UDHR - Who cares?

Politik Auslandspolitik
1

Liebe Aussenpolitikbeflissenen!
Es gibt doch da die Universal Declaration Of Human Rights, einzusehen unter http://www.unhchr.ch/udhr/lang/ger.htm
Nun habe ich aber überhaupt kein Verständnis dafür, was dieses Dokument soll. Gilt das als Grundlage für die Verfassung der UN-Staaten? Oder nur als Grundlage internationaler Gesetze und Regelungen der UNO?
Wenn Staaten ihre Häftlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen halten und erniedrigende Strafen aussprechen, was dann?
Wenn ich Artikel 3: ‚Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.‘ missachte, verliere ich dann meinen Anspruch auf diesen? Das wird doch am Ende der Deklaration ausdrücklich verneint!
Dankbarer Kritikmagnet sind da natürlich die USA: Da muss nicht mal eine Todesstrafe als Beispiel her, selbst die US-amerikanischen super-max Gefängnisse oder auch nur die populären, erniedrigenden Urteile einiger amerikanischer Richter sollten doch der Human Rights Watch auffallen. Oder ist das nicht deren Problem oder haben die genug mit den Chinesen zu tun :wink:
Alles in allem: Wieso braucht sich niemand an die UDHR halten, nicht mal die modernsten Industriestaaten?

Gruss
Schorsch

PS: Wenn ich mich recht entsinne, waren vor wenigen Monaten oder Jahren einige Amis von der UNO in der Schweiz und haben unsere Gefängnisse, Zuchthäuser und v.a. U-Haftanstalten unter die Lupe genommen: Wir mussten Überbelegungen reduzieren, veraltete Zellen modernisieren und den Gefangenentransport menschlicher gestalten (BTW: So wie ich uns kenne, haben wir gleich noch den Begriff ‚Gefangenentransport‘ durch einen potilisch korrekten ersetzt). Ich glaube, die Delegation kam von der hrw …
Was, wenn wir einfach nichts gemacht hätten, wie es mir bei den oben genannten U.S.A. erscheint …?

2

Hallo Georg,

und da wären wir bei dem beliebten Thema überstaatlicher Rechtsfindung. Natürlich ist das solange eine Goodwill-Erklärung, solange eine Missachtung keine Folgen hat.

Und unter anderem geht es ja aktuell beim internationalen Strafgerichtshof um genau diese Problematik, wobei dieser natürlich durch seine Begrenzung auf enge Verbrechensdefinitionen eigentlich nur der Notnagel sein kann.

„Normalerweise“ müssten sich alle Staaten dieser Welt zur Deklaration bekennen und diese auch bei sich umsetzen. Setzen sie sie nicht um, dann müsste von der restlichen Staatengemeinschaft politischer und/oder wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden.

Wie illusorisch das im Moment ist, sollte jedem klar sein. Noch sind Billionen Barrel Öl wichtiger als jedes Menschenrecht… (Vom Recht des Stärkeren mal ganz abgesehen)

Grüße
Jürgen

3

Hallo Jürgen,
mit Andeutungen kommst Du bei mir nicht weit. Ich gehöre schliesslich erst seit März diesen Jahres zur Welt :wink:
Im Ernst, Ich trete nicht meine Meinung breit, sondern habe fern gesehen und weiss es nicht genau, drum frage ich. Wenn etwas sooo klar ist (überstaatliche Rechtsfindung, Strafgerichtshof, …), bräuchte ich vielleicht einen populären Link dazu …

und da wären wir bei dem beliebten Thema überstaatlicher
Rechtsfindung. Natürlich ist das solange eine
Goodwill-Erklärung, solange eine Missachtung keine Folgen hat.

Jetzt soll mir doch bitte jemand sagen, dem sei nicht so und da stecke noch mehr dahinter, als lediglich eine Goodwill-Erklärung. Bitte!
Selbst wenn es sich bei der UDHR um eine Goodwill-Erklärung handeln sollte, erkenne ich nicht viel guten Willen, insbesondere (und gerade von) den militärischen Grossmächten. Mir scheint auch ein internationaler Konsens zu herrschen, militärische Geheimhaltung stehe über den Menschenrechten, oder ist diese Behauptung zu kühn?

Und unter anderem geht es ja aktuell beim internationalen
Strafgerichtshof um genau diese Problematik, wobei dieser
natürlich durch seine Begrenzung auf enge
Verbrechensdefinitionen eigentlich nur der Notnagel sein kann.

Schurkenstaaten auf die Finger zu klopfen (geht’s darum?), ist ja ziemlich populär geworden/geblieben. Dort und in den Diktaturen der zweiten und dritten Welt verstehe ich auch, dass es rein praktisch schwierig ist, internationales Recht durchzusetzen. Doch in den Industriestaaten sollten doch beim Besuch der hrw alle Glocken läuten und zwei Wochen später sollte die Todesstrafe abgeschafft und alle Häftlinge ins Ferienlager verlegt sein!

