jura: gibt es ein bgh urteil, das die mittagsruhe aufgehoben hat, sodaß ich als pianistin zw 1 u 3 üben
könnte?wie heißt das bgh urteil?und unter welchem link kann ich im internet gerichtsurteile finden?
vielen dank für die auskunft
viktora lang
Hallo Viktoria,
nächstes Mal wäre es nett ein kleines Hallo oder so etwas voran zu stellen.
Generelle Vorschriften zur Mittagsruhe gibt es m.W. auf Bundesebene nicht. Eine solche Ruhezeit kann über eine Hausordnung oder direkt im Mietvertrag geregelt werden. Des Weiteren sind kommunale Verordnungen möglich, in denen bspw. Rasenmähen oder lärmende Tätigkeiten im Garten in der Mittagszeit (ca. 12-15 Uhr) verboten werden (bzw. mit Strafen oder Ordnungsgeldern belegt werden).
Beim Blättern zu dem Thema bin ich noch auf das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG, tolle Abkürzung!) gestoßen - aber hier muss ich passen, da bin ich nicht belesen. Das wäre wiederum ein Bundesgesetz - aber wie gesagt, da bin ich nicht fit.
Die Grenzen der Lärmbelästigung finden sich grundsätzlich bei der Ruhestörung „§ 117 Ordnungswidrigkeitengesetz: Unzulässiger Lärm“ http://bundesrecht.juris.de/owig_1968/__117.html.
Allgemein ist innerhalb von Gebäuden/Zimmern (dort dürfte dein Klavier stehen) Zimmerlautstärke angemessen (da ist die Zeit dann auch egal - da Nachbarn durch Zimmerlautstärke nicht gestört werden). Beim Klavierspielen könnte diese jedoch überschritten werden, ein Problem.
OK - wenn Du dich bis hierher durchgelesen hast, dann noch etwas konkreter:
Mit Ruhestörung und Klavierspielen habe ich folgendes interessantes Urteil gefunden:
LG Frankfurt, Zivilkammer: Az: 2/25 O 359/89, Auszug/Leitsatz: „Unabhängig davon, was im einzelnen im Mietvertrag gestattet worden ist, ist die Ausübung des Klavierspiels nach den konkreten Wohnverhältnissen im Haus zu beschränken. Auf jeden Fall ist die Nachtruhe an allen Tagen von 22.00 Uhr bis 7.00 Uhr einzuhalten. An Werktagen ist die Musikausübung in der Zeit von 17.00 Uhr bis 22.00 Uhr hinzunehmen, jedoch nicht ununterbrochen und über die ganze Zeit hinweg. Das ertragbare Maß wird hier auf 3 Stunden zu beschränken sein. An Wochenenden und Feiertagen ist die Mittagsruhe einzuhalten.“
Urteile kann man grundsätzlich auf den Homepages der einzelnen Gerichte finden oder über Datenbanken (wie z.B. juris) - die in der Regel allerdings kostenpflichtig sind.
Bei einer Recherche beim BGH habe ich nichts gefunden (möchte aber nicht ausschließen, dass man mit etwas Geduld und anderen Suchbegriffen zur Fragestellung etwas findet).
Bitte also selbst mal recherchieren - hier geht’s zur BGH-Entscheidungs-Datenbank: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprec…
LG
who_knows
vielen dank für ihre ausführliche mail und den link-damit werde ich hoffentlichweiterarbeiten können.
nächstea mal mit hallo -
ichbin ganz neu indiesem forum und wollte mich kurz fassen.danke
Hallo Viktora,
kann es mir zwar nicht vorstellen, dass ein Gericht die Mittagsruhe aufgehoben hat, aber unter http://www.bundesgerichtshof.de/cln_136/DE/Home/home… findest du die BGH-Urteile.
viele Grüße
Silke