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Frage 19. April 2007 · 31 Antworten

Unschuldsvermutung abschaffen?

Vorhin haben sich die Geister erhitzt an der (angeblichen??) Aussage Schäubles, im Rahmen der Terrorbekämpfung müsse man erst mal jeden als verdächtig ansehen.

Fragen:

  1. Ist die Aussage Schäubles tatsächlich so, oder zumindest im Wesentlichen so gewesen?

  2. Falls ja, kann ich mich dann endlich an den Türken rächen, die meinen Kindern immer Ärger machen, und sie anonym als Terroristen anzeigen?

Nick

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2007. Weißt du es heute besser?

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31 Antworten

Du wirfst mit deinen Fragen (so fragwürdig man die zweite auch betrachten muss) zwei Dinge durcheinander:

  1. Strafverfolgung
  2. Gefahrenabwehr

Gruss Ivo

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Antwort auf HighQ_31fdaezum Beitrag ↑

Du wirfst mit deinen Fragen (so fragwürdig man die zweite auch betrachten muss) zwei Dinge durcheinander: Strafverfolgung Gefahrenabwehr Gruss Ivo

Du wirfst mit deinen Fragen (so fragwürdig man die zweite auch
betrachten muss) zwei Dinge durcheinander:

  1. Strafverfolgung
  2. Gefahrenabwehr

Hallo, Ivo,

Die zweite Frage war nur eine mögliche Konsequenz aus der Abschaffung der Unschuldsvermutung.

Mir ist nicht ganz klar, wo ich überhaupt Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung erwähnt habe. Könntest Du mir da auf die Sprünge helfen? Danke!

Nick

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Antwort auf Nick_c3b7b4zum Beitrag ↑

Du wirfst mit deinen Fragen (so fragwürdig man die zweite auch betrachten muss) zwei Dinge durcheinander: Strafverfolgung Gefahrenabwehr Hallo, Ivo, Die zweite Frage war nur eine mögliche Konsequenz aus der Abschaffung d …

Mir ist nicht ganz klar, wo ich überhaupt Gefahrenabwehr oder
Strafverfolgung erwähnt habe. Könntest Du mir da auf die
Sprünge helfen? Danke!

Nein, du hast nicht davon gesprochen. Aber Schäuble meinte, dass in der Gefahrenabwehr erst mal jeder grundsätzlich verdächtig ist. In der Strafverfolgung gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

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Antwort auf Schnoofzum Beitrag ↑

Mir ist nicht ganz klar, wo ich überhaupt Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung erwähnt habe. Könntest Du mir da auf die Sprünge helfen? Danke! Nein, du hast nicht davon gesprochen. Aber Schäuble meinte, dass in der Gefahr …

Mir ist nicht ganz klar, wo ich überhaupt Gefahrenabwehr oder
Strafverfolgung erwähnt habe. Könntest Du mir da auf die
Sprünge helfen? Danke!

Nein, du hast nicht davon gesprochen. Aber Schäuble meinte,
dass in der Gefahrenabwehr erst mal jeder grundsätzlich
verdächtig ist.

Anders herum wird ein Schuh daraus: Schäuble sagte etwas, das ohnehin schon seit Ewigkeiten gilt, nämlich daß die Unschuldsvermutung bei der Gefahrenabwehr nicht gilt. Davon, daß jeder verdächtig ist, hat er nichts gesagt.

Gruß,
Christian

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Mir ist nicht ganz klar, wo ich überhaupt Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung erwähnt habe. Könntest Du mir da auf die Sprünge helfen? Danke! Nein, du hast nicht davon gesprochen. Aber Schäuble meinte, dass in der Gefahr …

Hallo Christian,

Schäuble meint aber auch, wenn wir die Daten von den Mautbrücken nun schon haben können wir sie auch nutzen. Die digitalisierten Bilder erfassen wir schon, dann können wir sie auch ein paar Monate speichern, wir verwenden sie ja nicht. *gg*

Da geht mir zwangsläufig durch den Kopf, daß Herr Schäuble irgendwann sagen wird, wenn wir die Bilder nun schon haben, können wir sie auch verwenden. Ein genetischer Fingerabdruck ist eindeutig, warum speichern wir die nicht, wir verwenden die Daten ja nicht …

IMO ist diese Kette das Problem, das die Datenschützer mit Schäuble haben.

