Unklarer Wohnsitz

Hallo,

behördlich und rechtlich gibt es in unserem Land Gesetze, die genau bestimmt sind.
Was macht der Bürger, wenn er erkennt, daß etwas nicht richtig ist und eventuell gesetzeswidrig?

Es dann den Behörden zu melden, ist eine andere Sache.

Deshalb in dieser Rubrik die Frage:

Was macht ein Mensch, wenn er weiß, daß über ihm bei einem Mann eine russische Frau wohnt, die kein deutsch spricht, immer da ist und seit 1 Jahr hier wohnt, aber der Mann vor den anderen Mietern behauptet, er wohnt definitiv alleine und hat auch den Mietvertrag nicht verändert.

Zuwanderung, Einwanderung, illegal?

Es geht um den festen Wohnsitz einer zugewanderten, nicht angemeldeten Person.
Sollen wir Menschen in Zukunft die Augen verschließen und es einfach so belassen?

Gesetzte sind Gesetze, aber kann der Bürger Mißstände und Verdächtiges noch melden?

Überall wird dann gesagt: „Was kümmert das Dich? Du bekommst doch nur Ärger, seh einfach darüber hinweg“.

Deshalb meine Frage: Die Behörden wollen, das man das meldet und der Sache nachgeht. Wenn ich das als Bürger aber tue, habe ich nur Nachteile. Das heißt, es gibt Ärger im Haus, es gibt Ärger beim Vermieter, und ich bin dann die Böse?

Alle haben Angst, so etwas zu melden. Denn - er hat dann nur Ärger: Beim Vermieter, den Nachbarn, die alle ihre RUHE wollen.

Ist man geschützt, wenn man so eine Sache meldet? Oder kann es Nachteile haben, den Staat darauf aufmerksam zu machen? D.h. wegen der Aufregung im Haus Kündigung der eigenen Wohnung?

Gruß
Karin

Hallo Schlummerle

so wie ich das verstehe, sind hier zwei Faktoren, die evtl. für Anstoss sorgen:

  1. eine an eine Person vermietete Wohnung wird von zwei Personen bewohnt, also evtl. Nichteinhalten des Mietvertrages = ich würd emich raushalten, das ist eine Sache zwischen Vrmieter und Mieter. Ggf. sollten aber die Anbrechnungen Wasser usw. neu berechnet werden.

  2. Ein Ausländer hält sich - vermutlich- ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet auf = Straftat nach dem AufenthG für den Ausländer, Beihilfe für den Unterschlupf gewährenden. Evtl. Anzeige bei der Polizei.

Ich würde keine Angst haben, es werden für den Anzeigenden sicherlichkeine Probleme auftreten; aber ob man wirklich richtg handelt/gehandelt hat, muss jeder mit sich und seinem Gewissen klarmachen.

Gruss

Iru

Hallo,

ist unter Mietrecht unter o.g.

Wobei mir zu diesem Thema speziell die behördliche Seite, deshalb Ämter und Behörden, wichtig war.

Schade.
Karin

Also der Staat nimmt eine Information in diesem Fall auch anonym entgegen und zwar gibts dafür extra ne hoteline bei der Polizei und zweitens das Mietverhältnis ist immer privatrechtlich, also kann einem deswegen so nicht gekündigt werden, da das andere keinen gesetzlichen Kündigugnsgrund darstellt
Gruß Tom

Unklarer Kenntnisstand?

behördlich und rechtlich gibt es in unserem Land Gesetze, die
genau bestimmt sind.

Das sollte man meinen. Meistens ist das auch der Fall. Auch gibt es weniger bestimmte, welche dann durch Rechtsprechung näher bestimmt werden. Z.B. finden sich gerade in der Rechtsprechung zum Mietrecht genauer bestimmte Verhältnisse.

Was macht der Bürger, wenn er erkennt, daß etwas nicht richtig
ist und eventuell gesetzeswidrig?

Wichtig ist hierbei das Wort „eventuell“. Also entweder ist das glasklare Sache oder der Bürger weiß es eben nicht so genau, wie die Dinge stehen. In beiden Fällen ist es mitunter schwierig abzuwägen. Ist man dann Gesetzeshüter, zeigt man Zivilcourage oder ist man einfach nur Denunziant?

