Umzugskosten bei Beamtenanwärter

Behörden & Recht Arbeitsamt
#1

Hallo liebe Experten.

XY habt folgendes Problem:

Nach dem Studium hat XY ein Kind bekommen und ist in Elternzeit gegangen. Während dieser Zeit bezieht XY ALG II. XY ist alleinerziehend.

Nun möchte XY zum 1.8. eine Referendarstelle antreten, für die XY in ein anderes Bundesland umziehen muss. Da XY einen Umzug allein nicht bewerkstelligen kann, wollte XY eine Spedition beauftragen. XY hatte bereits vorher bei der ARGE angefragt, da wurde XY gesagt, es sei XY alleinerziehend mit Kind nicht zumutbar, auch der Ab/Aufbau von Möbeln nicht, und XY müsse 3 Angebote von Speditionen einreichen.

Das wollte XY heute machen- Heute wurde XY gesagt, als Beamtenanwärter hätte XY überhaupt keine Ansprüche auf Übernahme der Kosten generell.
Der Umzug kostet etwa 1900 € und würde XY finanziell ruinieren, einen Kredit bekommt XY nicht, die Familie kann nicht aushelfen.
XY überlegt nun die Stelle abzulehnen, eine Stelle ein Jahr später wird XY nicht garantiert,XY wäre ein Jahr länger in ALG II- Bezug- das würde vielmehr kosten, als wenn sie XY den Umzug bezahlen würden.

Ist das rechtens?

Da alles sehr kurzfristig ist- was würde eine Klage vorm Sozialgericht bringen?

Bei einer Studienkollegin von XY aus einem anderen Landkreis wurden die Kosten trotz Antritt einer Beamtenanwärterstelle bezahlt. Kann da jede ARGE schalten und walten wie sie will?
Geht das nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz?

Steht im Gesetz, dass einem Beamtenanwärter solche Leistungen verwährt werden können/müssen?

Für Infos wäre XY dankbar.

#2

Guten Morgen,
ich kann der Person XY zwar nicht sagen wie es rechtlich aussieht aber ich wüßte noch eine alternativer die der Person zugute kommen kann.
Es gibt die Möglichkeit ein zinsloses Darlehen über die Arge zu erhalten.
Diese Darlehen dienen normal zur Hinterlassung von Mietkautionen oder aber Genossenschaftsanteilen o.ä. Dieses Darlehen wird Zinslos gewährt und wird monatlich an die Arge zurück gezahlt und so getilgt. Die Rückzahlungsraten sind individuell für die Arge gestalltbar. XY sollte sich bei der Arge nach dieser Möglichkeit erkundigen und dieses dann auch beantragen.
Da die Arge dann 2 Personen weniger zu betreuen hat und das Darlehen nur in der Höhe ist wie die Personen XY in gut 2 Monaten kosten sollte dies kein Problem darstellen.
Nur nicht ohne nach Hause schicken lassen, es geht um die Zukunft und notfalls den Vorgesetzten holen lassen.
Gruß Sunny

#3

Hi,

ich hoffe ich habe es richtig verstanden:
Anwärterin will von der ARGE Umzugskosten, ARGE lehnt ab.

Hat XY denn bei ihrem Dienstherren schon nachgefragt, ob DER vielleicht die Umzugskosten trägt?
Vielleicht bekommt man ja auch ein kostenloses Darlehen vom Dienstherren für die Umzugskosten?

Grüße
miamei

#4

Hallo.

Es ist so das die Arge die Leistungen zur Aufnahme einer Beschäftigung nur in versicherungspflichtige Beschäftigungen bezahlt. Da ein Beamtenverhältnis das nicht ist, werden die Kosten nicht übernommen.
Das steht im § 16 SGBII i.V.m. § 35 SGBIII

Gruß

#5

Guten Tag,

danke für den Hinweis auf die Gesetzesgrundlage. So wurde es XY auch gesagt.
Dennoch hat XYs Bekannte trotz Aufnahme einer Beamtenstelle die Erstattung erhalten- und das nicht als Darlehen- deswegen scheint es da doch einen Ermessensspielraum zu geben.Oder?

#6

XY habt gerade beide § gelesen, kann aber nicht finden, dass da explizit steht, dass es für Beamte keine Unterstützung zur Wiedereingliederung gibt.
Vielleicht kannst du die genauen Artikel nochmal nennen?
MfG

#7

Hat XY denn bei ihrem Dienstherren schon nachgefragt, ob DER
vielleicht die Umzugskosten trägt?
Vielleicht bekommt man ja auch ein kostenloses Darlehen vom
Dienstherren für die Umzugskosten?

Hallo,

der Dienstherr wird dafür mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht aufkommen, weil der Umzug nicht beruflich veranlasst ist. Eine Anwärterausbildung beinhaltet immer eine Neubegründung des Beamtenverhältnisses und das läuft nur auf eigene Kappe.

Das der Dienstherr bezahlt, kommt nur bei Versetzungen/Abordnungen/Umsetzungen in Frage, also wenn der Dienstherr möchte, dass man irgendwo anders arbeitet.

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