Gruß, Rainer

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C_Punkt Moderation
Antwort auf Chewpapa_22ca98zum Beitrag ↑

Hallo Christian, Schäuble meint aber auch, wenn wir die Daten von den Mautbrücken nun schon haben können wir sie auch nutzen. Die digitalisierten Bilder erfassen wir schon, dann können wir sie auch ein paar Monate speich …

Hallo Rainer,

Schäuble meint aber auch, wenn wir die Daten von den
Mautbrücken nun schon haben können wir sie auch nutzen. Die
digitalisierten Bilder erfassen wir schon, dann können wir sie
auch ein paar Monate speichern, wir verwenden sie ja nicht.
*gg*

Da geht mir zwangsläufig durch den Kopf, daß Herr Schäuble
irgendwann sagen wird, wenn wir die Bilder nun schon haben,
können wir sie auch verwenden. Ein genetischer Fingerabdruck
ist eindeutig, warum speichern wir die nicht, wir verwenden
die Daten ja nicht …

IMO ist diese Kette das Problem, das die Datenschützer mit
Schäuble haben.

mir ist das Problem der Datenschützer im Moment völlig egal, genauso wie die Maut, die Paßbilder oder das Paarungsverhalten der Klippschliefer. Mir ging es nur darum, den angesprochenen Sachverhalt klarzustellen. Daß man hier immer in irgendwelche Nebenkriegsschauplätze hereingezogen wird…

Gruß,
Christian

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Hallo Rainer, Schäuble meint aber auch, wenn wir die Daten von den Mautbrücken nun schon haben können wir sie auch nutzen. Die digitalisierten Bilder erfassen wir schon, dann können wir sie auch ein paar Monate speichern …

Hi Christian,

Daß man hier immer in irgendwelche Nebenkriegsschauplätze
hereingezogen wird…

…tschuldigung. Ging’s nicht ursprünglich um Schäubles Vorhaben?

Gruß, Rainer

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C_Punkt Moderation
Antwort auf Chewpapa_22ca98zum Beitrag ↑

Hi Christian, Daß man hier immer in irgendwelche Nebenkriegsschauplätze hereingezogen wird… …tschuldigung. Ging’s nicht ursprünglich um Schäubles Vorhaben? Gruß, Rainer

Hallo,

Daß man hier immer in irgendwelche Nebenkriegsschauplätze
hereingezogen wird…

…tschuldigung. Ging’s nicht ursprünglich um Schäubles
Vorhaben?

ich finde die Baumstruktur recht hilfreich. So kann man immer erkennen, wer auf was geantwortet hat. Ich z.B. habe nur eine Antwort auf eine Antwort verfaßt und darin eine Formulierung klargestellt. Da bei solchen Diskussionen erfahrungsgemäß spätestens am Wochenende diejenigen aus den Löchern kriechen, die in RFID den Anfang vom Ende des Abendlandes sehen, die Payback-Karte als Teufelszeug verdammen und ihren Kaffee in abschließbaren Dosen aufbewahren, wollte ich meine Teilnahme an solchen auf das absolute Minimum beschränken.

Gruß,
Christian

Gruß,
Christian

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Hallo, Daß man hier immer in irgendwelche Nebenkriegsschauplätze hereingezogen wird… …tschuldigung. Ging’s nicht ursprünglich um Schäubles Vorhaben? ich finde die Baumstruktur recht hilfreich. So kann man immer erkennen, …

Hallo Christian,

danke für die Warnung. Dann halte ich mich besser etwas zurück. 😄

Gruß, Rainer

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Antwort auf Chewpapa_22ca98zum Beitrag ↑

Hallo Christian, danke für die Warnung. Dann halte ich mich besser etwas zurück. 😄 Gruß, Rainer

Ergänzend würde ich dann nur kurz einwerfen: Das Internet ist der Teufel. 😉

Gruß Andreas

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Antwort auf der_weiss_vielleicht_waszum Beitrag ↑

