Darf ich in einer Trinkhalle einen Unterhaltungsautomaten OHNE Gewinnmöglichkeit aufstellen?
Für Automaten MIT Gewinnmöglichkeit bekommt man ja bekanntlich in Trinkhallen keine Geeignetheitsbescheinigung. Automaten ohne Gewinnmöglichkeit sind aber bekanntlich Erlaubnisfrei.
Kennt sich da jemand aus?
Klar.
Das Ordnungsamt deiner Stadt oder Gemeinde.
Das ist Sache der jeweiligen Gemeinde. Ebenso wie die jeweils fällige monatliche Steuer. Also: musst du dort nachfragen. Und: genau beschreiben, was das für ein Gerät ist.
Btw.: ein Flipper?
Ja, zb ein Flipper, Kicker oder ein Kartenspiel, wo man Punkte ohne Auszahlung gewinnen kann.
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