„Normalerweise“ müssten sich alle Staaten dieser Welt zur
Deklaration bekennen und diese auch bei sich umsetzen. Setzen
sie sie nicht um, dann müsste von der restlichen
Staatengemeinschaft politischer und/oder wirtschaftlicher
Druck ausgeübt werden.

Wie illusorisch das im Moment ist, sollte jedem klar sein.
Noch sind Billionen Barrel Öl wichtiger als jedes
Menschenrecht… (Vom Recht des Stärkeren mal ganz abgesehen)

Grüße
Jürgen

Ja, aber man kann doch nicht der UNO beitreten, ohne die Menschenrechte zu anerkennen! Haben nicht alle (anerkannten) Staaten dieser Welt sich zu dieser Deklaration bekannt?
Heisst das in klaren Worten, am Beispiel der USA, amerikanische Gerichte und Gefängnisse werden nicht kontrolliert, und wenn, dann schreibt die hrw einen Bericht? Das war’s!?

Gruss
Schorsch

4

Hallo Georg,

mit Andeutungen kommst Du bei mir nicht weit. Ich gehöre
schliesslich erst seit März diesen Jahres zur Welt :wink:
Im Ernst, Ich trete nicht meine Meinung breit, sondern habe
fern gesehen und weiss es nicht genau, drum frage ich. Wenn
etwas sooo klar ist (überstaatliche Rechtsfindung,
Strafgerichtshof, …), bräuchte ich vielleicht einen
populären Link dazu …

Link kann ich nicht bieten. Aber das ist doch generell die Problematik der überstaatlichen Organisationen (heißen sie nun UNO oder im kleinen EU), dass die Mitglieder im Grunde einen Teil ihrer Souveränität abgeben müssen, damit sie tatsächlich funktionieren. Und wie schwierig das selbst in einem kulturell rel. homogenen Umfeld wie Europa ist, hört man ja täglich…

Jetzt soll mir doch bitte jemand sagen, dem sei nicht so und
da stecke noch mehr dahinter, als lediglich eine
Goodwill-Erklärung. Bitte!

Du hast mich falsch verstanden. Sie ist solange eine Goodwill-Erklärung, solange es eben keine von allen akzeptierten Sanktionsmöglichkeiten gibt. Das ist doch ähnlich wie im Kaninchenzüchterverein nebenan. Natürlich gibt es Regeln, aber wenn sich niemand um deren Durchsetzung kümmert, stehen die halt erstmal nur auf dem Papier…

Selbst wenn es sich bei der UDHR um eine Goodwill-Erklärung
handeln sollte, erkenne ich nicht viel guten Willen,
insbesondere (und gerade von) den militärischen Grossmächten.
Mir scheint auch ein internationaler Konsens zu herrschen,
militärische Geheimhaltung stehe über den Menschenrechten,
oder ist diese Behauptung zu kühn?

Nein, ist fakt. Wobei wir hier gar nicht zu den Grossmächten schauen müssen, auch bei uns selber besteht z.B. das Spannungsfeld zwischen offizieller Rechtssprechung und geheimdienstlicher Tätigkeit…

Schurkenstaaten auf die Finger zu klopfen (geht’s darum?), ist
ja ziemlich populär geworden/geblieben. Dort und in den
Diktaturen der zweiten und dritten Welt verstehe ich auch,
dass es rein praktisch schwierig ist, internationales Recht
durchzusetzen. Doch in den Industriestaaten sollten doch beim
Besuch der hrw alle Glocken läuten und zwei Wochen später
sollte die Todesstrafe abgeschafft und alle Häftlinge ins
Ferienlager verlegt sein!

Es geht durchaus nicht nur um Schurkenstaaten, sondern es geht natürlich auch z.B. um die bundesdeutsche Abschiebungspraxis u.ä.
Sanktionsmöglichkeiten beziehen auch Supermächte, wie die USA ein. Nur, wie willst Du die tatsächlich sanktionieren? Schliesslich haben die ja auch jahrelang ihre UNO-Beiträge nicht bezahlt und trotzdem ihren ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat behalten. Im Grunde hätte sie IMHO rausgeschmissen gehört. Aber dass das nicht sinnvoll oder möglich ist, sollte jedem klar sein.

Ja, aber man kann doch nicht der UNO beitreten, ohne die
Menschenrechte zu anerkennen! Haben nicht alle (anerkannten)
Staaten dieser Welt sich zu dieser Deklaration bekannt?

Ja, aber viele mit hinter dem Rücken gekreuztem Finger:smile:

Heisst das in klaren Worten, am Beispiel der USA,
amerikanische Gerichte und Gefängnisse werden nicht
kontrolliert, und wenn, dann schreibt die hrw einen Bericht?
Das war’s!?

So ungefähr. Nein, im Grunde kann auch hrw oder ai was bewegen, indem es die moralische Integrität einer Nation weltöffentlich in Frage stellt. Aber wenn Du einen außenpolitischen Trampel an der Macht hast, wird der auf die Integrität sprichwörtlich sch…, wenns ihm innenpolitisch nutzt (oder zumindest nicht schadet).

Grüße
Jürgen