Unvrständliches NATO-Veto von DE

Hallo,

vorab für alle Sophisten. Ich weiss, DE hat kein Veto eingelegt, sondern sich dem Veto nur angeschlossen.

DE hat vor wenigen Monaten dem Staat Israel Patriots zugesagt zur Verteidigung des Landes gegen einen möglichen Irak-Angriff. Im Falle der Türkei schliesst sich DE einem VETO an für den Fall der Verteidigung der Türkei durch die NATO. Für mich ist der Beschluss von deutscher Seite nicht nachvollziehbar. Die DE wollen einem NATO-Partner den rechtzeitigen Schutz verweigern, während sie einem Nicht-NATO-Partner sogar die Waffen kostenlos zur Verfügung stellen.

Das Argument, dass Frankreich oder Belgien schliesslich das VETO ausgesprochen haben kann nicht als Vergleich genommen werden. Frankreich wie Belgien haben nicht zuvor Israel mit dem Argument der Verteigung gegen den Irak diese Waffen geliefert. ´

Müssen wir davon ausgehen, dass DE den Zusammenbruch der NATO langfristig will ? Letztlich muss mal wirklich sich auch vor Augen halten, dass heute die, die die NATO in DE unterlaufen, jene sind, die bis 1978 den Gang durch die Institutionen mit u.a. der vollständigen Abschaffung der NATO erklärt haben.

Bei aller berechtigter Kritik an den US-Massnahmen und dem Beharren auf Krieg und unserer bewussten Ablehnung von Krieg - uns hat man letztlich bis hinein in die Bundeswehr gelehrt, dass DE nie wieder einen Krieg beginnen darf oder in einen Krieg verwickelt sein soll, der nicht der Verteidigung unseres Landes dient, das Vorgehen am Samstag, mit dem Obergangster Rumsfeld zu reden, aber erst nach seinem Abflug den angeblichen Geheimplan mit Frankreich bekannt zu geben, ist eine staatspolitische und aussenpolitische Schweinerei.

Gerhard Schröder und Joschka Wölfe im Schafspelz, die die NATO zerstören wollen ?

Grüsse Günter

Hallo,

hallo.

Gerhard Schröder und Joschka Wölfe im Schafspelz, die die NATO
zerstören wollen ?

na, nu ma halblang. auch wenn es in der irak-frage wieder einige fettnäpfchen gab, in die schröder & co. treten konnten (man muß leider zugeben, die derzeitige regierung ist sehr lipophil), liegen ihnen, denke ich, SOLCHE absichten doch fern. zumal deutschland nach usa der größte „lieferant“ von soldaten für internationale einsätze is.
würde man vehement gegen die nato arbeiten, dann würde man sich’s wohl nicht nur mit dem ami verscherzen, und selbst der ungeschickteste politiker sollte wissen, daß das in keiner hinsicht gut für ein schwaches deutschland sein kann.

gruß

michael

DE hat vor wenigen Monaten dem Staat Israel Patriots zugesagt
zur Verteidigung des Landes gegen einen möglichen
Irak-Angriff. Im Falle der Türkei schliesst sich DE einem VETO
an für den Fall der Verteidigung der Türkei durch die NATO.

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Der türkischen Bitte um Lieferung von Abwehrraketen hat Deutschland zugestimmt. Bei dem heutigen Veto ging es um die Vorbereitung des Irak-Krieges. Es kann doch nicht sein, daß die USA die NATO von einem Verteidigungsbündnis in ein Angriffsbündnis umfunktioniert. Die NATO ist doch ein Verteidigungsbündnis? Oder?

aber erst nach seinem Abflug den
angeblichen Geheimplan mit Frankreich bekannt zu geben, ist
eine staatspolitische und aussenpolitische Schweinerei.

Vielleicht hat die „Achse“ Frankreich-Germany endlich mal gezeigt und bewiesen, dass Europa auch ohne die USA kann und will? Und sich nicht von diesen arroganten Amis den Willen und das Tun aufzwingen lassen will? Es war und ist noch immer ein begrüssenswerter Schritt dieser beiden Länder, mit allen Mitteln einen Krieg zu verhindern!

Gerhard Schröder und Joschka Wölfe im Schafspelz, die die NATO
zerstören wollen ?

