… Winterdienstpflicht auf die Grundstückseigentümer! Darf eine Stadt einen öffentlichen Weg, der nicht zum Grundstück gehört oder an diesen Grenzt, einfach so auf Eigentümer übertragen? Kann man Wiederspruch einlegen? Die Länge des Weges führt an einem PArk vorbei beträgt ca. 100 m
Nö, eigentlich nicht.
Ist ja auch kein Eigentümer, der Eigentümer. Oder etwa doch?
Sonst eben nicht, weder willkürlich noch kürlich. Es sei denn, der oberste Dorfrat hat beschlossen, dass die Gesetze in diesem Land in eben jenem Dorf keine Gültigkeit haben. Kommt häufig vor.
Gruß!
Horst
Hallo
Darf
eine Stadt einen öffentlichen Weg, der nicht zum Grundstück
gehört oder an diesen Grenzt, einfach so auf Eigentümer
übertragen?
Den Weg selbst nicht, aber die Räum- und Streupflicht dafür im Prinzip schon. Es kommt auf den Einzelfall an:
http://dejure.org/gesetze/StrG/41.html
Kann man Wiederspruch einlegen?
Man kann gegen alles Widerspruch einlegen.
In diesem Fall wäre wohl die Gemeindeordnung einschlägig.
Die Länge des
Weges führt an einem PArk vorbei beträgt ca. 100 m
Die Länge ist grundsätzlich unbeachtlich. Wen das anliegende Grundstück 100 m lang ist, muss der Anrainer 100 m des Weges räumen.
Gruß
smalbop
Sind Eigentümer. Der Besagte öffentliche Parkweg ist ca. 30 m vom Grundstück entfernt. Also hat der Eigentümer nichts mit dem Parkweg zutun. Wie kann eine "Pleite"Stadt sich das Recht rausnehmen, jemanden die Straßenreinigungs - und Winterdienstpflicht auf´s Auge zu drücken?
Gruß Frank
Anders, sind nicht Eigentümer des Parkweges.
Danke nochmal für Eure Antworten.
Also befindet sich zwischen Parkweg und eigenem Grundstück noch ein fremdes Grundstück oder Parkweg und angrenzendes Grundstück gehören zur Stadt?
Hallo,
die Straßenreinigungspflicht ist in den Gesetzen der Länder (z. B. Straßenreinigungsgesetz NRW) und den Satzungen der Kommunen geregelt. In NRW können Kommunen die Straßenreinigung an die Eigentümer der „angrenzenden“ und „durch sie erschlossenen“ Grundstücke übertragen.
Gruß