„Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir
lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen
zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr
gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn
Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht
keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach
meiner Auffassung wäre das falsch“
D.h., nach seiner Ansicht ist es richtig, jemand, der keinen Anschlag plant, dazu zu zwingen, einen zu begehen? Ich weiß, deutsche Sprache, schwere Sprache … bleibt trotzdem eine doppelte Verneinung.
Was er hier, vielleicht für einige Journalisten
missverständlich, ausdrückt, ist trivial und geltendes
Polizeirecht - das juristische Stichwort dafür ist
„Anscheinsgefahr“ und auch dafür bedarf es natürlich eines
konkreten Verdachtsmomentes, d.h. es ist also mitnichten jeder
Bürger per se ein Verdächtiger.
Die Intention dahinter (daß ist ja nicht der einzige Ve^Horstoß) scheint aber klar zu sein: Jeder ist verdächtig und bis zum Beweis des Gegenteils ist jedes Mittel recht, um die Gefahrenlage zu klären.
Und jetzt wieder Benjamin Franklin (zumindest wird es ihm zugeschrieben):
„Wer für eine scheinbare Sicherheit essentielle Freiheit aufgibt …“ (der Rest sollte bekannt sein).
Punkt 1: nirgendwo im GG ist ein persönliches Schutzrecht für jeden Bürger verankert, wohl aber ein Recht auf Freiheit
Punkt 2: das persönliche Risiko nimmt laut jeder ernstzunehmenden Statistik ab, ganz im Gegensatz zu der medial inszenierten Bedrohungslüge
Punkt 3: eine reale Terrorismusgefahr existiert in den nebulösen Berichten der Geheimdienste und wird geschürt durch die Außenpolitik -> wer „die Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt“, braucht sich nicht wundern, daß die dort lebenden womöglich der Meinung sind, ihre Freiheit in .de verteidigen zu müssen.
Schlußfolgerung: das Innenministerium braucht dringend einen „erfolgreichen“ Terroranschlag im Inland, um freie Bahn für die geplanten und noch kommenden Ermächtigungs^H^H^H^H^H^H^H^H^H^H^H^H^HGrundgesetzänderungen zu haben.
Anscheinend haben die Terroristen hierzulande gewonnen: Die Freiheit des Westens wird aus Furcht abgeschafft und Stasi 2.0 reloaded eingeführt.
Nein, danke …