Ähm: insofern wollen wohl 83% der Deutschen die NATO zerstören…

Wünsche einen guten Angriff…

CIAo

Hallo,
da hast Du wohl was in der Eile überlesen, passiert bei Vielschreibern öfter. Die BRD will schon Patriots an die Türkei liefern, aber erst wenn das wirklich nach den Beschlüssen der UNO notwendig ist.
Und was sagt denn dieses „Veto“(man kann es so bezeichnen,) denn eigentlich aus? Zuerst mit diplomatischen Mitteln versuchen das Problem mit dem Irak zu lösen. Sind damit Deutschland Frankreich und Belgien die schlechten in der Nato, nur weil sie keinen Krieg wollen?
Der belgische Aussenminister hat klar gesagt, wir machen mit in einem Krieg nach, das nach bitte genau lesen, Ausschöpfung aller diplomatischer Mittel. Ist das denn verwerflich?
In zweiter Hinsicht kommt erst die Ablehnung der Bevormundung der Nato durch die USA.

Viel mehr geschrieben als ich wollte.
Und allmâhlich fallen mir die Amerikaner auf den Keks.
Gruss
Rainer

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

Hallo Günter,

ich finde es immer wieder interessant, wie die Kriegsvorbereitungen der Amerikaner, die ohne jegliche Abstimmung vorangetrieben werden, immer wieder als positiv und normal hingestellt werden und die Kriegsverhinderungen (leider ebenfalls ohne Abstimmung) grundsätzlich negativ sind.

Also ich (und ich fühle mich da durchaus mehrheitsfähig) habe da ein anderes Verständnis von positiv und negativ…

Es ist doch seltsam, dass man sich mittlerweile -wieder(!)- für die generelle Ablehnung eines Angriffs-Krieges rechtfertigen muss. Und das schmerzt, gerade in Deutschland…

Grüße
Jürgen

Guten Morgen Günther und allen anderen auch,

was mich an der Sache - dem grundsätzlichem Nein Deutschland’s an allen militärischen Beteiligungen - interessieren würde, sind die tatsächlichen Gründe. Ich glaube nicht, dass der feste Friedenswunsch der einzige Beweggrund ist. Was verspricht sich die deutsche Regierung? Vielleicht sind es ja gerade die unpopulären Maßnahmen, die zum Erfolg führen.

Viele Grüße

G

P.S. Der Leihvertrag der Patriots an Israel ist doch nur Vorwand gewesen, um das Gesicht zu wahren! Wir werden nicht erfahren, ob Deutschland die Waffen jemals ‚zurückerhalten‘ werden oder haben. Und was spricht gegen ähnliche Leihverträge mit der Türkei?

Hallo,

m.E. gibt es da einen großen Unterschied.
Einmal zum Schutz eines Landes, egal ob Mitglied oder nicht, und zum anderen Kriegstreiberei der USA.

Gruß
roland

moin Geisha

was mich an der Sache - dem grundsätzlichem Nein Deutschland’s
an allen militärischen Beteiligungen - interessieren würde,
sind die tatsächlichen Gründe.

Die Deutsche Verfassung untersagt eine deutsche Beteiligung an einem Angriffskrieg. Selbst wenn die deutsche Regierung es wollte, könnte sie die Beteiligung an einem Angriffskrieg nicht befehlen und das ist auch gut so.

Die NATO ist wiederum ein reines Verteidigungsbündnis. Sollte der Irak von der Türkei aus angegriffen werden und setzt sich dagegen zur Wehr kann man wohl kaum von einem Verteidigungsfall im Sinne der NATO sprechen.

P.S. Der Leihvertrag der Patriots an Israel ist doch nur
Vorwand gewesen, um das Gesicht zu wahren!

Eher um die Ohren zu schonen. Das hysterische Gekreische aus Israel, wenn D die Patriots nicht geliefert hätte, muss man sich nicht unbedingt antun.

Wir werden nicht

erfahren, ob Deutschland die Waffen jemals ‚zurückerhalten‘
werden oder haben.

Aber wir können ja mal wetten *g*

Und was spricht gegen ähnliche Leihverträge

mit der Türkei?

Das gleiche, was gegen einen Leihvertrag mit jedem anderen normalen Land sprechen würde, dass an den Vorbereitungen für einen Angriffskrieg beteiligt ist. Schließlich gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass der Irak die Türkei von sich aus angreifen würde.

Gruss
Marion

Richtig…
hallo Marion,
…es ist ein Angriffskrieg. Der Bündnissfall liegt nicht vor. Die NATO wurde nicht gegründet, um einem Mitgliedstaat Eroberungskriege zu ermöglichen.
Staaten, die die USA-Junta bei ihrem Eroberungskrieg unterstützen und sei es nur durch Bereitstellung ihrer Flügplätze, sind genauso schuldig wie der Angreifer selbst.

