Hy
Ich habe eine Frage bezüglich der ganzen Überwachungsmethoden des Staates. Mittlerweile ist ja das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten und der Staat überwacht seine Bürger wo es nur geht.
(Präventive) Telefonüberwachung, Speicherung von Autokennzeichen, totale Überwachung des Internet, willkürliche Hausdurchsuchungen auf grund von lächerlichen Verdächtigungen und bald vielleicht sogar Videoüberwachung von Wohungen. Was das für Folgen hat ist ja schrecklich. Man bekommt zu viel Information über den Bürger und allein schon durch die Mobiltelefone können Bewegungsprofile erstellt werden usw…usw
Was kann man tun um dem ganzen Entgegenzuwirken?
Mir passt es einfach nicht das ich überall überwacht werde und das auch noch rechtens ist.
Es gibt ja leider genug Menschen denen das egal ist und die sich sicherer fühlen durch totale Staatsüberwachung und so etwas auch noch unterstützen, aber die denken meiner Meinung nach einfach nicht genug nach.
Also wo und wie kann man Beschwerden bzw. Prüfungen dieser ganzen neuen/alten Gesetze beantragen die einfach so lautlos beschlossen werden und das tägliche Lebens der Menschen immens beeinflussen.
Es muss doch möglich sein als Bürger dieses Staates etwas gegen Gesetze zu tun die sich meiner Meinung nach nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lassen. Warum dürfen Menschen überwachen was ich im Internet tue oder mit wem ich was am Telefon berede oder wo ich in hingehe?
Es scheint mir ein neuer Politischer Trend zu sein immer mehr kleine Gesetze zu beschließen die die Freiheit des einzelnen Bürgers bedrohen.