Hallo zusammen,
ist es rechtens, in einem Arbeitsvertrag die Überstunden wie folgt zu regeln?
Oder ist § 3 im Arbeitszeitgesetz bindent und kann durch einelvertragliche Vereinbarungen nicht „umgeworfen“ werden?
Hi!
ist es rechtens, in einem Arbeitsvertrag die Überstunden wie
folgt zu regeln?
Das kommt darauf an, was GENAU im WORTLAUT geregelt ist, und zwar nicht nur zum Thema Überstunden, sonder auch zum Thema Arbeitszeit und Vergütung…
Gruß
Guido
gesetz ist immer bindend.
gesetz ist immer bindend.
Das ist zwar grundsätzlich korrekt, beantwortet aber nicht die Frage.
Die Arbeitszeit beträgt 40 h wöchentlich.
–> dies is eigentlich ok so.
von Stunden abfeiern steht nichts im Arbeitsvertrag.
–> d. h. ich kann die erbrachte Mehrarbeit 1:1 mit Freizeitausgleich abgleichen?
Hi!
von Stunden abfeiern steht nichts im Arbeitsvertrag.
–> d. h. man kann die erbrachte Mehrarbeit 1:1 mit
Freizeitausgleich abgleichen?
Das BAG hat in einem Urteil von 2005 geurteilt, dass in einem Vertrag die Überstunden bis zur gesetzlichen Höchstgrenze abgegolten sind, wenn das so vereinbart ist, also kein Ausgleich.
http://lexetius.com/2005,3208
VG
Guido
falls man etwas mitdenkt, beantwortet das die frage schon. zur erinnerung: es wurde gefragt, ob der vertrag gilt oder das gesetz. meine antwort war: es gilt das gesetz. im gesetz steht was anderes drin als im vertrag, nämlich das mehrarbeit zu vergüten oder auszugleichen ist. sehr wahrscheinlich enthält das gesetz auch wie z.b. urlaubsgesetz den passus, dass von den bestimmungen nicht zu ungunsten des arbeitgebers durch vertrag abgewichen werden kann. sonst könnte man ja jedes gesetz per vertrag aushebeln, was wohl nicht im sinne der sache ist.
Hallo,
auch an dich der Hinweis: Wenn man keine Ahnung hat, muss man hier nichts posten. Und wenn man schon zu Recht verbessert wird, dann muss man nicht auch noch den Kritikern vorwerfen, sie hätten einen falsch verstanden.
Wo steht denn im Gesetz, dass die Zeit zu vergüten wäre? Etwa im Arbeitszeitgesetz, in dem in Wahrheit keine Silbe zur Vergütung steht (von der nebulösen Nachtarbeitsnorm einmal abgesehen)?
VG
EK
Nachfrage
Aloha,
Das BAG hat in einem Urteil von 2005 geurteilt, dass in einem
Vertrag die Überstunden bis zur gesetzlichen Höchstgrenze
abgegolten sind, wenn das so vereinbart ist, also kein
Ausgleich.
http://lexetius.com/2005,3208
und wie sieht es aus, nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2008, Az.:9 Sa 1958/07 ?
http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/50_rechtsprechung/…
"(…) 1. Eine der AGB-Kontrolle unterliegende Vereinbarung, nach der durch den (arbeitsvertraglich vereinbarten) Wochen-/Monatslohn alle anfallende Mehrarbeit abgegolten ist, ist unwirksam, weil der Arbeitnehmer nicht erkennen kann, in welcher Höhe er Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung hat (Verstoß gegen Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB). Der Inhalt des Vertrags richtet sich in diesem Fall nach den gesetzlichen Vorschriften. (…)
Siehe auch:
http://www.arbeitsrecht.org/der-arbeitsvertrag/arbei…
http://www.bwr-media.de/themen/lohn-gehalt/lohnabrec…
http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_aktuell_Unwirksam…
Gruß
karin
Hi!
und wie sieht es aus, nach dem Urteil des
Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2008, Az.:9
Sa 1958/07 ?
Ohne mich mit dem Urteil im Volltext beschäftigt zu haben, scheint es an einer fehlenden klaren Definition zu liegen:
…Fehlt es an einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über die vom Arbeitnehmer zu leistende regelmäßige Arbeitszeit…
Mein Sohn hat heute Geburtstag, weshalb ich mir das Urteil morgen mal im Detail gebe 
VG
Guido
Nachtrag
Hi nochmal,
das Urteil vom LAG Düsseldorf liegt derzeit beim BAG (Revision).
Zitat aus dem Hensche-Link: Das LAG Düsseldorf ließ wegen grundsätzlicher Bedeutung der Angelegenheit die Revision zu. Sie ist derzeit beim Bundesarbeitsgericht (BAG) anhängig (5 AZR 678/08).
Weshalb ich allerdings extra darauf hinwies, dass eine Beurteilung von vielen Faktoren abhängig ist, ist der Grundsatz, dass jeder Fall völlig individuell betrachtet werden muss.
Es gibt halt nicht nur schwarz und weiß…
VG
Guido
Es ist auch nicht korrekt:
Höhö
Es ist auch nicht korrekt:
Deshalb schrieb ich ja auch „grundsätzlich“ :-b