Vorhin haben sich die Geister erhitzt an der (angeblichen??) Aussage Schäubles, im Rahmen der Terrorbekämpfung müsse man erst mal jeden als verdächtig ansehen.
Fragen:
Ist die Aussage Schäubles tatsächlich so, oder zumindest im Wesentlichen so gewesen?
Falls ja, kann ich mich dann endlich an den Türken rächen, die meinen Kindern immer Ärger machen, und sie anonym als Terroristen anzeigen?
Nick
Du wirfst mit deinen Fragen (so fragwürdig man die zweite auch betrachten muss) zwei Dinge durcheinander:
Gruss Ivo
Du wirfst mit deinen Fragen (so fragwürdig man die zweite auch
betrachten muss) zwei Dinge durcheinander:
- Strafverfolgung
- Gefahrenabwehr
Hallo, Ivo,
Die zweite Frage war nur eine mögliche Konsequenz aus der Abschaffung der Unschuldsvermutung.
Mir ist nicht ganz klar, wo ich überhaupt Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung erwähnt habe. Könntest Du mir da auf die Sprünge helfen? Danke!
Nick
Mir ist nicht ganz klar, wo ich überhaupt Gefahrenabwehr oder
Strafverfolgung erwähnt habe. Könntest Du mir da auf die
Sprünge helfen? Danke!
Nein, du hast nicht davon gesprochen. Aber Schäuble meinte, dass in der Gefahrenabwehr erst mal jeder grundsätzlich verdächtig ist. In der Strafverfolgung gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.
Mir ist nicht ganz klar, wo ich überhaupt Gefahrenabwehr oder
Strafverfolgung erwähnt habe. Könntest Du mir da auf die
Sprünge helfen? Danke!Nein, du hast nicht davon gesprochen. Aber Schäuble meinte,
dass in der Gefahrenabwehr erst mal jeder grundsätzlich
verdächtig ist.
Anders herum wird ein Schuh daraus: Schäuble sagte etwas, das ohnehin schon seit Ewigkeiten gilt, nämlich daß die Unschuldsvermutung bei der Gefahrenabwehr nicht gilt. Davon, daß jeder verdächtig ist, hat er nichts gesagt.
Gruß,
Christian
Hallo Christian,
Schäuble meint aber auch, wenn wir die Daten von den Mautbrücken nun schon haben können wir sie auch nutzen. Die digitalisierten Bilder erfassen wir schon, dann können wir sie auch ein paar Monate speichern, wir verwenden sie ja nicht. *gg*
Da geht mir zwangsläufig durch den Kopf, daß Herr Schäuble irgendwann sagen wird, wenn wir die Bilder nun schon haben, können wir sie auch verwenden. Ein genetischer Fingerabdruck ist eindeutig, warum speichern wir die nicht, wir verwenden die Daten ja nicht …
IMO ist diese Kette das Problem, das die Datenschützer mit Schäuble haben.
Gruß, Rainer
Hallo Rainer,
Schäuble meint aber auch, wenn wir die Daten von den
Mautbrücken nun schon haben können wir sie auch nutzen. Die
digitalisierten Bilder erfassen wir schon, dann können wir sie
auch ein paar Monate speichern, wir verwenden sie ja nicht.
*gg*Da geht mir zwangsläufig durch den Kopf, daß Herr Schäuble
irgendwann sagen wird, wenn wir die Bilder nun schon haben,
können wir sie auch verwenden. Ein genetischer Fingerabdruck
ist eindeutig, warum speichern wir die nicht, wir verwenden
die Daten ja nicht …IMO ist diese Kette das Problem, das die Datenschützer mit
Schäuble haben.
mir ist das Problem der Datenschützer im Moment völlig egal, genauso wie die Maut, die Paßbilder oder das Paarungsverhalten der Klippschliefer. Mir ging es nur darum, den angesprochenen Sachverhalt klarzustellen. Daß man hier immer in irgendwelche Nebenkriegsschauplätze hereingezogen wird…
Gruß,
Christian
Hi Christian,
Daß man hier immer in irgendwelche Nebenkriegsschauplätze
hereingezogen wird…
…tschuldigung. Ging’s nicht ursprünglich um Schäubles Vorhaben?
Gruß, Rainer
Hallo,
Daß man hier immer in irgendwelche Nebenkriegsschauplätze
hereingezogen wird……tschuldigung. Ging’s nicht ursprünglich um Schäubles
Vorhaben?
ich finde die Baumstruktur recht hilfreich. So kann man immer erkennen, wer auf was geantwortet hat. Ich z.B. habe nur eine Antwort auf eine Antwort verfaßt und darin eine Formulierung klargestellt. Da bei solchen Diskussionen erfahrungsgemäß spätestens am Wochenende diejenigen aus den Löchern kriechen, die in RFID den Anfang vom Ende des Abendlandes sehen, die Payback-Karte als Teufelszeug verdammen und ihren Kaffee in abschließbaren Dosen aufbewahren, wollte ich meine Teilnahme an solchen auf das absolute Minimum beschränken.
Gruß,
Christian
Gruß,
Christian
Hallo Christian,
danke für die Warnung. Dann halte ich mich besser etwas zurück. 
Gruß, Rainer
Ergänzend würde ich dann nur kurz einwerfen: Das Internet ist der Teufel. 
