Angenommen, jemand hat bei einer Online-Auktion Tickets/Gutscheine etc. von nicht geringem Wert ersteigert, aber trotzdem die Versandoption als Standardbrief gewählt (obwohl auch Alternativen wie Einschreiben zur Verfügung standen). Nun behauptet der Käufer glaubwürdig die Ware nicht erhalten zu haben. Der Verkäufer hat keinerlei Kontrollmöglichkeit, diese Behauptung zu überprüfen.
Müsste der Verkäufer den Kaufpreis zurück erstatten?
Wären eine tägliche Kontaktaufnahme per E-Mail sowie ein bis zwei wöchentliche Besuche des Käufers beim Verkäufer schon eine unzulässige Nachstellung?
Müsste der Verkäufer den Kaufpreis zurück erstatten?
Da wäre es interessant zu wissen, ob der Verkäufer die Tickets nur aus Gelegenheit verkauft hat oder damit Geld verdienen wollte. Im ersten Fall wäre er Verbraucher und seine Verantwortlichkeit wäre am Briefkasten vorbei gewesen. Den Gang zum Briefkasten müsste er jedoch beweisen können.
Müsste der Verkäufer den Kaufpreis zurück erstatten?
Ich nehme mal an, es handelt sich hier ganz normal um Inhaberwertpapiere, dann gelten die normalen sachenrechtlichen Grundsätze, also die Gutscheine und Eintrittskarten werden behandelt, als handele es sich um „richtige“ Sachen.
Dann gilt: Die Erfüllung der Pflicht, die Sache zu übergeben und zu übereignen, ist unmöglich geworden. Grundsatz bei Unmöglichkeit: Der Anspruch auf die Gegenleistung entfällt auch. Allerdings gibt es für das Kaufrecht eine Ausnahme: Wenn hier, was ich jetzt mal vermute, zwei Privatpersonen gehandelt haben, so trägt der Käufer die Gefahr des zufälligen Untergangs der Sache auf dem Postweg, das heißt: Er muss den Kaufpreis trotzdem bezahlen.
Wären eine tägliche Kontaktaufnahme per E-Mail sowie ein bis
zwei wöchentliche Besuche des Käufers beim Verkäufer schon
eine unzulässige Nachstellung?
Nun ja, in diesem fiktiven Fall hat der Verkäufer den Versand im Großraumbüro vorbereitet, über die Tickets gesprochen und auch von der Auktion erzählt, sich in eine kurze Pause verabschiedet und ohne Brief wiedergekommen.
Geld verdienen war nicht möglich, es war ein Wiederverkauf von ersteigerten Tickets etc. zu einem ähnlichen Preis, der aus beruflichen Gründen nicht genutzt werden konnte.
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heißt das also, der Verkäufer ist gewerblich und der Kunde Endverbraucher?
Dann war es *ziemlich* blöd vom Verkäufer, überhaupt einen unversicherten Versand (hier: Standardbrief) anzubieten - denn beim Verbrauchsgüterkauf (§474 BGB) trägt der gewerbliche Verkäufer (abweichend von §447 BGB) das Versandrisiko.
Pech für Ihn also, wenn der Standardbrief nicht beim Käufer ankommt.
PS: Generell gibt es gern mal eine Abmahung an gewerbliche Verkäufer, wenn sie Endverbrauchern die Wahl zwischen „versicherten Transport“ und „unversicherten Transport“ lassen - damit suggerieren sie nämlich dem Endverbraucher, daß das Risiko beim unversichertem Versand auf den Kunden abgewältzt wird.
Nein, der Verkäufer ist eine Privatperson die nur während der Arbeitszeit diese Auktion abgewickelt hat - der Käufer ist ebenfalls als Privatperson aufgetreten.
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Beim Versendungskauf zwischen Endverbraucher und Endverbraucher geht das Transportrisiko auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware an den Frachtführer, Spediteur oder eben die Post übergeben hat. Sprich: sobald er den Brief in den Briefkasten geworfen hat (§447 BGB).
Den
Gang zum Briefkasten müsste er jedoch beweisen können.
Nun ja, in diesem fiktiven Fall hat der Verkäufer den Versand
im Großraumbüro vorbereitet, über die Tickets gesprochen und
auch von der Auktion erzählt, sich in eine kurze Pause
verabschiedet und ohne Brief wiedergekommen.
Dann könnte man zwar in der Theorie noch sagen, dass niemand ihn direkt am Briefkasten gesehen hat - in der Praxis dürfte das aber ausreichen, um ein Gericht zu überzeugen.
Aber was passiert weiterhin? Nehmen wir an der Verkäufer hat
niemals den Umschlag abgeschickt.
Der Empfänger wendet sich an den Transporteur und moniert die
Ware nicht erhalten zu haben.
Der Transporteur hat nur einen Vertrag mit dem Versender. Weshalb ihm der Empfänger ziemlich egal ist, der hat keinerlei Ansprüche gegen ihn.
Was macht der Transporteur?
Nichts.
Wie weist man dem Transporteur nach, nicht geliefert zu haben?
Wie weist der Transporteur nach die Ware nie erhalten zu
haben.
Beide male: das kann man nicht. Man kann meist nicht beweisen, dass etwas nicht passiert ist.
Der Sender muss deshalb beweisen, dass er die Sache abgeschickt hat (z.B. durch Empfangsbestätigung des Transporteurs oder durch Zeugen). Der Transporteur muss beweisen, dass er ausgeliefert hat (z.B. durch Empfangsbestätigung des Empfängers oder durch Zeugen).
Gruß
loderunner (ianal)
Beide male: das kann man nicht. Man kann meist nicht beweisen,
dass etwas nicht passiert ist.
Der Sender muss deshalb beweisen, dass er die Sache
abgeschickt hat (z.B. durch Empfangsbestätigung des
Transporteurs oder durch Zeugen). Der Transporteur muss
beweisen, dass er ausgeliefert hat (z.B. durch
Empfangsbestätigung des Empfängers oder durch Zeugen).
dachte ich bisher ja eigentlich auch. Der Thread hat aber herausgestellt, dass der Käufer das Transportrisiko trägt und die Rechnung zu zahlen hat.
Doch, du kommst schon mit, denn das stimmt ja auch soweit.
Allerdings: Standardbriefe werden weder dokumentiert noch ist die Post verpflichtet, einen Abliefernachweis zu erbringen. In anderen Worten: ist er weg, dann ist er weg, und die Post schert sich nicht weiter drum.
Daher hätte der Käufer lieber die paar Euros für das Einschreiben ausgeben sollen. DANN hätte die Post nachforschen können und bis zu einem gewissen Betrag gehaftet.
