Toiletten kostenpflichtig in Gaststätten

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
#1

Hallo,

angenommen eine Gaststätte, z.B. eine Autobahn-Rastanlage mit Restaurant, hat nur Toiletten, die man durch Einwuft von Geld benutzen kann. Ist das so rechtens?

Kürzlich gesehen: Toilettenbenutzung kostet 70 ct., man bekommt einen 50 ct. Gutschein für das Restaurant. Unter dem Strich kostet die Toilettennutzung also 20 ct.

Soweit ich weis, haben Restaurants doch kostenlose Toiletten für Gäste bereitzustellen, zumindest, wenn das Restaurant eine gewisse Größe hat und entsprechend viele Sitzplätze.

Welche rechtlichen Möglichkeiten hat man, wenn man zum Zahlen gezwungen wird?

Gruß

Holygrail

#2

Hallo,
der Unterschied liegt darin das das eine ein Restaurant/Gaststätte ist und das andere eine Raststätte ist.
Gruß SUnny

#3

Hallo,

Soweit ich weis, haben Restaurants doch kostenlose Toiletten
für Gäste bereitzustellen, zumindest, wenn das Restaurant eine
gewisse Größe hat und entsprechend viele Sitzplätze.

Dies machen auch die Restaurants. Nur gehören die Toiletten in den Raststätten nicht zum Restaurant!

Welche rechtlichen Möglichkeiten hat man, wenn man zum Zahlen
gezwungen wird?

Keine Ahnung, aber bis zum Urteil hast Du Dir sicher schon in die Hose gemacht!:smile:)

VG René
(der immer bereit ist für eine saubere Toilette auch zu zahlen!)

#4

Hallo,

aber die „Raststätte“ entsprach einem Restaurant, ziemlich groß, viele Sitzplätze, warmes Essen, Getränke, alkoholische Getränke.

Wie ist denn „Raststätte“ definiert?

Gruß

Holygrail

#5

Hallo,
Antwort wurde von Silex oben gegeben. Wenn man sich einmal den Betreiber der Raststätte ansieht und dann von den Toiletten dann sieht man auch das dieses unterschiedliche Betreiber sind. Mal ganz ehrlich. Das eine Toilette super sauber, desinfiziert und super ausgestattet ist, ist mir alle mal 20 Cent wert. Im Wald gibt es diesen Compford nicht.
Gruß SUnny

#6

Hallo,
Ich kenne auch folgende Varianten:

  • man muss sich an Theke Schlüssel für Toilette geben lassen
  • Schild an Tür mit „WC-Benutzung für Gäste frei - sonst xx Cent“ mit Sparbüchse etc.
  • sogenannte „nette Toilette“ (kann man danach googeln) Da ist aussen an Gäststätte ein entsprechendes Schildchen. Dann ist WC-Benutzung für Nicht-Gäste auch kostenlos oder gegen Gebühr.

Mir ist nicht bekannt, dass der Gaststättenbesitzer keine Gebühr für WC-Benutzung nehmen darf.
Mir ist ausserdem ein Gebühren-Automat vor WC lieber als ein(e) Bettler(in) vor der Tür.

Gruß Michael

#7

Hallo silex,

Nur gehören die Toiletten in
den Raststätten nicht zum Restaurant!

wer hat dir denn den Blödsinn erzählt?

Gruß

Joschi

#8

Hallo,

also

1.es gibt kein Gesetz,wonach jemand Kostenlos
Toiletten anbieten muss…

2.lediglich Baurechtliche Vorschriften können eine bestimmte Anzahl und Ausstattung von Toiletten vorschreiben…

  1. an den Autobahnen werden die Toiletten-Anlagen von einer eigenen Firma betrieben,diese hat mit den Gaststatten nichts zu tun…
#9

Hallo Joschi,

90% der Raststätten gehören zu Tank&Rast. Pächter pachten diese Anlage.
Der Toi Bereich gehört aber immernoch zu Tank&Rast (Sanifair)!

Das es auch Ausnahmen gibt, mag sein!:wink:

VG René

#10

Endlich die richtige Antwort (owt)
nix

#11

Hallo,

ja ok, wenn der Raststättenbetreiber keine Toiletten stellen muss und ein anderer Betreiber die Toiletten betreibt, ist klar, dass der auch Geld dafür nehmen muss.

An den Autobahn-Tankanlagen und Autobahn-Raststätten ist aber ein klarer Trend zur Abzocke sichtbar:

  • Benzin ist dort oft um 5 Cent und mehr teurer als an anderen Tankstellen. Es lohnt sich oft, kurz den nächsten Ort anzusteuern und dort zu tanken.
  • die Artikel im Shop sind teilweise um ein vielfaches teurer als in normalen Läden. 0,5 L Fl. Cola für 2,90 Euro, dafür bekommt man im Supermarkt 3 Flaschen mit 2 Litern Inhalt.
  • Restaurantpreise jenseits von Gut und Böse, Schnitzel mit Pommes für 19,90 Euro und dann ist das Fleisch auch noch ein billiges TK-Industrieprodukt.

