wenn ein EU-Staat die 3 % Defizitgrenze des Stabilitätspakt überschreitet, kann eine Strafe von bis zu 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts verhängt werden.
Mir geht es nicht darum, dass Deutschland dieses Jahr möglicherweise in diese Situation kommen wird. Ich habe die Strafe von Anfang an für unlogisch gehalten.
Wenn ein Staat gegen die Regel verstößt, tut er es doch nicht aus Spaß, sondern weil er ein Finanzproblem hat. Das wird durch die Strafe aber doch noch größer! Ist eine solche Sanktion also nicht kontraproduktiv?
Mir geht es nicht darum, dass Deutschland dieses Jahr
möglicherweise in diese Situation kommen wird. Ich habe die
Strafe von Anfang an für unlogisch gehalten.
nun, die Strafen an sich sind ein Witz, bis auf die von Dir genannte. Mehr dazu übrigens hier: FAQ:227
Das Problem ist doch ein systemimanentes: Was soll man denn sonst für Strafen verhängen? Ausschluß aus dem Euro? Öffentliche Auspeitschung des jeweiligen Finanzministers?
Solange die Befugnisse der Komission und erst recht des EU-Parlaments derartig eingeschränkt sind (sprich: Kein Staat ist bereit, wesentliche Kompetenzen abzugeben), ist einfach nichts anderes möglich.
Wenn man natürlich eine derart drakonische Strafe verhängen würde (was so ohne weiteres nicht möglich ist), wäre das natürlich kontraproduktiv. Aber, wie gesagt, was sind die Alternativen?
Gruß
Christian
P.S.
Wenn ein Staat gegen die Regel verstößt, tut er es doch nicht
aus Spaß, sondern weil er ein Finanzproblem hat.
Da wäre natürlich zu fragen, woher das Finanzproblem kommt. Eine Verschuldung aufgrund eines Sonderereignisses (z.B. aufgrund des Hochwassers) wäre ja gar nicht mal schädlich im Sinne der Kriterien (weswegen es ja um so bizarrer ist, daß man sich jetzt lieber aufgrund des allgemeinen Haushaltproblems verschuldet). In den allermeisten Fällen wäre wohl darauf zu erkennen, daß die „Finanzprobleme“ eher auf zu hohe Ausgaben zurückzuführen sind.