemacht.

Ich halte das für nicht haltbar.
Die Politik der USA ist seit 10 jahren mehr auf Ausgleich und
Frieden zwischen Israel und Palästina bedacht als je zuvor.
Auch hat sich die Aussenpolitik der USA seit dem
Vietnam-Debakel und den daraus folgenden innenpolitischen
Entwicklungen merklich entmilitarisiert. Die militärischen
Interventionen sind merklich zurückgegangen und die USA
bemühten sich immer um einen breiten, auch internationalen
Konsens. (Nicaragua ist eine eigene Geschichte… sozusagen
ein Privatkrieg der CIA)

Über den Rest sind wir uns einig. Aber, dieser Vorspann stimmt
so einfach nicht. Und wir sollten deshalb schon miteinander
etwas konkret umgehen, ohne die Geschichte zu ändern. Tatsache
ist, dass bis unter Clinton alles getan wurde, um Frieden in
Nahost zu erreichen. Tatsache ist aus meiner Sicht auch, dass
Arafat alles getan hat, damit es zu keinem Friedensabkommen
kommen konnte und auf der anderen Seite Sharon alles getan
hatz, um den Frieden zu verhindern.

Nein, Sharon ist zwar ein Hardliner, aber kein Verhinderer:

Er will nur keinen faulen Frieden, wie die USA auch nicht.

Dann kam Bush. Und mit

Bush hat Amerika zugesehen, wie sich in Nahost erneut beide
Parteien gegenseitig umgebracht, hochgeschauckelt und bekämpft
haben. Die USA wurde weltweit kritisiert, weil sie keinen
Einfluss auf den Terror der Regierung Sharon genommen hat,
wohl wissend, dass jeder Tote in Palästina dort dazu führt,
dass es wieder und immer wieder zu Attentaten kommt. Wir
sollten, wenn wir diese Auseinandersetzungen betrachten, dies
berücksichtigen.

Nagut…das musste George W. Bush erst lernen, den SEINE durchaus richtige Devise war anfangs: Sich Raushalten in Zukunft.

…bis die Hardliner in den USA ihn tlw. ueberzeugten DOCH mehr zutun…vor allem dort.

Eine Krux: Bush will NICHT, ( er kann den Vorwurf Vieler, dass sich die USA ueberall einmische auch nicht mehr hoeren)

aber muss es…fast.

Einer Meinung bin ich mit Dir, dass Bin Laden nicht wegen den
Israelis oder den Arabern die Attentate verüben liess.

Bye
dizar