Hallo,
der internationale Gerichtshof wird zur Veranstaltung einer Narrenbühne der UNO.
Die USA müssen große Sorgen haben, dass ihre Soldaten wegen Kriegsverbrechen vor Gericht kommen, wenn sie nicht straffrei gestellt sind. Man darf eben die eigenen Soldaten nicht dazu ausbilden, dass sie Zivilisten ausplündern, ermorden und vergewaltigen.
Die Logik ist, dass selbstverständlich die USA nur für diese Straffreiheit so massiv eintreten, weil sie wissen, dass das eigene Militär unzählige Kriegsverbrechen mit Billigung und durch Ausbildung verübt.
Die Bushregierung lässt die Hosen runter. Während der Rassismus in den USA eine neue Spitze hat, dürfen die US-Helden in den okkupierten Staaten morden, plündern und vergewaltigen. Und sie bleiben straffrei. Die deutsche Regierung steht an der Seite der Verbrecher. Uneingeschränkt wohl.
DE stimmt zu, so als hätte es 1933 - 1945 nie gegeben. Da schreit man bei der SPD , bei den Grünen , die Roth bekommt eine Strafanzeige retour, weil die Anzeige unbegründet war, wegen Möllemann los und wenige Wochen später praktiziert man die Beihilfe zur Strafvereitelung für Kriegsverbrecher. Man macht sich vorsätzlich mitschuldig an Kriegsverbrechen.
Die US-Boys haben nichts zu befürchten, so wie einst in Vietnam, wo die Schweinetruppe tausende von Frauen und Kindern vergewaltigte und danach umbrachte.
Die USA haben nun allen gezeigt, dass sie zusammen mit Israel, mit Russland, das sich angeschlossen hat und China in Zukunft nicht mehr bereit sind, die Menschenrechte zu beachten. Die USA haben sich - und mit ihnen die Staaten, die den USA diese Zustimmung erteilt haben - aus dem Rahmen der Demokratien und Rechtsstaaten verabschiedet. Die Mittäter sind nicht besser als die Täter. Ab sofort sind sämtliche Verbrechen auch untr der Mittäterschaft unserer Regierung zu betrachten. Die Mörder werden in Zukunft mitten unter uns sein.
Inoffiziell hat der jeweilige Rassismus in diesen Staaten bereits längst das Recht durch Terror gegen Minderheiten abgelöst. Es ist nun nur offiziell und logisch, wenn die Staaten zu erkennen geben, dass sie Verbrechen verüben lassen, wenn es den politischen Zielen dient.
Die Linken und Teile der Grünen sind auf dem Marsch durch die Institutionen, den sie 1968 proklamiert haben, angekommen. Die Welt ist nicht mehr zu erkennen. Unter Schröder und Fischer wird der politische Mord, das politische Verbrechen, die Zerstörung der Menschenrechte, das ungestrafte Kriegsverbrechen zur Praxis politischen Handelns. Der internationale Gerichtshof ist eine Schau-Veranstaltung.
Dies ist kein Einzelweg. Dies ist der Weg, auch national in den einzelnen Staaten politische Verbrechen durch eine Regierung in der Zukunft als erlaubt darzustellen. Wir sind auf dem Weg, dass bei uns in ferner Zukunft Menschen mit anderem Denken jederzeit verschwinden und irgendwo vom Staat ermordet aufgefunden werden. Und niemand wird es klären, weil man die Richtung gefunden hat, dass nicht die Verbrecher, sondern die Opfer schuld sind.
Wer Kriegsverbrecher schützt, schützen lässt, muss sich die Frage gefallen lassen, was ihn / sie von dem Kriegsverbrecher noch unterscheidet.
Wir hätten den Stasi-Apaparat nicht nach 1989 zerstören müssen, wenn wir heute noch schlimmeren Praktiken zustimmen.
Weshalb ist Milosevic vor Gericht, wenn direkte Verbrechen zusammen mit unserer Regierung belohnt werden.
Grüsse Günter