Grüße
Raimund

>Die Anschläge in New York und Washington am 11. September 2001 haben gezeigt, dass Terrororganisationen zu umfassenden Operationen mit verheerenden Folgen fähig sind. Die NATO hat deshalb zum ersten Mal den Bündnisfall nach Art. 5 des Nordatlantikvertrages erklärt. Es ist wichtige Aufgabe des Bündnisses, die richtige Antwort auf die neuen Risiken geben zu können. Neben politischer Solidarität gehören dazu auch militärische Fähigkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus und zur zivilen NotfallplanungEine deutsche Beteiligung ist aufgrund der geltenden Rechtslage nur mit vorheriger Zustimmung des Bundestages möglich

Verfassung auffassen
Hallo Marion,

Die Deutsche Verfassung untersagt eine deutsche Beteiligung an
einem Angriffskrieg. Selbst wenn die deutsche Regierung es
wollte, könnte sie die Beteiligung an einem Angriffskrieg
nicht befehlen und das ist auch gut so.
Die NATO ist wiederum ein reines Verteidigungsbündnis.

das will ich so absolut und endgültig nicht stehen lassen. Schließlich erinnern wir uns doch alle noch an den Kosovokrieg, bei dem man nicht wirklich davon sprechen konnte, daß ein NATO-Land von einem Drittland angegriffen worden ist.

Wenn man etwas für politisch opportun hält, ist gerade diese Regierung nicht besonders zimperlich, was eine zweckdienliche Interpretation der Verfassung angeht (oder Ignorierung).

Gruß
Christian

Was
verspricht sich die deutsche Regierung? Vielleicht sind es ja
gerade die unpopulären Maßnahmen, die zum Erfolg führen.

An moralische Bedenken mag ich bei dieser Regierung nicht mehr glauben, insofern scheint mir ganz klar dahinter zu stehen, daß man der Volksmeinung in diesem Fall entsprechen will.

Wir erinnern uns vielleicht noch an den Spruch Stoibers: „Sie beantworten eine Frage, die niemand gestellt hat.“ Dies bezog sich auf die Aussage des Kanzlers wenige Wochen vor der Wahl, daß es keine Beteiligungs Deutschlands an einem Irakkrieg geben würde. Die Frage danach stand damals nicht im Raum, die Antwort darauf jedoch brachte dem Kanzler den letzten Schwung Stimmen, die er zum Wahlsieg - nach der Mobilcom-Peinlichkeit und dem Oderflutfinanzierungs und -hilfsgeschwafel - noch brauchte.

Beim ersten mal hat diese eindeutige und frühzeitige Festlegung noch funktioniert, beim zweiten mal (Landtagswahlen) offensichtlich nicht (oder nicht spürbar oder nicht hinreichend).

Gruß
Christian

Moin Christian

das will ich so absolut und endgültig nicht stehen lassen.
Schließlich erinnern wir uns doch alle noch an den
Kosovokrieg, bei dem man nicht wirklich davon sprechen konnte,
daß ein NATO-Land von einem Drittland angegriffen worden ist.

Die Frage ist, erinnern wir uns richtig ? :smile:
Hier die Begründung des damals übrigens Außenministers der CDU/FDP Regierung:

Bundesaußenminister Kinkel hat nach dem Kabinettsbeschluß vom 12. Oktober 1998 erklärt:

„Im Lichte des Unvermögens des Sicherheitsrates, seinem Gewaltmonopol bei dieser besonderen notstandsähnlichen Situation gerecht zu werden, fußt die Rechtsgrundlage angesichts der humanitären Krise im Kosovo auf Sinn und Logik der Sicherheitsratsresolution 1160 und 1199 in Verbindung mit dem Gesichtspunkt der humanitären Intervention und einem Mindeststandart in Europa für die Einhaltung der Menschenrechte, dem wir die Qualität eines sich entwickelnden regionalen Völkerrechts beimessen. Dies ist ein Fall, in dem das Völkerrecht ein militärisches Tätigwerden zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden humanitären Katastrophe, nachdem alle zivilen Mittel erschöpft sind, ausnahmsweise erlaubt.“ (vgl. u.a. FAZ vom 13.10.1998, S. 2)

http://www.friedenskooperative.de/themen/inter-05.htm

weiteres zum rechtlichen Hintergrund findet sich hier:
http://www.stud.uni-muenchen.de/~martin.amling/war1.htm

Wenn man etwas für politisch opportun hält, ist gerade diese
Regierung nicht besonders zimperlich, was eine zweckdienliche
Interpretation der Verfassung angeht (oder Ignorierung).

Da musst du wohl was verwechseln. Die Beteiligung Deutschlands am Kosovo-Krieg ist im Wesentlichen ein Werk der CDU/FDP Regierung gewesen und wie wir ja wissen, würden die Damen und Herren der CDU auch heute bei einer deutschen Beteiliung beim Angriffskrieg gegen den Irak nicht groß zögern.

Hätten wir eine CDU-Regierung, befände sich D vermutlich schon mitten drin in den fröhlichen Kriegsvorbereitungen. Zum Glück haben die Wähler das wenigstens verhindert.

Gruss
Marion

Hallo,

Bundesaußenminister Kinkel hat nach dem Kabinettsbeschluß vom
12. Oktober 1998 erklärt:

die Bundestagswahl war am 27.9.1998. Außenminister Kinkel führte die Amtsgeschäfte zu der Zeit gem. Art. 69 GG quasi komissarisch. Nicht nur, daß es in leichtes für seinen Nachfolger gewesen wäre, ein anderslautendes Statement abzugeben. Vielmehr hat sich die SPD sogar aktiv an dieser Entscheidung beteiligt.

Nachzulesen in den Sitzungsprotokollen 13/248 und 13/138 http://www.bundestag.de

Kurzfassung hier:
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/NATO-Kr…

Mindeststandart in Europa für die Einhaltung der

Standard mit „t“. Örks.

weiteres zum rechtlichen Hintergrund findet sich hier:
http://www.stud.uni-muenchen.de/~martin.amling/war1.htm

Nun, dabei handelt es sich keineswegs um Tatsachen, sondern um die Auffassung eines Jura-Studenten.

Da musst du wohl was verwechseln. Die Beteiligung Deutschlands
am Kosovo-Krieg ist im Wesentlichen ein Werk der CDU/FDP
Regierung gewesen und wie wir ja wissen, würden die Damen und
Herren der CDU auch heute bei einer deutschen Beteiliung beim
Angriffskrieg gegen den Irak nicht groß zögern.

Es geht mir nicht darum, was die CDU tun würde, sondern um das, was die bunte Regierung getan hat. Die CDU hat den Beschluß zum Kosovo-Krieg (s.o.) nun auch mit SPD/Grüne gemeinsam herbei geführt. Im übrigen unter protokolliertem Protest einzelner Abgeordneter der Grünen.

Im übrigen meinte ich, daß sich die bunte Regierung nicht nur in Sachen Auslandseinsätze dem Grundgesetz gegenüber eher zweifelhaft verhalten hat. Etliche Gesetze, insbesondere in Steuerangelegenheiten, werden jetzt nach und nach gekippt bzw. stehen zur Verhandlung an.

Hätten wir eine CDU-Regierung, befände sich D vermutlich schon
mitten drin in den fröhlichen Kriegsvorbereitungen.

Dieser Meinung vermag ich mich nicht anzuschließen. Die CDU/CSU hat einen Irak-Krieg nie befürwortet, sondern immer darauf gedrungen, eine gemeinsame europäische Meinung zu der Sache herbeizuführen.

Gegenüber dem derzeitigen Chaos sicherlich die bessere Alternative, u.a. auch, weil die Meinung Europas eine andere Qualität gehabt hätte, als 25 einzelne Erkärungen, auch wenn sie mal von 8 und mal von 3 Staaten unterzeichnet sind.

Gruß
Christian

Zum Glück
haben die Wähler das wenigstens verhindert.

Mein Dank gegenüber den Wählern hält sich irgendwie in Grenzen.

