Hallo zusammen,
angenommen, jemand fährt mit einem geliehenen Fahrzeug eines Autohauses und verursacht damit einen Unfall. Weiter angenommen, durch den Unfall beschädigt der Fahrer einen Baum am Straßenrand, welcher daraufhin ersetzt werden muss.
Das Fahrzeug wird vom Autohaus ohne Versicherung repariert, da der entstandene Schaden unter der SB liegt…
Welche Versicherung zahlt die vom Ordnungsamt gestellte Rechnung für
die Neubepflanzung des Baumes?
Vielen Dank
Hallo zusammen,
Hallo,
Welche Versicherung zahlt die vom Ordnungsamt gestellte
Rechnung für
die Neubepflanzung des Baumes?
Die Haftpflichtversicherung des Autos natürlich.
Vielen Dank
Gruß
tycoon
Hallo,
da wir kein Staatshaftungsrecht haben, bleibt ggfls die Amtspflichtverletzung wegen nicht aufgestellter Warnschilder. Dann kommt es darauf an, ob es eine Bundes-, Land- oder Kreisstrasse war um den richtigen Adressaten zu finden. Allerdings wird man zuerst einwenden, dass der Strassenzustand für jeden erkennbar war und der Schaden auf nicht angepasster Fahrweise beruht.
Persönlich würde ich kein Geld in einen solchen Prozeß stecken.
Gruß Woko