Unvrständliches NATO-Veto von DE

Politik Auslandspolitik
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Ich finde es geradezu abstrus zu behaupten, man müsse, um eine
gemeinsame, qualitativ hochwertigere Meinung zu haben, für
einen Krieg stimmen. Das versteh ich nicht.

Wer behauptet das? Ich mit Sicherheit nicht.

Es ist das Ziel der EU eine gemeinsame Aussen- und
Sicherheitspolitik zu haben. Aber wenn man die derzeitige
Politik ansieht, weiss man wie weit Zielsetzung und Realität
auseinander liegen. Da die EU ein Staatenbund ist, kann jeder
Regierungschef eine andere Meinung vertreten. Und das ist auch
gut so.

Es ist aber der Sache nicht förderlich und auch nicht dem Auftritt eines Gebildes wie der EU. Schließlich unterhält man in Brüssel und Straßburg ein Millionenheer an Diplomaten und Bürokraten, die letztlich daran arbeiten sollen, die Meinungen aller Mitgliedsstaaten unter einen Hut zu bringen bzw. dafür, daß die EU mit einer Stimme spricht. Im derzeitigen Hickhack macht sich nicht nur Deutschland zum Affen, sondern gleich die ganze EU, die ja schließlich auch eine politische Organisation ist. Wenn man sich schon einen Generalsekretär und Hohen Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU leistet, sollte man auch zusehen, daß man eine Gemeinsame außen- und Sicherheitspolitik hat. Ansonsten macht man sich zum Affen, wie ich schon erwähnte.

Ich finde es auch fatal, die Meinung der „bunten Regierung“
(warum so abfällig?)

Wieso abfällig? Rot-Grün ist erlaubt, bunt aber nicht?

Es gibt nicht nur Cuba udn Lybien.

Das Land heißt Libyen.

Bei aller Liebe zu den USA
(2.WK), aber die Argumente (Angriffskrieg, einheitliche
europ/internationale Meinung) für einen Krieg ziehen bei mir
nicht.

Mal im Ernst: Frankreich und Deutschland haben sich gegen einen Krieg ausgesprochen. Was soll da wohl am Ende rauskommen?

Mein Dank gegenüber den Wählern hält sich irgendwie in
Grenzen.

Du wirst das irgendwann mal zu würdigen wissen. Bzw. alle, die
durch die Unmöglichkeit der Kontrolle dieses Pulverfasses nach
einem Militärschlag ihr Leben verloren hätten.

Mein Dank gegenüber den Wählern von bunt hält sich nicht wegen deren Position zum Krieg in Grenzen, sondern wegen der allgemeinen Unfähigkeit der Komiker in Berlin.

Ich versteh euch echt nicht…

Dann sage ich Dir was: Ich bin gegen einen Krieg gegen den Irak. Ist das verständlich?

Ich habe nur ein Problem damit, wie die Artikulation dieser Meinung durch Deutschland stattgefunden hat und stattfindet. Es bisher keiner Regierung gelungen, innerhalb kürzester Zeit derartig viel Porzellan zu zerschlagen. Selbst Heinrich Lübcke hat sich auf internationalem Parkett noch geschickter aufgeführt.

Vielleicht wäre es mal eine Idee, wenn die Regierung versuchen würde, nicht jeden einzelnen und unasugegorenen Gedanken sofort auszuposaunen, sondern erst mal in Ruhe Gespräche untereinander und dann Verhandlungen mit dem Ausland zu führen. Das hätte uns und der Regierung das ganze Steuertheater erspart.

Gruß
Christian

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Bei dem heutigen Veto ging es um die Vorbereitung
des Irak-Krieges. Es kann doch nicht sein, daß die USA die
NATO von einem Verteidigungsbündnis in ein Angriffsbündnis
umfunktioniert. Die NATO ist doch ein Verteidigungsbündnis?

Ging es wirklich darum? Oder ging es darum, dass die Türkei als Bündnisstaat verteidigt wird, falls der Irak auf die Idee kommen sollte die Türkei anzugreifen?

Auch wenn es in meinen Augen Unfug ist, das der Irak seinen Norden eh nicht mehr kontrolliert und mit seinen paar Scuds wohl eher Richtung Israel schießen wird, falls die Amerikaner zuschlagen.

gruß Ivo

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Hallo Juergen,

ich finde es immer wieder interessant, wie die
Kriegsvorbereitungen der Amerikaner, die ohne jegliche
Abstimmung vorangetrieben werden, immer wieder als positiv und
normal hingestellt werden und die Kriegsverhinderungen (leider
ebenfalls ohne Abstimmung) grundsätzlich negativ sind.

