Unberechtigter Bußgeldbescheid vom CJIB Holland

Behörden & Recht Verkehrsrecht
#1

Hallo!
Ich habe vom CJIB einen Bußgeldbescheid wegen Falschparken über € 66,00 bekommen.
Begründung: am 02.04.10 soll ich in Winterswijk ordnungswidrig geparkt haben.

Fakt ist, dass ich noch nie in Winterwijk war (ich musste erst mal googlen wo das ist :smile:).
Meinen Pkw hatte ich auch nicht verliehen!

In dem Bescheid ist lediglich mein Kennzeichen, jedoch nicht der Fahrzeugtyp oder Fabrikat angegeben.

Muss ich im Widerspruch beweisen, dass ich nicht da war, oder müssen die mir beweisen, dass der Vorwurf stimmt?

Vielen Dank im voraus!

Gaby

#2

Hallo,

ich weiß natürlich nicht, wie die Rechtslage im Ausland ist aber in Deutschland ist es so, dass die Behörde die Ordnungswidrigkeit beweise muss und nicht der Betroffene seine Unschuld.

Da in Deutschland das Ordnungswidrigkeitenrecht ein Teil des Strafrechts ist, gilt auch hier der Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten.

Wie das allerdings im Ausland ist vermag ich nicht zu sagen. Ich würde eventuell gar nicht darauf reagieren, da eine ausländische Behörde in Deutschland keine Titel vollstrecken kann und auf die Amtshilfe der deutschen Kollegen angewiesen ist. Wenn es diesbezüglich kein Abkommen gibt, löst sich der Bescheid ohnehin in Wohlgefallen auf.

MfG Saxony88

Diese Antwort wurde nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Eine Haftung ist ausgeschlossen.

#3

Ich kenne mich mit dem holländischen Ordnungswidrigkeitenrecht nicht aus, aber es ist sinnvoll, einen Beweis zu liefern!

Gruß
Robert

#4

Nachdem Sie angegeben haben, zur Tatzeit nicht am Tatort gewesen zu sein, muss das Gegenteil durch die Behörde bewiesen werden. Sollten Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, legen Sie hiergegen am besten Widerspruch ein.

#5

Hallo Gabi,
mehr Infos findest Du hier: http://www.cjib.nl/deutsch/ oder hier: http://bln.niederlandeweb.de/de/content/community/Ve….
Gruß
apfjur
http://www.kostenlose-rechtsauskunft.de

#6

Liebe Gaby,

wie ist das Ganze ausgegangen? Meine Mutter hat vor zwei Tagen einen ähnlichen Bescheid bekommen, sie ist angeblich über eine rote Ampel gefahren, auch in einer Stadt, die wir nicht kennen…

Schöne Grüße
gaby. :smile: