Hallo,
mein Wissensstand zu diesem Thema ist wie folgt:
Jemand beantragt ALG2. Dieser Jemand lebt mit einem anderen zusammen, sodass diese beiden nach der Vorstellung der Gesetzgeber eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Nun wird erwartet, dass der Partner nach seinen Möglichkeiten den Jemand unterstützt, und dementsprechend fällt die Höhe des ALG2 aus.
Der Partner will nicht zahlen und weigert sich. Jemand beantragt Prozesskostenhilfe, um Unterhalt vom Partner einzuklagen. Diese wird wegen Aussichtlosigkeit nicht gewährt, worauf Jemand den vollen Satz wie bei Alleinstehenden bezieht.
Zusammengefasst: Das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft hat vor deutschen Gerichten keinen Bestand und kann nicht durchgesetzt werden.
Ich finde diese Rechtslage zutiefst unbefriedigend. Nur noch die Dummen und die Ehrlichen zahlen für ihre Lebenspartner.
Bin ich falsch informiert?
Gibt es irgendwelche Pläne, an dieser Lage etwas zu ändern?
Bin ich der Propaganda aus linken Reihen aufgesessen, und es ist gar kein Einzelfall, dass Behörden fortlaufende Rechtsprechung ignorieren?
Wie könnte eine neue Regelung eurer Meinung nach aussehen?
Vielen Dank für Antwort
Grüsse
Jörg