Na ja, das zeigt, das hier jede Gelegenheit genutzt wird, dem Kunden mit möglichst wenig Aufwand möglichst viel aus der Tasche zu ziehen.

Mal schauen,ob das Zukunft hat.

Holygrail

#12

Hallo,

zu1)
in der Gaststättenverordnung Berlin steht (hoff sie ist noch aktuell):

(4) Toiletten und PP-Becken müssen Wasserspülung haben; der Einbau von PP-Becken, die auf Grund ihrer
Konstruktion auf chemischer Grundlage ohne Wasserspülung funktionieren, ist zulässig. Die nach Absatz 2
notwendigen Toiletten dürfen nicht durch Münzautomaten oder ähnliche Einrichtungen versperrt oder nur gegen
Entgelt zugänglich sein.

Scheint somit Ländersache zu sein. Kann mich aber auch irren!

VG René

#13

Hallo

Scheint somit Ländersache zu sein. Kann mich aber auch irren!

Klar ist das - wie so oft - Ländersache. Oder steht im Grundgesetz was über gebührenpflichtige Scheißhäuser als Bundesangelegenheit?

Fazit: Man kann das UP nicht allgemeingültig beantworten.

Gruß
smalbop

#14

Hallo,

es ist doch ein wenig schwieriger.
Gilt auf den Raststätten Bundes-oder Länderecht?

Darüber sind sich sogar die Experten nicht einig.

http://www.beobachter-online.de/seesen/lokales/pinke…

Gruß
Roland

#15

wenn du die einzige vermeintlich richtige Antwort kennst, warum postest du sie dann nicht, sondern wartest bis sie gegeben wird um sie dann zu bestätigen? Ist dein o.w.T posting nicht ziemlich sinnbefreit?

MOD: benötige keine Löschbenachrichtigung

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#16

Hallo René,

90% der Raststätten gehören zu Tank&Rast. Pächter pachten
diese Anlage.

Dei Tank & Rast AG verpachtet die ganze Anlage, in der Regel Tankstelle und Rastanlage zusammen. Sowohl in der Tankstelle als auch in der Raststätte befinden sich Sanitäranlagen, welche mitverpachtet sind. Der Pächter wird aber „gezwungen“ sich an dem System „Sanifair“ zu beteiligen und zahlt dafür Geld. Die Abrechnung der Sanifair-Drehkreuze obliegt dem Pächter und nicht der Tank & Rast AG. Ebenso hat der Pächter sich um die Bewirtschaftung der Toilettenanlage zu kümmern. In der Regel stellt er dazu eine Reinigungsfirma ein, welche für ihren Service ab 4.500 EUR im Monat vom Pächter verlangt.
Eingeführt wurde Sanifair von der Tank & Rast AG, da die Presse den Sanitäranlagen früher ein recht schlechtes Auftreten bescheinigte (Stichwort „Toilettenmafia“). Zu damaligen Zeiten tummelten sich Reinigungsfirmen auf dem Markt, welche die Reinigung der Sanitairanlagen zwischen 0-800 EUR per Monat erledigte und im Gegenzug die Trinkgelder der Reinigungskräfte abschöpfte.

Gruß

Joschi

#17

Hallo,

An den Autobahn-Tankanlagen und Autobahn-Raststätten ist aber
ein klarer Trend zur Abzocke sichtbar:

  • Benzin ist dort oft um 5 Cent und mehr teurer als an anderen
    Tankstellen. Es lohnt sich oft, kurz den nächsten Ort
    anzusteuern und dort zu tanken.
  • die Artikel im Shop sind teilweise um ein vielfaches teurer
    als in normalen Läden. 0,5 L Fl. Cola für 2,90 Euro, dafür
    bekommt man im Supermarkt 3 Flaschen mit 2 Litern Inhalt.
  • Restaurantpreise jenseits von Gut und Böse, Schnitzel mit
    Pommes für 19,90 Euro und dann ist das Fleisch auch noch ein
    billiges TK-Industrieprodukt.

das hat nichts mit Abzocke zu tun, sondern mit Angebot und Nachfrage. Auf Flughäfen und Messen sind Lebensmittel auch nicht zu Aldi-Preisen zu bekommen. Mal ganz davon abgesehen, daß die (kalkulatorischen) Mieten an diesen Stellen auch nicht ganz ohne sind.

Na ja, das zeigt, das hier jede Gelegenheit genutzt wird, dem
Kunden mit möglichst wenig Aufwand möglichst viel aus der
Tasche zu ziehen.

