Hallo,
ist eine Trennung von Politik und Verwaltung überhaupz möglich? Wenn ja, welche Modelle gibt es diesbezüglich? Solange beispielsweise, der Bundesminister an der Verwaltungsspitze ist und damit gegenüber der nachfolgenden Behörde weisungsbefugt ist, wird sich Politik und Verwaltung nur schwer trennen lassen. Die Politik sollte darüber entscheiden „Was“ und „Warum“ etwas zu tun ist und die Verwaltung „Wie“ etwas zu tun ist. Die Politik sollte die Ziele vorgeben, deren Umsetzung sollte alleine ! der Verwaltung obliegen. Nur bei Zielabweichung sollten durch die Politik Korrekturmaßnahmen erlassen werden. Solange der Bundesminister auch bezüglich des „Wie“ unbeschränkt weisungsbefugt ist, sehe ich da keine Möglichkeit der Trennung. Was meint ihr dazu?
Vielen Dank
Martin Unterholzner
Trennung in Verwaltung und politische Gremien
Hallo, Martin
Die Trennung in Verwaltung und politische Gremien zeigt sich vor
allem in der Art der Stellenbesetzung:
Für ein Amt in einem politischen Gremium wird man gewählt - von der
Regierung oder vom Parlament oder von den Wahlberechtigten. Die
gewählte Person kann auch abgewählt werden.
Für eine Stelle in der Verwaltung muss man sich bewerben. Eingestellt
wird man von den zuständigen Vorgesetzten. Diese Vorgesetzten können
ihrerseits Verwaltungsangestellte sein, aber auch Personen in
politischen Ämtern. Die angestellte Person kann auch entlassen
werden.
nur schwer trennen lassen. Die Politik sollte darüber
entscheiden „Was“ und „Warum“ etwas zu tun ist und die
Verwaltung „Wie“ etwas zu tun ist. Die Politik sollte die
Ziele vorgeben, deren Umsetzung sollte alleine ! der
Verwaltung obliegen. Nur bei Zielabweichung sollten durch die
Politik Korrekturmaßnahmen erlassen werden. Solange der
Bundesminister auch bezüglich des „Wie“ unbeschränkt
weisungsbefugt ist, sehe ich da keine Möglichkeit der
Trennung.
In der Regel stecken die politischen Gremien den Rahmen ab (und
beschliessen das entsprechende Budget), in welchem die Verwaltung
selbständig handeln kann und muss. Es ist jedoch richtig, dass sich
der politisch gewählte Vorgesetzte auch ins Tagesgeschäft seiner
Abteilung einmischt; schliesslich trägt er die Verantwortung.
Mit freundlichem Gruss
Rolf
Die Ministerien und nachgeordneten Behörden
werden personell auf (höherer) Verwaltungsebene
(partei)politisch einigermassen paritätisch besetzt,
sodass die Politik zwar durchscheint,
aber es kommt nicht zu politischen
Ungleichgewichten, also politischen Stellenverteilungen
in der Verwaltung, die vom Wahlergebnis erheblich abweichen.
Aussnahmen bestätigen die Regeln.
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