Hallo,
ich hoffe dass ich in diesem Bereich richtig bin, ansonsten bitte ich die Admins mich zu informieren.
Sind Urteile des Bundesverfassungsgerichtes endgültig oder kann dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt werden? Wie schaut es aus, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Klage gar nicht erst annimmt?
Vielen Dank für Eure Antworten.
Gruß
Roland
Hallo,
man kann nur zum EGMR gehen, wenn man durch alle Instanzen seines Wohnlandes verloren hat bzw. die Klage nicht angenommen wurde.
Wenn man in Deutschland lebt ist es daher zwingend der Gang zum BVerfG nötig. Wenn man verloren hat bzw. die Klage abgewiesen oder nicht angenommen wurde, hat man 6 Monate Zeit den EGMR in Straßburg (mit einem speziellen Formular) anzurufen. Ergebnis dort bekommt man meist nach zwei häufig auch nach vier und mehr Jahren.
Gruß
Ingrid