Ergänzend würde ich dann nur kurz einwerfen: Das Internet ist der Teufel. 😉 Gruß Andreas

Ergänzend würde ich dann nur kurz einwerfen: Das Internet ist
der Teufel. 😉

So, Du Schlauberger, wenn das stimmt, wo sind dann die Hörner und der Pferdefuß? Gell, jetzt weißt Du nicht mehr weiter 😄))

Nick

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Vorhin haben sich die Geister erhitzt an der (angeblichen??)
Aussage Schäubles, im Rahmen der Terrorbekämpfung müsse man
erst mal jeden als verdächtig ansehen.

  1. Ist die Aussage Schäubles tatsächlich so, oder zumindest im
    Wesentlichen so gewesen?

Wie exc es schon andeutete, so hat das Schäuble nicht gesagt. So sehr ich diesen Mann auch nicht mag, aber solche Unterstellungen hat er nicht verdient. Konkret sagte er vielmehr: „Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch“
Was er hier, vielleicht für einige Journalisten missverständlich, ausdrückt, ist trivial und geltendes Polizeirecht - das juristische Stichwort dafür ist „Anscheinsgefahr“ und auch dafür bedarf es natürlich eines konkreten Verdachtsmomentes, d.h. es ist also mitnichten jeder Bürger per se ein Verdächtiger.

  1. Falls ja, kann ich mich dann endlich an den Türken rächen,
    die meinen Kindern immer Ärger machen, und sie anonym als
    Terroristen anzeigen?

Das wäre strafbar.

mfG Dirk

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Mir ist nicht ganz klar, wo ich überhaupt Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung erwähnt habe. Könntest Du mir da auf die Sprünge helfen? Danke! Nein, du hast nicht davon gesprochen. Aber Schäuble meinte, dass in der Gefahr …

Nein, du hast nicht davon gesprochen. Aber Schäuble meinte,
dass in der Gefahrenabwehr erst mal jeder grundsätzlich
verdächtig ist.

Anders herum wird ein Schuh daraus: Schäuble sagte etwas, das
ohnehin schon seit Ewigkeiten gilt, nämlich daß die
Unschuldsvermutung bei der Gefahrenabwehr nicht gilt. Davon,
daß jeder verdächtig ist, hat er nichts gesagt.

Braucht er auch nicht: Im Zuge der Umsetzung seiner „feuchten Träume“ wird dieser Weg automatisch gegangen. Wer meine Fingerabdrücke haben will, sollte schon einen Verdacht gegen mich hegen. Ebenso derjenige, der ein Foto möchte.
Ich werde ganz sicher NICHT meine Finger in ein Stempelkissen drücken, solange man mich nicht irgendeines Fehlverhaltens verdächtigt. Und mein Foto geht staatliche Behörden einen Sch… an. Das dürfen sie sich gerne in meinem Personalausweis ansehen.

Viele Grüsse!

Denis

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Antwort auf Sarumanzum Beitrag ↑

Vorhin haben sich die Geister erhitzt an der (angeblichen??) Aussage Schäubles, im Rahmen der Terrorbekämpfung müsse man erst mal jeden als verdächtig ansehen. Ist die Aussage Schäubles tatsächlich so, oder zumindest im …

Hallo, Dirk

  1. Falls ja, kann ich mich dann endlich an den Türken rächen,
    die meinen Kindern immer Ärger machen, und sie anonym als
    Terroristen anzeigen?

Das wäre strafbar.

wären die Angezeigten dann nicht

http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/85995

"In der Anti-Terror-Datei zusammengeführte Datenbanken:

FIU/ 19.08.02/ 196475 - Sammlung und Auswertung von Verdachtsanzeigen"

gespeichert?