Nein, das zeigt, daß es offensichtlich genug Leute gibt, die mehr Geld bezahlen als notwendig, anstatt sich Lebensmittel einzupacken oder einen Umweg zu fahren.

C.

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#18

Hallo,

An den Autobahn-Tankanlagen und Autobahn-Raststätten ist aber ein klarer Trend zur Abzocke sichtbar:

  • Benzin ist dort oft um 5 Cent und mehr teurer als an anderen Tankstellen. Es lohnt sich oft, kurz den nächsten Ort anzusteuern und dort zu tanken.

Ich tanke deswegen vorher. Die allerwenigstenen Autobahnfahrten sind so lang, dass man unbedingt auf der Autobahn tanken müßte. Das ist eben ein Service den man nicht nutzen muss. Wenn doch, dann jedoch gegen Bezahlung.
Und ob das Runterfahren wirklich soviel spart, sei mal dahingestellt. Ich befürchte, dass bei dieser Rechnung viele allein auf den Bezinverbrauch für diesen Umweg schauen und selbst diesen nicht mal korrekt einschätzen können. Viele benutzen Autobahnen dienstlich, da müsste dann auch noch der Zeitverlust eingehen. Und rein theoretisch nutzt sich ja auch das Auto beim Umweg zusätzlich ab.
Last but not least muss ich noch wissen, ob und wo in der Nähe von Ausfahrt X eine Tankstelle ist. Wenn ich das erst vor Fahrtantritt rauskriegen muss, kann ich auch gleich dran denken vorher nochmal vollzutanken.

  • die Artikel im Shop sind teilweise um ein vielfaches teurer als in normalen Läden. 0,5 L Fl. Cola für 2,90 Euro, dafür bekommt man im Supermarkt 3 Flaschen mit 2 Litern Inhalt.

Wer hindert jemanden daran, diese dort zu kaufen? Manche Leute wissen, dass mal sie Durst haben werden und kaufen sich sowas vorher und nehmen es mit. Es ist nicht verboten auf Autobahnen Getränke mitzuführen.

  • Restaurantpreise jenseits von Gut und Böse, Schnitzel mit Pommes für 19,90 Euro und dann ist das Fleisch auch noch ein billiges TK-Industrieprodukt.

Und mit Abnahmezwang? Das ist eben ein Service wie jeder andere auch. Manchen mag es angesichts der Verhältnisse in Deutschland wundern, aber es ist eigentlich normal, dass jeder dafür bezahlt, was er bestellt. So auch beim Autobahnschnitzel. Wenn das zu teuer wäre, würden die schon mit dem Preis reagieren.

Na ja, das zeigt, das hier jede Gelegenheit genutzt wird, dem Kunden mit möglichst wenig Aufwand möglichst viel aus der Tasche zu ziehen.

Na das nennt sich wohl eher Markt. Da regeln Angebot und Nachfrage den Preis. In Deutschland ist niemand gezwungen auf den Autobahn zu tanken oder zu essen. Und es gibt auch genügend kostenfreie Anlagen auf denen man seine Geschäfte erledigen kann.

Mal schauen,ob das Zukunft hat.

Sicher. Irgendwer muss das doch bezahlen oder nicht? Es ist doch klar, dass die Scheißhäuser jemand hinbauen muss und auch die Schüsseln nicht umsonst sind. Wie man anderswo sieht, macht sich das Gnaze auch nicht so wirklich von alleine sauber. Soviel zum Thema ohne viel Aufwand. Und warum sollte das alles nicht der Benutzer sondern irgendwer anderes bezahlen?

Grüße

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#19

Servus,

grad gestern kam ein kurzer Fernsehbericht darüber, daß in den letzten Jahren ein britischer Investor 90 % der deutschen Autobahnraststätten aufgekauft hat und dort eben jetzt Mondpreise verlangt.

Aber es gibt auch noch unabhängige. Und Rasthöfe sind in der Regel billiger. Bei einem in meiner Nähe kostet die Halbe Bier 2,70 EUR und ein - sehr gutes und immer frisches - Essen 5 - 12 EUR. Da gehen auch viele Anwohner gelegentlich hin (Biergarten, Brunch).
Und es wird der volle Toilettenpreis angerechnet (da nur 50 Cent).

Solche gibt es auch anderswo. Der ADAC hat Infos darüber.

Gruß Manu

#20

Hallo,

Scheint somit Ländersache zu sein. Kann mich aber auch irren!

Und die Bundes autobahnen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder?
Und diese Verordnung verpflichtet die Betreiber von Gaststätten usw. zum Bereithalten von kostenlos zugänglichen Toiletten für die Öffentlichkeit?
Das gilt nicht bloß für deren Kunden?

Grüße