Hallo Geisha,

>Die Anschläge in New York und Washington am 11. September
2001 haben gezeigt, dass Terrororganisationen zu umfassenden
Operationen mit verheerenden Folgen fähig sind. Die NATO hat
deshalb zum ersten Mal den Bündnisfall nach Art. 5 des
Nordatlantikvertrages erklärt. Es ist wichtige Aufgabe des
Bündnisses, die richtige Antwort auf die neuen Risiken geben
zu können. Neben politischer Solidarität gehören dazu auch
militärische Fähigkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus und
zur zivilen NotfallplanungEine deutsche Beteiligung ist aufgrund der geltenden
Rechtslage nur mit vorheriger Zustimmung des Bundestages
möglich

Moin geisha,

>Die Anschläge in New York und Washington am 11. September
2001 haben gezeigt, dass Terrororganisationen zu umfassenden
Operationen mit verheerenden Folgen fähig sind. Die NATO hat
deshalb zum ersten Mal den Bündnisfall nach Art. 5 des
Nordatlantikvertrages erklärt. Es ist wichtige Aufgabe des
Bündnisses, die richtige Antwort auf die neuen Risiken geben
zu können. Neben politischer Solidarität gehören dazu auch
militärische Fähigkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus und
zur zivilen NotfallplanungTerrororganisation aber im Wesentlichen dadurch, dass sie nicht staatlich ist.

Die Problematik dieses Umstands ergibt sich aus der Praxis. Beispiel: Hätte die RAF seinerzeit einen ähnlichen Anschlag auf das WTC ausgeübt, wäre es vermutlich wenig hilfreich gewesen, wenn die NATO Deutschland daraufhin den Krieg erklärt hätte. Im Allgemeinen gilt, dass Terror mit militärischen Mitteln nicht zu beseitigen ist. Es gibt kein Land auf der Welt, in dem dies bislang gelungen wäre. Terror kann aber als Vorwand mißbraucht werden, um militärische Aktionen zu rechtfertigen. Allerdings sind die Ziele dieser militärischen Aktionen dann andere.

Im konkreten Fall Irak könnte das heißen: Ein Krieg könnte zwar vermutlich das Regime von Hussein stürzen und einen Teil des Landes unter die Kontrolle der USA bringen, als Antwort darauf wäre aber eine weltweite Terrorwelle von paramilitärischen Einheiten des nun nicht mehr staatlichen Irak-Regimes wahrscheinlich und kaum zu verhindern.

Ansonsten gibt es keinen Automatismus beim Verstoß gegen UNO-Resolutionen. Die Entscheidung, wie bei Vestößen vorgegangen wird, ist eine politische und keine juristische. So kann der Sicherheitsrat in solch einem Fall militärische Maßnahmen beschließen, er kann aber auch anderen Maßnahmen verhängen (z.B. Sanktionen) oder er kann Verstöße schlicht und ergreifend auch gar nicht weiter beachten, wie z.B. im Fall Israel.

Es wird vermutet, dass sie Massenvernichtungswaffen
produzieren und zum Einsatz bringen würden.

DAs vermutet der Irak seinerseits auch von den USA.

Dann hätte Schrödi und Joschka es doch einfach: ‚Mr. Bush, Mr.
Rumsfeld und Mr. Powell, wir können nicht Ihren oder
irgendeinen Angriffkrieg führen‘. Dies wurde nach dem 2.
Weltkrieg in unserer Verfassung niedergelegt (soweit ich mich
erinnere sogar von den Allierten). Unser geschichtlicher
Hintergrund gebietet es uns.

DAs ist aber nicht wirklich der Punkt. Die USA können auf ein paar Hansels aus unserer Bundeswehrtruppe recht gut verzichten. Was die USA wollen, ist eine Zustimmung zu diesem Kriegseinsatz, der sie in die Lager versetzen würde, deutsches Gerät und ihre Militärbasen in Deutschland zu nutzen und sich letztendlich den Krieg von Deutschland bezahlen zu lassen. Dafür muss die deutsche Regierung gar nicht mal einer Beteiligung Deutschlands an dem Krieg zustimmen, sondern es reicht vermutlich, dass D z.B. zustimmt, dass die USA den Krieg führt. Dies wäre dann vermutlich auch von unserer Verfassung gedeckt obwohl man da vielleicht mal einen Juristen fragen müsste, ob das Wort „Beteiligung“ auch z.B. finanzielle Hilfen einschließt. Zumindest bin ich mir aber ziemlich sicher, dass man finanzielle Beteiligungen so hindrehen könnte, dass es für den Vorwurf des Verfassungsbruches nicht ausreicht.