Gruß
karin

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Antwort auf Spatzizum Beitrag ↑

Hallo, Dirk Falls ja, kann ich mich dann endlich an den Türken rächen, die meinen Kindern immer Ärger machen, und sie anonym als Terroristen anzeigen? Das wäre strafbar. wären die Angezeigten dann nicht http://www.heise. …

FIU/ 19.08.02/ 196475 - Sammlung und Auswertung von
Verdachtsanzeigen
"

ich habe gerade festgestellt, dass es sich bei FIU ((Financial Intelligence Unit) um Geldwäsche handelt:
http://www.anti-geldwaesche.de/FIU.htm
http://www.finanzbusiness-online.de/daten/recht30.htm

Gruß
karin

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Antwort auf Sarumanzum Beitrag ↑

Vorhin haben sich die Geister erhitzt an der (angeblichen??) Aussage Schäubles, im Rahmen der Terrorbekämpfung müsse man erst mal jeden als verdächtig ansehen. Ist die Aussage Schäubles tatsächlich so, oder zumindest im …

Hallo, Dirk

Was er hier, vielleicht für einige Journalisten
missverständlich, ausdrückt, ist trivial und geltendes
Polizeirecht - das juristische Stichwort dafür ist
„Anscheinsgefahr“ und auch dafür bedarf es natürlich eines
konkreten Verdachtsmomentes, d.h. es ist also mitnichten jeder
Bürger per se ein Verdächtiger.

und wie steht es mit solchen Fällen:
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=709&s…

Gruß
karin

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Antwort auf Nick_c3b7b4zum Beitrag ↑

Ergänzend würde ich dann nur kurz einwerfen: Das Internet ist der Teufel. 😉 So, Du Schlauberger, wenn das stimmt, wo sind dann die Hörner und der Pferdefuß? Gell, jetzt weißt Du nicht mehr weiter 😄)) Nick

Ergänzend würde ich dann nur kurz einwerfen: Das Internet ist
der Teufel. 😉

So, Du Schlauberger, wenn das stimmt, wo sind dann die Hörner
und der Pferdefuß? Gell, jetzt weißt Du nicht mehr weiter

-)))

Aber natürlich…da konter ich doch einfach mit einem überzeugenden und gar nicht unsachgemäßen: du bist vom Teufel besessen (jetzt frag mich aber nicht, wie man vom Internet besessen sein kann - das passiert einfach)! 😉

Gruß Andi

PS: Auf weiteren Widerspruch werde ich mit gebetsmühlenartigem Widerholen bereits genannter „Argumente“ reagieren und grundsätzlich jeden als kompletten Volltrottel abstempeln, der auch nur ansatzweise nicht meiner Meinung ist. Dabei werde ich selbstverständlich davon ausgehen, dass nur ich hier professionell und sachgemäß argumentiere und der Rest der Welt einfach keine Ahnung hat. Irgendwann werde ich dann vergrämt und einsam in einem kirchlichen Pflegeheim sterben, alerdings mit der Gewissheit es der „Welt“ mal so richtig gezeigt zu haben. 😃

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Antwort auf Spatzizum Beitrag ↑

Hallo, Dirk Was er hier, vielleicht für einige Journalisten missverständlich, ausdrückt, ist trivial und geltendes Polizeirecht - das juristische Stichwort dafür ist „Anscheinsgefahr“ und auch dafür bedarf es natürlich e …

Und da soll noch mal einer sagen, wer sich unschuldig von diesem Staat verfolgt fühlt, sei paranoid!

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Antwort auf Schnoofzum Beitrag ↑

Mir ist nicht ganz klar, wo ich überhaupt Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung erwähnt habe. Könntest Du mir da auf die Sprünge helfen? Danke! Nein, du hast nicht davon gesprochen. Aber Schäuble meinte, dass in der Gefahr …

Nein, du hast nicht davon gesprochen. Aber Schäuble meinte,
dass in der Gefahrenabwehr erst mal jeder grundsätzlich
verdächtig ist.

Äh??? Ein Staat von Verdächtigen? Wer, bitte soll den das akzeptieren?

