Hallo liebes Forum,
ein Betrieb fährt in einem Gewerbegebiet, das an ein Wohngebiet grenzt, mit einem sehr, sehr alten Trecker herum, der blauen Qualm ausstößt. Der Trecker fährt nicht auf öffentlichen Straßen, nur auf dem Betriebsgelände. Der Gestank weht ins Wohngebiet herüber. Gibt es eine Abgasnorm oder sowas, die der Treckers einhalten muß?
Gruß,
Marie
Hallo,
Traktoren (jedenfalls das, was man landläufig darunter versteht) brauchen keine AU, das ist die schlechte Nachricht.
Unnötige Emissionen sind trotzdem zu vermeiden, steht in der StVO, die aber leider auf dem Betriebsgelände auch nicht unbedingt gilt. Die Gewerbeaufsicht kann man aber trotzdem mal informieren, die wissen auch, ob es für das Gelände irgendwelche Auflagen gibt.
Cu Rene
ein Betrieb fährt in einem Gewerbegebiet, das an ein
Wohngebiet grenzt, mit einem sehr, sehr alten Trecker herum,
der blauen Qualm ausstößt. Der Trecker fährt nicht auf
öffentlichen Straßen, nur auf dem Betriebsgelände. Der
Gestank weht ins Wohngebiet herüber. Gibt es eine Abgasnorm
oder sowas, die der Treckers einhalten muß?
Ja, der Betrieb hat Geräte nach dem Stand der Technik einzusetzen.
http://dejure.org/gesetze/BImSchG/22.html
Echte Belästigungen kann man auch über § 903 BGB per gerichtlicher Verfügung unterbinden.
http://dejure.org/gesetze/BGB/906.html
Die darin genannte Rechtsvorschrift ist die TA Luft
http://www.bmu.de/luftreinhaltung/ta_luft/doc/2594.php
Der richtige amtliche Ansprechpartner dürfte die untere Umweltbehörde sein.
Grundsätzlich kommt man praktisch jeder Immission bei, wenn man die geltenden Vorschriften nur alle § für § abprüft. Irgendwo hakt’s beim Betreiber nämlich immer.
Gruß
smalbop