Gruß Andreas
Ergänzend würde ich dann nur kurz einwerfen: Das Internet ist
der Teufel.
So, Du Schlauberger, wenn das stimmt, wo sind dann die Hörner und der Pferdefuß? Gell, jetzt weißt Du nicht mehr weiter ))
Nick
Vorhin haben sich die Geister erhitzt an der (angeblichen??)
Aussage Schäubles, im Rahmen der Terrorbekämpfung müsse man
erst mal jeden als verdächtig ansehen.
- Ist die Aussage Schäubles tatsächlich so, oder zumindest im
Wesentlichen so gewesen?
Wie exc es schon andeutete, so hat das Schäuble nicht gesagt. So sehr ich diesen Mann auch nicht mag, aber solche Unterstellungen hat er nicht verdient. Konkret sagte er vielmehr: „Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch“
Was er hier, vielleicht für einige Journalisten missverständlich, ausdrückt, ist trivial und geltendes Polizeirecht - das juristische Stichwort dafür ist „Anscheinsgefahr“ und auch dafür bedarf es natürlich eines konkreten Verdachtsmomentes, d.h. es ist also mitnichten jeder Bürger per se ein Verdächtiger.
- Falls ja, kann ich mich dann endlich an den Türken rächen,
die meinen Kindern immer Ärger machen, und sie anonym als
Terroristen anzeigen?
Das wäre strafbar.
mfG Dirk
Nein, du hast nicht davon gesprochen. Aber Schäuble meinte,
dass in der Gefahrenabwehr erst mal jeder grundsätzlich
verdächtig ist.Anders herum wird ein Schuh daraus: Schäuble sagte etwas, das
ohnehin schon seit Ewigkeiten gilt, nämlich daß die
Unschuldsvermutung bei der Gefahrenabwehr nicht gilt. Davon,
daß jeder verdächtig ist, hat er nichts gesagt.
Braucht er auch nicht: Im Zuge der Umsetzung seiner „feuchten Träume“ wird dieser Weg automatisch gegangen. Wer meine Fingerabdrücke haben will, sollte schon einen Verdacht gegen mich hegen. Ebenso derjenige, der ein Foto möchte.
Ich werde ganz sicher NICHT meine Finger in ein Stempelkissen drücken, solange man mich nicht irgendeines Fehlverhaltens verdächtigt. Und mein Foto geht staatliche Behörden einen Sch… an. Das dürfen sie sich gerne in meinem Personalausweis ansehen.
Viele Grüsse!
Denis
Hallo, Dirk
- Falls ja, kann ich mich dann endlich an den Türken rächen,
die meinen Kindern immer Ärger machen, und sie anonym als
Terroristen anzeigen?Das wäre strafbar.
wären die Angezeigten dann nicht
http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/85995
"In der Anti-Terror-Datei zusammengeführte Datenbanken:
FIU/ 19.08.02/ 196475 - Sammlung und Auswertung von Verdachtsanzeigen"
gespeichert?
Gruß
karin
FIU/ 19.08.02/ 196475 - Sammlung und Auswertung von
Verdachtsanzeigen"
ich habe gerade festgestellt, dass es sich bei FIU ((Financial Intelligence Unit) um Geldwäsche handelt:
http://www.anti-geldwaesche.de/FIU.htm
http://www.finanzbusiness-online.de/daten/recht30.htm
Gruß
karin
Hallo, Dirk
Was er hier, vielleicht für einige Journalisten
missverständlich, ausdrückt, ist trivial und geltendes
Polizeirecht - das juristische Stichwort dafür ist
„Anscheinsgefahr“ und auch dafür bedarf es natürlich eines
konkreten Verdachtsmomentes, d.h. es ist also mitnichten jeder
Bürger per se ein Verdächtiger.
und wie steht es mit solchen Fällen:
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=709&s…
Gruß
karin
Ergänzend würde ich dann nur kurz einwerfen: Das Internet ist
der Teufel.So, Du Schlauberger, wenn das stimmt, wo sind dann die Hörner
und der Pferdefuß? Gell, jetzt weißt Du nicht mehr weiter-)))
Aber natürlich…da konter ich doch einfach mit einem überzeugenden und gar nicht unsachgemäßen: du bist vom Teufel besessen (jetzt frag mich aber nicht, wie man vom Internet besessen sein kann - das passiert einfach)!
Gruß Andi
PS: Auf weiteren Widerspruch werde ich mit gebetsmühlenartigem Widerholen bereits genannter „Argumente“ reagieren und grundsätzlich jeden als kompletten Volltrottel abstempeln, der auch nur ansatzweise nicht meiner Meinung ist. Dabei werde ich selbstverständlich davon ausgehen, dass nur ich hier professionell und sachgemäß argumentiere und der Rest der Welt einfach keine Ahnung hat. Irgendwann werde ich dann vergrämt und einsam in einem kirchlichen Pflegeheim sterben, alerdings mit der Gewissheit es der „Welt“ mal so richtig gezeigt zu haben. 
Und da soll noch mal einer sagen, wer sich unschuldig von diesem Staat verfolgt fühlt, sei paranoid!
Nein, du hast nicht davon gesprochen. Aber Schäuble meinte,
dass in der Gefahrenabwehr erst mal jeder grundsätzlich
verdächtig ist.
Äh??? Ein Staat von Verdächtigen? Wer, bitte soll den das akzeptieren?