Und die nächste Forderung nach Blockade im iNet

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

die Tinte des Zugangserschwerungsgesetzes ist noch nicht ganz trocken, da kommt schon die zweite Forderung nach Ausweitung der Zensur. Diesmal geht es um Nazi-Krams.

http://www.heise.de/newsticker/Ausweitung-der-Web-Sp…

Wir hätten dann also:

Zensur von KiPo (anstatt diese zu Löschen)
Zensur von „Killerspielen“
Zensur von „Hasspropaganda“

und dann noch en passent die Forderung

Zensur von „islamistischer Propaganda“.

Mal sehen, wie weit wir vom iranischen oder chinesischen Internet in 5 Jahren noch entfernt sind.

Ist hier noch wer der Ansicht, es ging bei dem Gesetz lediglich um Kinderpornographie?

Gruß

Fritze

#2

Hallo,

Ist hier noch wer der Ansicht, es ging bei dem Gesetz
lediglich um Kinderpornographie?

wenn jede Forderung irgendeiner Lobby gleich zu einem Gesetz würde, hätte der Bundesrat heute nicht über gut 60 Gesetze zu entscheiden, sondern über 5000.

Da ich davon ausgehe, daß Du Dir des Umstandes bewußt bist, daß eben nicht jede Forderung umgesetzt wird, kann ich Deinen Beitrag nur als Stimmungsmache werten - was ihn dann letztlich nicht besser macht als die von Dir zitierte Forderung.

Gruß
C.

#3

Demokratie und Zensur

Hallo,

Ist hier noch wer der Ansicht, es ging bei dem Gesetz
lediglich um Kinderpornographie?

wenn jede Forderung irgendeiner Lobby gleich zu einem Gesetz
würde, hätte der Bundesrat heute nicht über gut 60 Gesetze zu
entscheiden, sondern über 5000.

Da ich davon ausgehe, daß Du Dir des Umstandes bewußt bist,
daß eben nicht jede Forderung umgesetzt wird, kann ich Deinen
Beitrag nur als Stimmungsmache werten - was ihn dann letztlich
nicht besser macht als die von Dir zitierte Forderung.

Man darf sich erst gegen ein Zensurgesetzesvorhaben wehren, wenn dieses Gesetz geworden ist? Das ist aber eine sonderbare Auffassung von Demokratie…

Nick

#4

Sinti und Roma

Zensur von KiPo (anstatt diese zu Löschen)
Zensur von „Killerspielen“
Zensur von „Hasspropaganda“

Interessant ist vor allem *wer* da Zensur fordert: Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma.

Hatten die nicht schon mal sehr schlechte Erfahrungen mit einem Zensurregime gemacht? Gerade Sinti und Roma sollten sich mit allen Mitteln gegen Zensur und ähnliche Grundrechtsberaubung wehren!

Nick

#5

Hallo,

Man darf sich erst gegen ein Zensurgesetzesvorhaben wehren,
wenn dieses Gesetz geworden ist? Das ist aber eine sonderbare
Auffassung von Demokratie…

Vor allem, wenn man bedenkt, dass drei der vier Zensurvorschläge von Mitgliedern der Legeslative vorgebracht wurden.

Gruß

Fritze

#6

Hallo,

Ist hier noch wer der Ansicht, es ging bei dem Gesetz
lediglich um Kinderpornographie?

wenn jede Forderung irgendeiner Lobby gleich zu einem Gesetz
würde, hätte der Bundesrat heute nicht über gut 60 Gesetze zu
entscheiden, sondern über 5000.

Da ich davon ausgehe, daß Du Dir des Umstandes bewußt bist,
daß eben nicht jede Forderung umgesetzt wird, kann ich Deinen
Beitrag nur als Stimmungsmache werten - was ihn dann letztlich
nicht besser macht als die von Dir zitierte Forderung.

Man darf sich erst gegen ein Zensurgesetzesvorhaben wehren,
wenn dieses Gesetz geworden ist?

Auch hier ein klares „nein“.

C.

#7

Hi,
man sollte lt. Herrn Rose nicht Filtertätigkeiten einer Diktatur mit Sperrung von rechtsradikalen Seiten gleichsetzen.
Der Unterschied liegt ja auch auf der Hand:
im ersten Fall zensiert man die (abweichende) Meinung der Opposition, im anderen Fall wird die (abweichende) Meinung einer Opposition zensiert.
Das sind zwei grundverschiedene Dinge, wie sicher ein(e) Jede® sofort einsieht.
Betreff KP: der Grüne Po-litiker Volker Beck hat sich früher sehr für Freigabe der Pädophilie eingesetzt. Schon vergessen?
lg O

#8

Hallo
eine Zensur der Islampropaganda wird es nicht geben.
Denn nichts scheuen unsere Politiker mehr als dass man sie als Rassisten (was immer das mit dem Islam zu tun hat) bezeichnet zu werden.
Dazu kommt, dass man gegen unsere Einheitsreligion in ca. 20 Jahren hier in D wohl kaum vorgehen wird.
Jüngste Beispiel ist die Forderung diverser islamischer Staaten, dass die BRD sich öffentlich entschuldigt wegen einem Verbrechen (Mord an der Ägypterin) das ein Einzelfall ist und schon von unserer Gesetzgebung als verwerflich gilt.
So wie ich unsere Politiker einschätze werden sie Kundgebungen, Staatstrauer, usw. anordnen.
Eventuell wird auch ein Trauerfeiertag eingeführt.
Causa

#9

Das eigentliche Motiv für diese Maßnahmen ist die nackte Angst vor der Veränderung der Gesellschaft. Das Establishment ist in Panik. Zurecht. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Macht. Das Establishment erkennt, dass das Internet seine Macht an allen Ecken und Enden ins Wanken bringt und reagiert wie alle Mächtigen in allen Epochen des Umbruchs reagiert haben:

Das eigene Folk wird zum Feind.

Das wichtigste Beispiel ist die Erfindung des Buchdrucks.

Die Kirche hatte die alleinige Macht über das Volk und konnte bestimmen wo es lang geht.

Kaum wurde der Buchdruck erfunden, fingen die Leute an zu lesen.
Wer liest denkt nach - wer nachdenkt ist gefährlich. Mit Verboten und Verteufelung versuchte man die Entwicklung aufzuhalen - umsonst.

Die Kirche hat bis heute seine Macht verloren, deshalb wird mit allen Mitteln versucht das Internet zu zensieren.

Über das Fernsehen und Zeitungen konnten „die“ in Berlin noch kontrollieren was im Land geschieht - über das Internet nicht.

Ebenso wie mit der Erfindung des Buchdrucks entgleitet den Mächtigen langsam die Herrschaft über die Information, über die freie Meinungsäußerung und über die Künste - über alle Bereiche der Gesellschaft

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