Guten Tag,
ich habe kürzlich ein paar Tuningteile für mein Pocketbike bestellt. Diese kamen dann zum Teil beschädigt (Kratzer und kleine Macken) an und es fehlten sogar Teile. Da der Verkäufer auch noch extrem schlecht erreichbar ist und meine Geduld am Ende ist, habe ich mich dazu entschlossen, die Teile zurückzuschicken und von Ihm das Geld zurückzuverlangen. Ich habe im Übrigen nicht einmal eine Rechnung beiliegend gehabt!!
Hier die AGB des Verkäufers (Internetshop, kein Ebaykauf):
Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen „XXX“ und den Verbrauchern und Unternehmern, die über diesen Shop Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Unternehmers werden von uns nicht anerkannt. Diese AGB beinhalten weiterhin Kundeninformationen nach der BGB-Infoverordnung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen.
(2) Nach Eingabe Ihrer Daten und dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung aber auch telefonisch oder per Telefax abgeben. Die unverzüglich per E-Mail bzw. per Telefax erfolgende Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.
(3) Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 3 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihr Angebot sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann sind Sie auch nicht mehr daran gebunden.
§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Angebotstextes
Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragestext.
§ 4 Kundeninformation: Korrekturhinweis
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über Ihre Korrekturmöglichkeiten.
§ 5 Rücksendekosten im Fall des Widerrufs
Sie haben im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Sie müssen auch nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Mehrkosten, die z.B. durch eine Änderung unseres Geschäftssitzes oder durch den von uns gewünschten Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu unseren Lasten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 7 Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche
(1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
§ 9 Kaufmännischer Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.
Habe ich das Recht, mein Geld zurückzuverlangen?!
Hallo Milan,
sicherlich hast Du das Recht die Teile ersetzt zu bekommen, ob Du aber auch das Recht hast die Ware zurück zu schicken und Dein Geld zu bekommen, entzieht sich meiner Kenntnis. Der Verkäufer hat das Recht die beschädigte Ware gegen einwandfreie Ware umzutauschen. Wenn er das ablehnt, dann kannst Du Dein Geld zurück fordern.
MfG
Norbert F.
Antwort: o.O. auf vollständige Richtigkeit
Der Fall ist m.E. nach etwas problematisch. Defekte Ware erhalten - keine Rechnung begeifügt - trotzdem bezahlt. Da würde ich als Richter auch nachdenken.
Grundsätzlich greift bei Internetkäufen das Widerrufssrecht ( 14 Tage ). Ist das verstrichen hat man ein Umtauschrecht. Dieses sollte man unverzüglich einfordern. Nach 6 Monaten ist diese Möglichkeit aber auch dahin.
Im anhängigen Fall kann der Verkäufer auf " Stur " schalten und einfach behaupten, dass die Ware vollständig und einwandfrei sein Haus verlassen hat.
Wenn man nicht durch einen neutralen Zeugen belegen kann dass die Ware beim Eintreffen schon beschädigt und unvollständig war und man unverzüglich - beweisbar schriftlich - reklamiert hat, dann hat der Verkäufer die besseren Karten.
Fazit : Der Käufer hat im vorliegenden Falle schlechte Karten.
Ich würde einen Rechtsstreit vermeiden, sonst kommt die Sache noch teurer.
Ich weise darauf hin, dass ich kein Jurist bin, sondern nur meine Meinung zum Sachverhalt dargelegt und keine verbotene Rechtsberatung betrieben habe.
woe
Ich habe einen neutralen Zeugen, nämlich die Sekretärin von der Firma, bei der ich arbeite. Sie hat beim Auspacken zugeschaut und alles mitbekommen!
Ich habe dem Verkäufer gestern folgende Mail geschickt:
Am 7. April 2010 09:43 schrieb Ich:
Sehr geehrter Herr XXX,
ich habe mich aufgrund der Mängel und Falschlieferung dazu entschlossen, die Ware Ihnen wieder an die folgende Adresse (aus kulanz jedoch auf meine Kosten) zurückzuschicken:
Bla Bla
Bitte rufen Sie mich diesbezüglich entweder an oder schreiben Sie mir eine Mail, ich muss wissen, ob dann jemand vorort ist um das Päckchen annehmen.