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Antwort auf Chewpapa_22ca98zum Beitrag ↑

Hallo Christian, Schäuble meint aber auch, wenn wir die Daten von den Mautbrücken nun schon haben können wir sie auch nutzen. Die digitalisierten Bilder erfassen wir schon, dann können wir sie auch ein paar Monate speich …

Hallo Christian,

Schäuble meint aber auch, wenn wir die Daten von den
Mautbrücken nun schon haben können wir sie auch nutzen. Die
digitalisierten Bilder erfassen wir schon, dann können wir sie
auch ein paar Monate speichern, wir verwenden sie ja nicht.
*gg*

Die Maut solle NICHT für weitere Maßnahmen herhalten und PKW sollen nicht betroffen sein???
Heilige Stasi! Das ist ja geradezu entsetzlich: Hier arbeitet der Staat direktemang gegen den Bürger, für den er (derr Staat) dochda zu sein hat!!

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Antwort auf Nick_c3b7b4zum Beitrag ↑

Ergänzend würde ich dann nur kurz einwerfen: Das Internet ist der Teufel. 😉 So, Du Schlauberger, wenn das stimmt, wo sind dann die Hörner und der Pferdefuß? Gell, jetzt weißt Du nicht mehr weiter 😄)) Nick

So, Du Schlauberger, wenn das stimmt, wo sind dann die Hörner
und der Pferdefuß? Gell, jetzt weißt Du nicht mehr weiter

-)))

Weißt Du nicht, daß die Masse der Computer von Bad Bill manipuliert wird? Folge: Es mangelt am wichtigsten zur korrekten Performance. Ein Windoof-Teufel hat vermutlich schon deshalb keine Hörner etc., weil der Hörner- Programmierer gerade ein zum Pferdefuß-Programmierer inkompatibles SUB eingebracht hat.

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Hi Nick,
natürlich nein! Vielmehr MenschenRechte und GrundFreiheiten (MR+GF) wozu die UnschuldsVermutung zählt kreativ fort entwickeln. MR+GF sind Quintessenz menschlicher Erfahrungen aus gemachten Fehlern. Sie dienen dem friedlichen Miteinander, insbesondere an der Schnittstelle Bürger/Staat und zwischen den Staaten untereiander. (s.a. KSZE und deren Menschlichen Dimensionen Wiener, Kopenhagener und Moskauer Treffen)
Die Unschuldsvermutung ist eine besonders wichtige Errungenschaft und Ausfluß des Vertrauens, das wiederum Teil der Liebe ist. Hier rückwärts zu drehen, würde die Lage nur mehr verschärfen und wäre verheerend, weil mit dem Vertrauen einer der größten WertSchöpfungsFaktoren der Gesellschaft verloren ginge, zumindest eingeschränkt würde. (s.a. DDR-Endstadium, wo schließlich jeder auf jeden aufpaßte und schließlich die WS sich gegen Null bewegte.)
Wir sollten daher den VertrauensFaktor verstärken und dies gilt für die MR+GF insgesamt, so schwer das auch einigen ZeitGenossen fällt.
Krativität ist also gefragt, in humaner Weise kreativ zu sein, das ist BürgerPflicht!
Chris

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

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Antwort auf Christian_Hermann_Frankezum Beitrag ↑

Hi Nick, natürlich nein! Vielmehr MenschenRechte und GrundFreiheiten (MR+GF) wozu die UnschuldsVermutung zählt kreativ fort entwickeln. MR+GF sind Quintessenz menschlicher Erfahrungen aus gemachten Fehlern. Sie dienen de …

Hi,

Krativität ist also gefragt, in humaner Weise kreativ zu sein,
das ist BürgerPflicht!

Zunächst sollte es BürgerPflicht sein, Bürgerpflicht zu schreiben.

Viele Grüße
WoDi

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Antwort auf wodi_707569zum Beitrag ↑

Hi, Krativität ist also gefragt, in humaner Weise kreativ zu sein, das ist BürgerPflicht! Zunächst sollte es BürgerPflicht sein, Bürgerpflicht zu schreiben. Viele Grüße WoDi

