Hallo,
unser Bundestagspräsident ist offenbar, hört man seine Reden zu „Miles and more“ noch nicht in der westdeutschen Demokratie angekommen.
Da erklärt er, dass die derzeit aufgetauchten Hinweise über einige Politiker wesentlich geringer sind als dies gesehen wird. Die Politiker sollten sich an den eigenen Massstäben orientieren Rücktritte hält Thierse für überzogen. Laut Thierse ist ja niemand ein Schaden entstanden. Erstaunlich aus dem Mund des Bundestagspräsidenten, wie er mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Hier ist er im Westen in der Politik angekommen.
Zwischenzeitlich hat das Bundesfinanzministerium auch erklärt, dass die Vergünstigungen von der LH pauschal versteuert werden, also ist nichts mit Steuerhinterziehung.
Thieres hat offenbar noch nicht vergessen, wie man dies früher in der DDR gemacht hat. Er fordert von dem Unternehmen LH, obwohl seit der Erklärung des Bundesfinanzministeriums keine strafbare Handlung erkennbar ist, eine Liste über die Abgeordneten, die Miles and More nutzen an. Die Lufthansa, auch zum Schutz anderer Flugreisender, tut gut daran, keinen Spitzeldiensten des Herrn Thieres nachzukommen.
Wenn Thierse kontrollieren will, kann er dies im Bundestag tun. Das System ist ihm bekannt. Die Bundestagsverwaltung muss also nur die Reisekosten der Abgeordneten prüfen und die Punkte zu den einzelnen Reisen zusammenfassen und sodann prüfen, was der Verwaltung des Bundestags gemeldet ist. Die Differenz sind - es kann ja eine interner Fehlerzuschlag der Verwaltung von 10 % berücksichtigt werden - die nicht gemeldeten Punkte.
Unternehmenslisten zur Bespitzelung - auch von Abgeordneten - mögen unter Honnecker üblich gewesen sein, bei uns sind schon solche Gedankengänge als verwerflich abzulehnen.
Ist die Aktion Thierse nicht völlig überzogen ?
Gruss Günter