Das Geld soll auf folgendes Konto zurücküberwiesen werden:
Bla Bla
Mit freundlichen Grüßen
Ich
Antwort vom Verkäufer:
Am 7. April 2010 10:01 schrieb der Verkäufer X:
das geht nicht ich habe die fehlenden Teile nachgesendet.
Gruß
X
Was ist denn nun?
Nun . . . nur ein Teilerfolg. Kaufvertrag ist Kaufvertrag.
Der Verkäufer gestand zu, dass die Lieferung nicht vollständig war und hat nachgeliefert. Bezüglich der Beschädigungen kann man Nachbesserung bzw. Austausch - verlangen. Fristen sind zu beachten.
Es ist auch gut, dass Nachweis durch Zeugen geführt werden kann, dass die Ware nicht in einem einwandfreien Zustand war.
Rate zu versuchen, einen Preisnachlass zu verlangen.
Vielleicht macht der Verkäufer auch weiterhin - ohne zwingende Not - weitere Zugeständnisse.
Mehr kann ich dazu nicht sagen.
Guten Tag,
Hallo Milan
Entschuldige bitte, dass ich mich erst jetzt melde. Bin aber sehr eingespannt und hab nicht viel Zeit.
Mein Rat an dich wäre folgender:
Du solltest ihm schriftlich eine Frist setzen, um mit dir in Kontakt zu treten um deine berechtigte Reklamation in einen rechtlichen Rahmen zu setzen. Umtauschsrecht besteht meines Wissens wohl eher nicht, aber auf jedenfall der Anspruch auf Ersatz und einwandfreie Ware.
Wie gesagt, sicher bin ich mir da auch nicht ganz, aber es wäre auf jedenfall ein guter Weg.
Liebe Grüsse
Husti
ich habe kürzlich ein paar Tuningteile für mein Pocketbike
bestellt. Diese kamen dann zum Teil beschädigt (Kratzer und
kleine Macken) an und es fehlten sogar Teile. Da der Verkäufer
auch noch extrem schlecht erreichbar ist und meine Geduld am
Ende ist, habe ich mich dazu entschlossen, die Teile
zurückzuschicken und von Ihm das Geld zurückzuverlangen. Ich
habe im Übrigen nicht einmal eine Rechnung beiliegend gehabt!!
Hier die AGB des Verkäufers (Internetshop, kein Ebaykauf):
Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das
Vertragsverhältnis zwischen „XXX“ und den Verbrauchern und
Unternehmern, die über diesen Shop Waren kaufen.
Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen
abweichende Bedingungen des Unternehmers werden von uns nicht
anerkannt. Diese AGB beinhalten weiterhin Kundeninformationen
nach der BGB-Infoverordnung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche
Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen.
(2) Nach Eingabe Ihrer Daten und dem Anklicken des
Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf
Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche
Bestellung aber auch telefonisch oder per Telefax abgeben. Die
unverzüglich per E-Mail bzw. per Telefax erfolgende
Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme
des Kaufangebots dar.
(3) Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 3 Tagen
unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail
anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten
Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht
länger an Ihr Angebot gebunden. Bei einer telefonischen
Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihr
Angebot sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort
angenommen, dann sind Sie auch nicht mehr daran gebunden.
§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Angebotstextes
Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns
gespeichert. Sie haben über das Internet keinen Zugriff auf
den Vertragestext.
§ 4 Kundeninformation: Korrekturhinweis
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit
berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den
Bestellprozess über Ihre Korrekturmöglichkeiten.
§ 5 Rücksendekosten im Fall des Widerrufs
Sie haben im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von
40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Sie müssen auch nur die regelmäßigen Kosten
der Rücksendung tragen. Mehrkosten, die z.B. durch eine
Änderung unseres Geschäftssitzes oder durch den von uns
gewünschten Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen
zu unseren Lasten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
unser Eigentum.
§ 7 Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche
(1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Gebrauchtware
verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an
Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir
arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die
wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für
diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen
Verjährungsfristen.
(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache
verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung
ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen
Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus
einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache
übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der
Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen
Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige
Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine
vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien
betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer
Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den
vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die
Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum
daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei
von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
§ 9 Kaufmännischer Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann
sind.
Habe ich das Recht, mein Geld zurückzuverlangen?!