Hi WoDi,
an der Gestaltung des öffentlichen Lebens aktiv teilzunehmen, ist vornehmes BürgerRecht! (Art.21 Allg.Erkl.d.MR+GF); Art.25 IPbpR) und wer nicht kann oder möchte, darf sich Stellvertreter dazu erwählen, oder?
Nun schau´n wir mal in die TagesPresse und staunen, was daraus gemacht wird/werden soll. Also bitte zur Sache und nicht nach den Splittern, sondern die Balken suchen. MenschenRechte und GrundFreiheiten (MR+GF) sind kein VorratsBehälter für schlechte Tage, für den Verzehr bestimmt, sondern konsequent anzuwenden, sorgsam zu hüten und kreativ zu entwickeln.
herzliche Grüße
Chris

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Antwort auf Christian_Hermann_Frankezum Beitrag ↑

Hi WoDi, an der Gestaltung des öffentlichen Lebens aktiv teilzunehmen, ist vornehmes BürgerRecht! (Art.21 Allg.Erkl.d.MR+GF); Art.25 IPbpR) und wer nicht kann oder möchte, darf sich Stellvertreter dazu erwählen, oder? Nu …

Hi,

ich verstehe nur, dass du mein Posting nicht verstanden hast.

Viele Grüße
WoDi

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Antwort auf wodi_707569zum Beitrag ↑

Hi, Krativität ist also gefragt, in humaner Weise kreativ zu sein, das ist BürgerPflicht! Zunächst sollte es BürgerPflicht sein, Bürgerpflicht zu schreiben. Viele Grüße WoDi

Hi,
ist auch mal was zur Sache drin, WoDi? Oder sollte/müßte ich wodi schreiben? Wir sind hier bei innerer Politik, Experten! Nicht in der 1. Klasse und ein Lehrer müßte dann schon OberExperte sein und gerne beim Thema bleiben. Nur so viel:
Sprache lebt und nicht ohne Grund haben wir das ß erfunden! Wer so etwas abschafft, auch noch von oben, den schützt letztlich nur noch die UnschuldsVermutung (!) wie alle anderen auch, also schützen wir die UV im AllgemeinInteresse.
herzlichst chris

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Antwort auf Christian_Hermann_Frankezum Beitrag ↑

Hi, ist auch mal was zur Sache drin, WoDi? Oder sollte/müßte ich wodi schreiben? Wir sind hier bei innerer Politik, Experten! Nicht in der 1. Klasse und ein Lehrer müßte dann schon OberExperte sein und gerne beim Thema b …

Hi,

Zunächst sollte es BürgerPflicht sein, Bürgerpflicht zu
schreiben.

ist auch mal was zur Sache drin, WoDi?

Das war zur Sache. Im Bereich der Inlandspolitik wollen wir doch auch die Inlandsprache pflegen, nicht? Und die stellt sich denn doch etwas anders dar als von dir hier kolportiert.

Oder sollte/müßte ich
wodi schreiben?

Eigennamen unterliegen nicht den allgemeinen Rechtschreibregeln, trotzdem gestatte ich dir beides - ausnahmsweise.

Wir sind hier bei innerer Politik, Experten!

So ist es.

Nicht in der 1. Klasse

Zumindest ich nicht. Bei dir weiß ich’s grad nicht so genau. Aber ich kenne dich ja auch nicht.

und ein Lehrer müßte dann schon
OberExperte sein und gerne beim Thema bleiben. Nur so viel:
Sprache lebt und nicht ohne Grund haben wir das ß erfunden!

Nein? Möchtest du den Grund verschweigen?
Natürlich lebt Sprache, aber sie sollte nicht wuchern, schon gar nicht ins Kraut schießen und erst recht nicht in das Kraut, das du möglicherweise gerade rauchst.

Wer so etwas abschafft, auch noch von oben, den schützt
letztlich nur noch die UnschuldsVermutung (!) wie alle anderen
auch, also schützen wir die UV im AllgemeinInteresse.

Dunkel ist der Sinn deiner völlig falsch geschriebenen Worte und Wörter. Möchtest du am Ende gar gewisse legasthenische Anfälle überbrücken oder orthografische Unzulänglichkeiten listig verschleiern?