Gruss
marion

>Die Anschläge in New York und Washington am 11. September
2001 haben gezeigt, dass Terrororganisationen zu umfassenden
Operationen mit verheerenden Folgen fähig sind. Die NATO hat
deshalb zum ersten Mal den Bündnisfall nach Art. 5 des
Nordatlantikvertrages erklärt. Es ist wichtige Aufgabe des
Bündnisses, die richtige Antwort auf die neuen Risiken geben
zu können. Neben politischer Solidarität gehören dazu auch
militärische Fähigkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus und
zur zivilen Notfallplanung

Moinmoin,

die Bundestagswahl war am 27.9.1998. Außenminister Kinkel
führte die Amtsgeschäfte zu der Zeit gem. Art. 69 GG quasi
komissarisch. Nicht nur, daß es in leichtes für seinen
Nachfolger gewesen wäre, ein anderslautendes Statement
abzugeben. Vielmehr hat sich die SPD sogar aktiv an dieser
Entscheidung beteiligt.

Schön. Das nächste Mal könne wir ja dererlei Einsätze vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Bis die dann mit ihrer Entscheidung fertig sind, ist der Krieg vermutlich auch vorbei :smile:

Mir ging es hier auch lediglich um eine Korrektur deiner Behauptung, die SPD/Grünen Regierung habe den Kosovo-Einsatz angezettelt.

weiteres zum rechtlichen Hintergrund findet sich hier:
http://www.stud.uni-muenchen.de/~martin.amling/war1.htm

Nun, dabei handelt es sich keineswegs um Tatsachen, sondern um
die Auffassung eines Jura-Studenten.

Du kannst ja deine eventuell anderslautende Meinung dagegensetzen und ebenso fundiert begründen. Dann haben wir auch eine Diskussionsgrundlage :smile:

Wenn die Opposition einen konkreten Vorschlag hat, nur raus damit, aber nicht vergessen hinzuzufügen, wie sie ihren Vorschlag finanzieren wollen. Solange dergleichen nicht kommt verschwende ich meine Zeit nicht mit diesen Witzfiguren. Lehre Worthülsen und Gesabbel hören wir derzeit und eh immer genug.

Gruss
Marion

Hallo,

Dieser Meinung vermag ich mich nicht anzuschließen. Die
CDU/CSU hat einen Irak-Krieg nie befürwortet, sondern immer
darauf gedrungen, eine gemeinsame europäische Meinung zu der
Sache herbeizuführen.

Das ist falsch. Sie befürwortet einen Krieg als letztes Mittel gg. den Irak.
Sie befürwortet ihn auch, um eine gemeinsame europ. + amerik. Meinung zu haben. Aber ob DAS sinnvoll ist?

Gegenüber dem derzeitigen Chaos sicherlich die bessere
Alternative, u.a. auch, weil die Meinung Europas eine andere
Qualität gehabt hätte, als 25 einzelne Erkärungen, auch wenn
sie mal von 8 und mal von 3 Staaten unterzeichnet sind.

Das ist demokratisch legitim. Es muss möglich sein, sich nicht der „herrschenden Meinung“ zu beugen (von der ich erstens bei der Hälfte der Acht nicht ausgehe, weil das alles Eintrittsfreudige Staaten sind, und zweitens weil sie nicht ihr Volk vertreten, sondern nur pol. und ökon. Interessen, die europ. Bevölkerung ist mehrheitlich gegen einen Krieg).

Ich finde es geradezu abstrus zu behaupten, man müsse, um eine gemeinsame, qualitativ hochwertigere Meinung zu haben, für einen Krieg stimmen. Das versteh ich nicht.

Es ist das Ziel der EU eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik zu haben. Aber wenn man die derzeitige Politik ansieht, weiss man wie weit Zielsetzung und Realität auseinander liegen. Da die EU ein Staatenbund ist, kann jeder Regierungschef eine andere Meinung vertreten. Und das ist auch gut so. Auch wenn dann sowas bei rauskommt:

http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarticl…

Ich finde es auch fatal, die Meinung der „bunten Regierung“ (warum so abfällig?) als alleinstehend oder isoliert darzustellen:

http://t-news.t-online.de/zone/news/ausl/euro/ar/CP/…

Es gibt nicht nur Cuba udn Lybien. Bei aller Liebe zu den USA (2.WK), aber die Argumente (Angriffskrieg, einheitliche europ/internationale Meinung) für einen Krieg ziehen bei mir nicht.

Und ich bin froh, dass die CDU/CSU nicht in der Position war, den Brief der Acht heuchlerisch zu unterzeichnen.

Mein Dank gegenüber den Wählern hält sich irgendwie in
Grenzen.

Du wirst das irgendwann mal zu würdigen wissen. Bzw. alle, die durch die Unmöglichkeit der Kontrolle dieses Pulverfasses nach einem Militärschlag ihr Leben verloren hätten.

Ich versteh euch echt nicht…

Andreas