Es dann den Behörden zu melden, ist eine andere Sache.
Deshalb in dieser Rubrik die Frage:
Was macht ein Mensch, wenn er weiß, daß über ihm bei einem
Mann eine russische Frau wohnt, die kein deutsch spricht,
immer da ist und seit 1 Jahr hier wohnt, aber der Mann vor den
anderen Mietern behauptet, er wohnt definitiv alleine und hat
auch den Mietvertrag nicht verändert.

Woher will die Daruntermieterin das wissen? Der Mann könnte selbst aus Ex-GUS stammen und hat eine alte Schulfreundin bei sich aufgenommen. Warum sollte der Mietvertrag geändert werden? Vielleicht ist Untervermietung erlaubt, vielleicht ist es dem Vermieter aber auch angezeigt. Vielleicht werden alle Nebenkosten nach Fläche umgelegt und nicht tlw. nach Personenanzahl. Vielleicht, vielleicht…

Zuwanderung, Einwanderung, illegal?

Vielleicht zugewandert als seine Ehefrau, vielleicht offiziell eingewandert, vielleicht illegal eingewandert. Die Aussage des Mannes, das er „definitiv alleine“ wohnt, kann einfach nur bedeuten, dass es die anderen Mieter nichts angeht wie er wohnt, mit wem er wohnt und wer seine Besucher sind, denn das ist Privatangelegenheit.

Es geht um den festen Wohnsitz einer zugewanderten, nicht
angemeldeten Person.

Wer sagt, dass sie nicht angemeldet ist?

Sollen wir Menschen in Zukunft die Augen verschließen und es
einfach so belassen?

Augen zu und durch oder einfach im Strom mitschwimmen. Machen die meisten.

Gesetzte sind Gesetze, aber kann der Bürger Mißstände und
Verdächtiges noch melden?

Ja, das kann er.

Überall wird dann gesagt: „Was kümmert das Dich? Du bekommst
doch nur Ärger, seh einfach darüber hinweg“.

Das sind „private“ Aussagen, sowas sagt keine Behörde.

Deshalb meine Frage: Die Behörden wollen, das man das meldet
und der Sache nachgeht. Wenn ich das als Bürger aber tue, habe
ich nur Nachteile.

Vorteile jedenfalls kaum. Denn nachher kommt keiner und sagt, eh danke lieber Mitbürger, dass sie das angezeigt haben. Nachteile auch nicht, sofern sich der Bürger nicht zu stark involviert und im Falle des negativen Ausgangs selbst belangt werden kann.

Das heißt, es gibt Ärger im Haus,

Der Mann könnte eine Etage tiefer kommen und mal „kräftig anklopfen“.

es gibt Ärger beim Vermieter,

Wieso? Entweder weiß er’s schon oder ist für den Tip dankbar (sofern es eine Rolle spielt). Ob sich die Dankbarkeit des Vermieters dann auch irgendwie ausdrückt, ist ne andere Sache.

und ich bin dann die Böse?

Sehr wahrscheinlich. Zumindest ist es sehr oft so, dass der, welcher dem den es interessieren sollte etwas zusteckt, nachher selbst das A-loch ist. Irgenwie komisch nicht?

Alle haben Angst, so etwas zu melden.

Zivilcourage gibt es heute kaum noch, vielleicht gabe es sie auch nie wirklich. Der letzte den ich kenne, der sie gezeigt hat, war Dominik Brunner. Und der hat’s mit dem Leben bezahlt. Hätte er einfach wegsehen sollen?

Denn - er hat dann nur Ärger
Beim Vermieter, den Nachbarn, die alle ihre RUHE wollen.

Jeder will seine Ruhe haben.

Ist man geschützt, wenn man so eine Sache meldet?

Theoretisch schon.

Oder kann es Nachteile haben, den Staat darauf aufmerksam zu machen?

Auch das kann sein.

D.h. wegen der Aufregung im Haus Kündigung der eigenen Wohnung?

Das auf keinen Fall. Das hat ja nichts mit dem eigenen Mietvertrag zu tun. Die Kündigungsmöglichkeiten für den Mietvertrag sind doch eher eingeschränkt.

