Hallöchen, eine Frage 
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen:
Gesetze, Verordnungen, BGB, BGBEG, Verwaltungsvorschriften, Artikel? Und was bedeutet es wenn manchmal 2 Paragraphenzeichen §§ genannt werden und manchmal nur eines §.
Dankeschön…
Hallo,
Gesetze
vom Gesetzgeber erlassen (z.B. Bundestag)
Verordnungen
normalerweise von einem Ministerium o.ä. erlassene Rechtsnorm
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
BGBEG
Einführungsgesetz zum BGB
Verwaltungsvorschriften
Vorschriften, die nur für die Verwaltung (intern) erlassen werden
Artikel
Artikel gibt es im Grundgesetz, sie entsprechen den Paragraphen in den Gesetzen
? Und was bedeutet es wenn manchmal 2
Paragraphenzeichen §§ genannt werden und manchmal nur eines §.
§1: Paragraph 1 (ein Paragraph)
§§ 1,2,5,7 Paragraph en 1,2,5 und 7, also mehrere
Dankeschön…
Bitteschön…
Gruß, Bernd
super, ich bedanke mich herzlich!!!
Aber, für was gibt es denn das EGBGB extra?
Hallo,
Artikel
Artikel gibt es im Grundgesetz, sie entsprechen den
Paragraphen in den Gesetzen
Artikel gibt es auch in Gesetzen, z.B. im erwähnten EGBGB.
Gruß
Christian
Artikel
Artikel gibt es im Grundgesetz, sie entsprechen den
Paragraphen in den Gesetzen
Artikel gibt es außerdem als Klammerkonstrukt in Änderungsgesetzen.
fiktives Beispiel:
Gesetzt zur Vereinfachung der Steuergesetzgebung
Artikel 1
Die genannten Paragraphen des EStG werden wie folgt geändert:
§ 13
Die Einkommenssteuer beträgt wie im Mittelalter 10% des Verdienstes.
§ 99
Die Zahlungen erfolgen ausschließlich auf das Konto von Frank Müller
Artikel 2
Die genannten Paragraphen des UStG werden wie folgt geändert:
§99 Der Mehrwertsteuersatz wird auf 5% vereinheitlicht.
Artikel 3 ErbStG
§ 13 gestrichen
MfG Frank Müller
Hallo
super, ich bedanke mich herzlich!!!
Aber, für was gibt es denn das EGBGB extra?
es hat eine eigene Regelungsmaterie, bei näherem Interesse nach dem Begriff googeln oder das Gesetz durchlesen (Überschriften zu den Artikeln reicht schon, um zu sehen, worum es geht).
Gruß
cosis