Also ich (und ich fühle mich da durchaus mehrheitsfähig) habe
da ein anderes Verständnis von positiv und negativ…

Es ist doch seltsam, dass man sich mittlerweile -wieder(!)-
für die generelle Ablehnung eines Angriffs-Krieges
rechtfertigen muss. Und das schmerzt, gerade in Deutschland…

Ich finde es kein Problem - und damit hat auch niemand Probleme -gegen einen Krieg zu sein. Dies ist sogar legitim. Trotzdem finde ich das Veto - das Anhängen an das Veto - was am Ende so ist als wäre es ein Veto, als Entscheidung der Regierung absurd. Die Türkei muss damit rechnen, wenn die USA einen Krieg beginnen - und hier habe ich überhaupt keine Hoffnung, dass sich jemand in den USA (in der Regieurng ) um Frieden bemüht , weil man auch in Isreal den Krieg gegen den Irak will - wie Scharon selbst nach Presseberichten erklärt haben soll, ist eine Neurordnung eine erweiternde Chance - dass die Türkei angegriffen wird. Dann will man nachdenken. Aha, man stelle sich vor, die Nato hätte immer erst nachdenken müssen, wenn der Russe in Berlin mit den Panzern auffuhr.

Wenn Isreal vom Irak bedroht ist, habe ich keine Probleme dann für Hilfe vorzeitig zu plädieren. Dasselbe hat die Regierung Schröder auch getan und die Partiot sind für Israel geklärt. Wenn nun behauptet wird, die Öllieferung oder gar Zusage würde bereits ein Signal für einen Krieg sein, dieses Signal müsse deshalb verhindert werden, was für abgedrehte Politker haben wir in Berlin, wenn sie nicht schon vor Wochen bei der Patriot - Entscheidung für Israel erkannt haben, dass solche Lieferungen Signale für den Krieg sind. Wenn es um Israel geht glaub unsere Regierung an Krieg im Irak. Wenn es um die Türkei glaubt dieselbe Regierung daran, dass es keinen Krieg im Irak gibt.

Werden wir von IQ Anwärtern unter 60 regiert ? Oder halten unsere Regierenden uns wirklich für blöde ?

Grüss Günter

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Hallo Rainer,

das hat mit den „Vielschreibern“ wenig zu tun.

Es hat damit zu tun, dass im Fall Israel Partriots mit dem Hinweis auf einen Angriff des Irak kostenlos zur Verfügung gestellt werden und nunmehr im Falle der Türkei mit dem Argument, man könne den Krieg noch verhindern, dürfe keine Zeichen setzen, was aber ein Zeichen wäre, wenn man der Türkei hilft oder jetzt schon plant. Das Veto ist unverständlich. Wenn DE Waffen an Israel liefert, weil man von Krieg in Isreal ausgeht, wie kann man dann im Falle Türkei nicht von einem Krieg im Irak ausgehen. Die Berliner Schlange hat eine gesplatene Zunge

da hast Du wohl was in der Eile überlesen, passiert bei
Vielschreibern öfter. Die BRD will schon Patriots an die
Türkei liefern, aber erst wenn das wirklich nach den
Beschlüssen der UNO notwendig ist.
Und was sagt denn dieses „Veto“(man kann es so bezeichnen,)
denn eigentlich aus? Zuerst mit diplomatischen Mitteln
versuchen das Problem mit dem Irak zu lösen. Sind damit
Deutschland Frankreich und Belgien die schlechten in der Nato,
nur weil sie keinen Krieg wollen?
Der belgische Aussenminister hat klar gesagt, wir machen mit
in einem Krieg nach, das nach bitte genau lesen, Ausschöpfung
aller diplomatischer Mittel. Ist das denn verwerflich?
In zweiter Hinsicht kommt erst die Ablehnung der Bevormundung
der Nato durch die USA.

Viel mehr geschrieben als ich wollte.
Und allmâhlich fallen mir die Amerikaner auf den Keks.

Die fallen mir schon länger auf den Keks, trotzdem muss man auch das Rudern unserer Politik eingehen. Und die ist mehr als miserabel.

Grüsse Günter

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Ging es wirklich darum? Oder ging es darum, dass die Türkei
als Bündnisstaat verteidigt wird, falls der Irak auf die Idee
kommen sollte die Türkei anzugreifen?

Davon hätte man ausgehen können, wenn die Anfrage von der Türkei gekommen wäre. Tatsächlich kam sie aber von den USA und stand im Zusammenhang mit ihrer Vorbereitung eines Irak-Kriegs in der ein Gegenschlag des Irak auf die Türkei als mögliche Reaktion einkalkuliert wurde. Pikant wird die Sache übrigens durch Gerüchte, daß die Türkei sich (mit einer Bodenoffensive) direkt am Irak-Krieg beteiligen will. In diesem Fall könnte sie sich noch nicht einmal auf den Bündnisfall berufen.