Hallo,

zu diesem Thema habe ich einige Antworten bekommen.

Die Ignoranz in unserem Land erschreckt mich. „Keine Chance“ oder „warum regst Du Dich so auf, laß sie doch leben, wie sie leben wollen, hast DU ein Problem?“, „es ist doch sinnlos und bringt nichts als Ärger“. Das alles waren postings, die mich erschreckt haben.

Im Mietrecht hat der VIII-Zivilsenat des BGH in einem Urteil v. 5.11.03 /Az: VIII ZR 371/02, ZMR 100, 2004) klar gelegt, daß ein Mieter, der einen Lebensgefährten in der Wohnung aufnehmen will, generell die Erlaubnis des Vermieters bedarf.

Ich wohne nur in einem 6-Familien-Haus und jeder der anderen 5 Parteien trägt dann je die Kosten von 2.51 Euro für den nicht angemeldeten Mieter.

Wie wäre es in einem Betonbunker mit 100 Parteien, von denen 50 eine weitere unangemeldete Person aufgenommen haben? Und seien es nur die Nebenkosten für den Müll, das tragen dann die anderen Parteien mit?

Hier ging es aber um den „unklaren Wohnsitz“
Die weibl. Person ist nicht im Mietvertrag deklariert und der Mieter beharrt darauf, alleine zu wohnen, obwohl die anderen Mieter die Person jeden Tag sehen, jede Nacht hören.

Jeder Bürger, der in Deutschland auf die Welt kommt, wird beim Standesamt und Einwohnermeldeamt registriert. Wenn er irgendwann aus dem Haushalt auszieht, meldet er sich um und ist wieder registriert. Das ist Gesetz und es ist richtig.

Kommen illegale Einwanderer irgendwie über die Grenze - oder - bekommen ein Visa und tauchen irgendwo unter - ist das nicht in Ordnung und ein Verdacht - wie meiner - sollte dann auch gemeldet werden.

Es kann nicht sein, daß Tausende illegale Einwanderer irgendwo untertauchen und geschützt werden, indem alle sagen: Ach, das geht mich nichts an.

Deutschland ist ein Volk des Wegschauens, des Ignorierens geworden: Sich nur nicht einmischen, einfach alles so belassen, oh - ja nicht anecken, oh - ja nicht hinterfragen. Einfach nur ganz still sein und über sich ergehen lassen.

Ein illegaler Aufenthalt ist eine Straftat und jeder Bürger sollte einen Verdacht auch melden (was ich übrigens auch getan habe). Mit Ausländerfeindlichkeit, Kleinlichkeit hat das nichts zu tun.

In anderen EU-Ländern würden die Menschen ganz anderes die Augen offenhalten und auch dazu stehen, solch eine unklare Sache aufzudecken. Es kann nicht sein, daß ein Rußlanddeutscher seit 2 Jahren eine Russin vom Schwarzen Meer bei sich aufnimmt, ohne sie unter dieser Adresse beim Einwohnermeldeamt anzumelden (was nicht geschehen ist!). Das ist illegaler Aufenthalt.

Da ist weder die dies aufdeckende Mitmieterin in dem 6-Familien-Haus frustriert, noch einsam, noch verrückt. Da geht es um ein Gesetz, das in unserem Lande noch herrscht.

Und - dem Terrorismus wird mit Wegschauen, gerade in dem Bereich Wohnen (wer, wo) Tür und Tor geöffnet.

Karin

Also ich finde man sollte es genau abwägen, ob man da vorgehen sollte. Vor 10 Jahren hat der Besitzer des Hauses gewechselt, wo ich wohnte. In der Zeit hatte ich einen Untermieter in meinem Appartement wohnen lassen, da ich kurzfristig einen Auslandsauftrag bekommen habe und meine Wohnung nicht leer stehen lassen wollte. Die Hausverwalterin verpetzte mich dann bei der der Hausbesitzerin.
Zu meinem Glück kam sie damit aber nicht durch.
Schließlich wäre es an der Grenze der Nützlichkeit gewesen, wenn ich 2 Wohnungen hätte bezahlen müssen, dafür dass ich woanders mal bissl mehr verdiene!