Hallo,
nach Nidersächsischem Nachbarschaftsrecht sind Grenzabstände und Höhe von Bäumen geregelt : Hat man - gegen eine unzulässige Höhe - bis fünf Jahre nach Anpflanzung nicht Einspruch eingelegt, besteht nur Anspruch darauf, dass der Baum auf der aktuellen Höhe bleibt (regelmäßig auf diese Höhe zurückgeschnitten wird).
Nichts gesagt ist in dem Gesetz zu überhängenden Ästen. Jedoch klar ist - sogar nach BGH-Entscheidung - dass die soweit zurückzuschneiden sind, bis sie nicht mehr herüberragen.
Soweit, so klar. Nur wie verhält es sich, wenn eine kommunale Baumschutzsatzung das Zurückschneiden solcher Bäume (Stammumfang>30cm) bzw Höhe>3m) nicht gestattet ?
Kann der Eigentümer dieser grenznahen Bäume sich hinter dieser Satzung „verschanzen“ um sich die Rückschnitt-Kosten zu ersparen ?
Schon jetzt vielen Dank für Hinweise und
Gruß
Karl