Und das soll eine Aufwertung sein? Manfred Weber im Spiegel

Politik Europa-Politik
#1

Weber betont, dass er im Falle einer Wahl zum Nachfolger Jean-Claude Junckers als Kommissionspräsident das Europaparlament deutlich aufwerten wolle.

„So sollte das Parlament das Recht bekommen, auf eigene Initiative Gesetze einzubringen“, sagt Weber. „Deshalb möchte ich Wege finden, wie die Abgeordneten die künftige EU-Kommission zwingen können, ihre Anträge aufzugreifen.“ Zudem will Weber das Parlament in die Lage versetzen, künftig auch nationale Regierungen in europäischen Fragen zu überwachen.

„Außerdem sollte das Parlament Untersuchungsausschüsse mit umfassenderen Rechten als bisher einsetzen dürfen, um die EU-Kommission, aber auch nationale Regierungen in europäischen Rechtsfragen besser kontrollieren zu können“, so Weber. (dts)

Der hat die Anleitung dazu bei Orwell gefunden. ramses90

1 Like
#2

wenn man weber liest, dann erkennt man, inwieweit politik nähe zu bürgern hat:

keine?!

bürger darf wählen, ein parlament, dass im grunde genommen keine befugnis hat.

merkel übrigens hat dieses prinzip auch das deutsche parlament betreffend erfolgreich angeschoben.

pasquino

naja, nach monaten nicht erfolgter „sacharbeit“ - ich schlage den begriff zum unwort des jahres schon mal vor - und etlichen diskussionen um sich selbst haben politik und medien wenigstens den „transport nach außen“ im fall erdogan begriffen.
an der politik ändert das aber genau gar nichts.

#3

Eine diesbezügliche Initiative zur Änderung des Grundgesetzes ist mir bislang nicht bekannt gewesen. Hast du eine Quelle?

Aktuell sieht es doch wohl eher so aus, dass zuminest die CDU-Fraktionsmitglieder recht selbstbewusst agieren.

Ich mag daher in deiner Aussage nicht viel mehr als dein übliches Merkel-Bashing erkennen.

1 Like
#4

Nein, das hat mit Orwell rein gar nichts zu tun.

Derzeit hat das Parlament keinerlei Initiativrecht für Gesetzesvorhaben. Dies liegt allein bei der nicht demokratisch gewählten, sondern ausgeklungelten Kommission. Insoweit wäre es ein echter und seit Jahrzehnten überfälliger Schritt zur Aufwertung des Parlaments.

Die Überwachung der Einhaltung des EU-Vertrages obliegt ebenfalls derzeit allein der Kommission. Auch hier wäre Webers Vorschlag eine Stärkung der parlamentarischen Rechte.

Und parlamentarische Untersuchungsausschüsse wären ebenfalls sinnvoll.

Natürlich kann man alle drei Vorschläge auch blöd finden. Aber warum eigentlich? Weil man es mit der EU nicht so hat oder weil man nicht will, dass es mehr parlamentarische Demokratie innerhalb der EU gibt?

Gruß
vdmaster

#5

So so, auch einer von denen die jemanden sofort einer bestimmten Ecke zuordnen weil deren Meinung nicht zur eigenen Meinung paß! Und noch schlimmer, in meinem Thread steht kein einziges Wort von Frau Merkel, es steht noch nichtmal andeutungsweise was über sie oder von ihr drin. Sehr bezeichnend für die derzeitige Situation in D und wie man sieht auch bei Dir! ramses90

#6

es geht ja offensichtlich ohne änderung, wie wir alle erfahren haben.

die wahrnehmung und interpretation von kritik fällt unterschiedlich aus, ich weiß.
zumindest antwortest du wenigstens anstelle im reflex nur abzuwerten.

pasquino