Urteil des Europäischen Gerichtshof: Sargnagel für die Demokratie?

News & Aktuelles Nachrichten
#22

Richtig. Aber erstens steht da „einer der wichtigsten Grundpfeiler“ und nicht der Einzige. Auch für die Meinungsfreiheit gilt, dass es um Abwägung geht, wenn andere Grundrechte betroffen sind.
Zweitens geht es hier nicht um individuelle Meinung, die eingeschränkt wird, sondern um Staatspropaganda und staatlich gelenkte Desinformation.

… werden deshalb zensiert, weil sie als ganze, vom russischen Staat betriebene Medienkanäle Staatspropaganda und Desinformation betreiben. Genauer gesagt passiert das unter Aufsicht des russischen

1 Like
#23

Diese Art der differenzierten Betrachtung ist doch hier im Grunde gar nicht gefragt. Da beschließt die EU (namentlich der Rat), irgendetwas, das gegen Putin ist, und schon ist das kacke. Dass RT & Gehirne vernebeln und Mehrheiten verschieben können, wird ausgeblendet, ignoriert oder in Kauf genommen - oder so weit wird gar nicht erst gedacht. Wer weiß das schon.

War eine schnelle Reaktion nach Ausbruch des Krieges sinnvoll? Wahrscheinlich. Hätte man bis zu einem Urteil warten können und sollen? Schwierig. Richten RT & Co. wirklich schaden an. Ich meine schon. War der Schaden zum Zeitpunkt des Verbots schon eingetreten? Wahrscheinlich ja. Ist er reversibel? Unwahrscheinlich, zumal das Verbot ja wieder dazu beiträgt, dass man sich in Deutschland als Opfer fühlt. Besteht die Gefahr, dass die Möglichkeit, Medien durch die Exekutive verbieten zu lassen, missbraucht wird? Nicht erst seit Trump: absolut ja.

Wie gesagt: es ist ein komplexes Thema, dass aber in seiner Komplexität offensichtlich gar nicht erst diskutiert werden sollte.

#24

Möchtest du eigentlich irgendwas zur Beantwortung dieser Frage beitragen oder möchtest du nur antworten kommentieren deren Form Dir nicht gefällt …?

#25

Einer dieser netten Kollegen Montagmorgens :expressionless:…

1 Like
#26

Ich verstehe nicht mal, was er uns sagen will :thinking:

#27

Am besten diskutiert das Volk gar nicht mehr über Politik weil alles zu komplex ist und läßt die Politiker einfach machen. Wenn diese die freie Meinungsäußerung abschaffen wollen und nur noch parteikonforme Medien erlaubt sind hat das bestimmt schon seine Richtigkeit - solange wir täglich auf die Weide und dort grasen dürfen ist doch alles gut. Mäh!

#28

Lies den Satz von @C_Punkt nochmals. Du hast ihn offensichtlich nicht verstanden.

1 Like
#29

Ich kann da @Penegrin nur wiederholen: lies meinen Satz noch einmal. Du hast ihn offensichtlich nicht verstanden.

1 Like
#30

Ich kann da @Penegrin nur widerhohlen: lies seinen Satz nochmal und antworte dann

1 Like
#31

Ich gebe zu, das wärmt mein Herz :hugs:

#32

Kommt von Dir noch etwas inhaltliches oder bleibt es bei den Beleidigungen von Dir und Deinen Followern?

#33

Ich habe niemanden beleidigt, sondern Dich gebeten, meinen Satz noch einmal zu lesen. Du hast den nämlich völlig falsch verstanden.

Vielleicht hilft es, wenn Du den ganzen Beitrag noch einmal liest:

Musst Du nicht, aber dann kommen wir hier halt auch nicht weiter.

#34

Vielleicht kommen wir auch dahinter, wo das Missverständnis besteht, wenn Du versuchst, meinen Artikel in Deinen eigenen Worten zusammenzufassen.

#35

Wie üblich, kommen wir bei keiner Debatte weiter. Du findest die Meinungsfreiheit als demokratischen Grundpfeiler scheinbar weniger wichtig als ich und opferst diese gerne damit niemand Informationen verbreiten kann welche die Menschen zum kritischen denken anregen könnten. Dass sich darunter Falschnachrichten mischen könnten ist natürlich ein Problem - welches sich ohne ein Wahrheitsministerium nach dem Vorbild von „1984“ nicht aus der Welt schaffen läßt.

Meiner Ansicht nach würde man Fakenews den Boden unter den Füßen wegziehen wenn es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gäbe der über Fakten informiert anstatt zu probieren die Bürger zu erziehen, dann wäre die Zensur von Medien überflüssig und Verschwörungsgeschichten wären ein Randphänomen wie sie es vor einigen Jahrzehnten noch waren.

#36

Ja, weil Du nicht liest, was ich schrieb.

Der erste Satz bezog sich nicht auf die öffentliche oder politische Diskussion über das Thema, sondern die von Dir angezettelte Diskussion hier. Vielleicht wird Dir dann auch der Rest etwas klarer.

#37

Heee … :flushed: … Moment mal

:grin:

1 Like
#38

Mich interessiert nicht, ob irgendeine politische Entscheidung Putin nutzt oder schadet denn ich bin weder sein Mitarbeiter noch Fan. Was mich dagegen sehr interessiert ist, ob eine Entscheidung (und ein Urteil der höchsten Instanz dazu) die Meinungsfreiheit einschränkt - und genau das tut es, was Dich allerdings nicht zu interessieren scheint.

#39

Mal abgesehen davon, dass wir schon wieder an Punkt 6 angelangt sind, liegt das Problem eigentlich darin, dass Du nicht liest, was man Dir antwortet und wenn man Dir zweimal sagt, dass das Problem darin liegt, dass Du nicht richtig liest, was man Dir antwortet, liest Du extra nicht, was man Dir antwortet. Wie so ein bockiger Bayer.

1 Like
#40

So a Gschmarri!

#41

Viel Vergnügen bei dem Experiment, was passiert, wenn man einen Franken als Bayern bezeichnet, wünscht

MM

1 Like