Hallo,
vielleicht weiß das hier ja jemand (Vorsicht, viel Text):
Meine Frau und ich sind schon längere Zeit auf der Suche nach einem passenden Grundstück, um uns ein kleines Häuschen zu bauen. Nun haben wir erfahren, dass bei uns im Ort ein Grundstück am Ortsrand verkauft werden soll, welches bisher als Garten genutzt wurde.
Die Straße, in welcher das Grundstück liegt, bestand früher ausschließlich aus solchen Gärten, die jedoch nach und nach bebaut wurden. Vor 20 Jahren kam von der Gemeinde der Vorschlag, die Straße zu verbreitern, um diese als Ausweichstrecke zur dort liegenden Industrie (Zulieferwerk eines Autoherstellers) zu verwenden. Dafür würde jedoch Fläche von den dort liegenden Grundstücken benötigt werden.
Im Laufe der Zeit wurde diese Straße jedoch immer nebensächlicher, bis das Vorhaben Ausweichstraße heute aufgrund hervorragenden Anschlüssen an Autobahn und Bundesstraße eigentlich unsinnig erscheint, da dort nur noch ein sehr niedriges Verkehrsaufkommen herrscht.
Nun wieder zum Grundstück: Also vor 20 Jahren hat die Gemeinde begonnen, den Grundstücksbesitzern nur dann eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn man der Gemeinde einen 5 Meter breiten Streifen „unentgeltlich“ zur irgendwann geplanten Straßenverbreiterung abgibt. Wie die Praxis dann wahr, also ob wirklich alle die gebaut haben ein Teil des Grundstücks unentgeltlich abgegeben haben, kann ich nicht sagen.
Nun haben wir uns eben für dieses (vorletzte) Grundstück interessiert und erfahren, dass auch von diesem Grundstück die Gemeinde einen ca. 5 Meter breiten und 18 Meter langen Streifen (also ca. 90qm) unentgeltlich haben möchte, da eine Baugenehmigung sonst verweigert werden würde. Der Wert dieser 90qm beläuft sich bei einem derzeitigen ortsüblichen Grundstückspreis von ca. 250 Euro/qm auf 22.500,- Euro, die man zahlen müsste und im nächsten Zug der Stadt schenken sollte.
Kurioserweise liegt direkt hinter dem Grundstück ein schmaler Grundstücksstreifen, welcher der Gemeinde gehört und welcher nicht bebaut werden kann. Auch bei diesem scheint es so, als würde der Streifen für eine Verbreiterung der Straße verwendet werden wollen. Doch auch diese Verbreiterung wurde vor Jahren „inoffiziell“ verworfen, da am Ende der gedachten Verlängerung ein Haus gebaut wurde und ein Anschluss an die andere Straße damit gar nicht mehr möglich ist. Außerdem handelt es sich bei der Straße nur um eine nicht mehr genutzte Zufahrt zu einem Gemeindegrundstück, welches auch von der anderen Seite erreichbar ist.
Die Anfrage, ob ein Tausch möglich ist, also vorne 5m weg und hinten 5m dran, wurde damit abgeschmettert, dass alle unentgeltlich abgegeben hätten und wir dass dann eben auch machen müssten.
Darüber hinaus würden natürlich im tatsächlichen Fall einer Straßenverbreiterung die Anliegerkosten nach wie vor umgelegt werden, womit man auch dort nicht sparen könnte. Auch hier lässt die Gemeinde nicht mit sich reden.
Also in meinen Augen ist so etwas Erpressung. Hat hier jemand so etwas schon erlebt und hat eventuell Tipps, wie wir hier am besten vorgehen könnten?
Versteht mich nicht falsch, ich möchte keine Rechtsberatung, die Rechtslage erscheint mir eigentlich klar, aber habt ihr Tipps, wie ich wen am besten ansprechen kann?
P.S.: Die Gemeinde von der ich hier spreche ist definitiv keine arme Gemeinde, hat aber eigentlich nicht das Recht, eine Baugenehmigung auszusprechen. Da es an der Stelle jedoch keinen Bebauungsplan gibt, muss die Gemeinde die Erlaubnis geben, dass das Objekt ins dort gewachsene Bild passt. Und das ist deren Druckmittel:
Keine unentgeltliche Grundstücksabgabe = keine Bestätigung der Gemeinde, dass das geplante Haus ins Ortsbild passt.