Hallo,
wo liegt der Unterschied zw. einer Rechtsverordnung und einer Satzung?
Moin,
wo liegt der Unterschied zw. einer Rechtsverordnung und einer
Satzung?
Eine Rechtsverordnung wird von einer Landes-, oder Bundesregierung, genauer gesagt dem entsprechenden Ministerium, aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen.
Eine Satzung ist die Regelungsform einer Körperschaft für ihre eigenen Angelegenheiten (zB. Gemeindesatzung, GmbH-Satzung, Vereinssatzung, etc.).
Gruß
Dea
Hallo,
warum gibt es dann Städte / Gemeinden, die z. B. eine „Polizeiverordnung“ erlassen haben? Das ist für mich etwas verwirrend. Dann müsste diese doch „Polizeisatzung“ genannt werden?
Oder liegt es daran, dass es hier nicht um „eigene Angelegenheiten“ geht? Dann wiederum dürfte es aber auch keine „AbfallgebührenSATZUNG“ geben?
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Ja, das Problem ist bekannt. Der Terminus „Verordnung“, insb. bei den sogenannten „Gefahrenabwehrverordnungen“ ist einfach falsch. Gemeindliche „Gesetzgebung“ ist immer Satzungsrecht.
Umgekehrt gibt es auch „Ordnungen“, die vom Gesetzgeber selbst erlassen werden „z.B. die Gewerbeordnung“. Hier darf man einfach nicht auf den Namen vertrauen.
Gruß
Dea
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Hallo Dea, ok nun habe ich es verstanden. Vielen Dank