Hallo,
Kann mir jemand sagen, inwiefern man mit einer Unterschriftensammlung gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung (Grundstücksverkauf) vorgehen kann? Wie viele Unterschriften wären da nötig (Brandenburg)?
Bin für jede Hilfe dankbar!
Viele Grüße
Hallo,
ganz schwierige Sache. Also in Bayern wird sowas gerade versucht. Ich habe aber keine Ahnung, wieviele Stimmen es dafür braucht (10%?). In Brandenburg - ???. Am Besten du schaust in der Gemeindeverfassung des Landes nach - da steht das drin. Bei euch müsste das Gemeindeordnung heißen:
http://www.landesrecht.brandenburg.de/sixcms/detail…
einfach mal surfen und gucken…
Ich hoffe, ich konnte helfen!
lg
mgb
Ich glaube ich habs: BÜRGERVERSAMMLUNG
§17 Einwohnerversammlung ggf. les noch bis 21 weiter. Da sind alle Rechte / Möglichkeiten aufgelistet, die es für dich gibt, sich gegen die Gem. zu richten.
lg
mgb