Viele Grüße
WoDi

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Antwort auf Sarumanzum Beitrag ↑

Vorhin haben sich die Geister erhitzt an der (angeblichen??) Aussage Schäubles, im Rahmen der Terrorbekämpfung müsse man erst mal jeden als verdächtig ansehen. Ist die Aussage Schäubles tatsächlich so, oder zumindest im …

„Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir
lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen
zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr
gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn
Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht
keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach
meiner Auffassung wäre das falsch“

D.h., nach seiner Ansicht ist es richtig, jemand, der keinen Anschlag plant, dazu zu zwingen, einen zu begehen? Ich weiß, deutsche Sprache, schwere Sprache … bleibt trotzdem eine doppelte Verneinung.

Was er hier, vielleicht für einige Journalisten
missverständlich, ausdrückt, ist trivial und geltendes
Polizeirecht - das juristische Stichwort dafür ist
„Anscheinsgefahr“ und auch dafür bedarf es natürlich eines
konkreten Verdachtsmomentes, d.h. es ist also mitnichten jeder
Bürger per se ein Verdächtiger.

Die Intention dahinter (daß ist ja nicht der einzige Ve^Horstoß) scheint aber klar zu sein: Jeder ist verdächtig und bis zum Beweis des Gegenteils ist jedes Mittel recht, um die Gefahrenlage zu klären.

Und jetzt wieder Benjamin Franklin (zumindest wird es ihm zugeschrieben):
„Wer für eine scheinbare Sicherheit essentielle Freiheit aufgibt …“ (der Rest sollte bekannt sein).

Punkt 1: nirgendwo im GG ist ein persönliches Schutzrecht für jeden Bürger verankert, wohl aber ein Recht auf Freiheit
Punkt 2: das persönliche Risiko nimmt laut jeder ernstzunehmenden Statistik ab, ganz im Gegensatz zu der medial inszenierten Bedrohungslüge
Punkt 3: eine reale Terrorismusgefahr existiert in den nebulösen Berichten der Geheimdienste und wird geschürt durch die Außenpolitik -> wer „die Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt“, braucht sich nicht wundern, daß die dort lebenden womöglich der Meinung sind, ihre Freiheit in .de verteidigen zu müssen.

Schlußfolgerung: das Innenministerium braucht dringend einen „erfolgreichen“ Terroranschlag im Inland, um freie Bahn für die geplanten und noch kommenden Ermächtigungs^H^H^H^H^H^H^H^H^H^H^H^H^HGrundgesetzänderungen zu haben.
Anscheinend haben die Terroristen hierzulande gewonnen: Die Freiheit des Westens wird aus Furcht abgeschafft und Stasi 2.0 reloaded eingeführt.

Nein, danke …

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Antwort auf Ijon_Tichy_2303a7zum Beitrag ↑

„Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ic …

Hi,

Und jetzt wieder Benjamin Franklin (zumindest wird es ihm
zugeschrieben):
„Wer für eine scheinbare Sicherheit essentielle Freiheit
aufgibt …“ (der Rest sollte bekannt sein).

Mir leider nicht. Könntest du ihn netterweise komplett posten oder hast du ggf. einen Link?
Danke.

Viele Grüße
WoDi

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Antwort auf wodi_707569zum Beitrag ↑

Hi, Und jetzt wieder Benjamin Franklin (zumindest wird es ihm zugeschrieben): „Wer für eine scheinbare Sicherheit essentielle Freiheit aufgibt …“ (der Rest sollte bekannt sein). Mir leider nicht. Könntest du ihn netterwe …

Mir leider nicht. Könntest du ihn netterweise komplett posten
oder hast du ggf. einen Link?
Danke.

Ich kenns in mehreren Varianten:

„Die, die grundlegende Freiheiten aufgeben, um vorübergehend ein
wenig Sicherheit zu bekommen, verdienen weder Freiheit noch
Sicherheit.“

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende
beides verlieren."

Original ist wohl dies:
„Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“

Gruß
Ijon Tichy

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Antwort auf Ijon_Tichy_2303a7zum Beitrag ↑

Mir leider nicht. Könntest du ihn netterweise komplett posten oder hast du ggf. einen Link? Danke. Ich kenns in mehreren Varianten: „Die, die grundlegende Freiheiten aufgeben, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu bek …

Herzlichen Dank! (owT)
Dankeschön

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