USt. Nr. in private Website?

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
1

Hi,

angenommen eine Person betreibt neben einer oder mehreren geschäftlichen Webseiten auch eine oder mehrere private Webseiten, also gemeint sind separate URLs.

Angenommen, auf den privaten Websites (URLs) wurde Werbung eingebuden, um ein wenig die Kosten damit zu bestreiten (Hosting, usw.).

Sehe ich das richtig? => wenn keine Werbung auf die URL wäre (eingeblendet wäre), dann bräuchte die Seite auch kein Impressum, richtig?

Falls also Werbung eingeblendet, also eingebunden ist, muss die Seite dann ein Impressum haben?

Muss das Impressum dann einer solchen privaten Site mit Werbeanzeigen, auch die USt. Nr. enthalten?

Oder; was genau muss so eine Site als Informationspflichten (Impressum…) bereit stellen?

Wichtige Ergänzung; wie würde sich die Situation der PRIVATEN Websites ändern, falls die Person NUR private Webseites hat, also KEINE geschäftlichen? Ist das ein Unterschied?

Danke.
John

2

Hallo,

angenommen eine Person betreibt neben einer oder mehreren
geschäftlichen Webseiten auch eine oder mehrere private
Webseiten, also gemeint sind separate URLs.

Angenommen, auf den privaten Websites (URLs) wurde Werbung
eingebuden, um ein wenig die Kosten damit zu bestreiten
(Hosting, usw.).

inwieweit die Seite dann noch als privat gilt möchte ich dann anzweifeln.

Sehe ich das richtig? => wenn keine Werbung auf die URL wäre
(eingeblendet wäre), dann bräuchte die Seite auch kein
Impressum, richtig?

Richtig.

Falls also Werbung eingeblendet, also eingebunden ist, muss
die Seite dann ein Impressum haben?

Würde ich sagen, da nicht mehr rein privat.

Muss das Impressum dann einer solchen privaten Site mit
Werbeanzeigen, auch die USt. Nr. enthalten?

Die Ust. ID von wem?

Oder; was genau muss so eine Site als Informationspflichten
(Impressum…) bereit stellen?

http://tinyurl.com/ybf3xnt

Wichtige Ergänzung; wie würde sich die Situation der PRIVATEN
Websites ändern, falls die Person NUR private Webseites hat,
also KEINE geschäftlichen? Ist das ein Unterschied?

Nein.

Gruß

S.J.

3

Hi,

Sehe ich das richtig? => wenn keine Werbung auf die URL wäre
(eingeblendet wäre), dann bräuchte die Seite auch kein
Impressum, richtig?

Richtig.

Falsch. (siehe auch http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__5.html und http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__2.html)

Gruß

Christian

4

Hi,

danke euch beiden.

Das ist also offenbar strittig, ob die USt. Nr. angegeben werden MUSS, wenn sie vorhanden ist - offenbar ist es unerheblich, ob die Seite (URL) privater oder geschäftlicher Natur ist.

Bzw.: offenbar geht man (muss man) davon aus, dass eine solche private SEite von einer Person die z.B. ein Gewerbe angemeldet hat, eben doch eine geschäftlcihe Seite ist, zumindest dann, wenn dort Werbung eingebunden ist.

Hm…

Grüße
John

5

Abend!

Falsch. (siehe auch
http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__5.html

Da steht doch ganz deutlich
„Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:“

Wie kommst du darauf das eine rein private Seite ein Impressum haben
muß?

Gruß
Stefan

6

Hi,

Falsch. (siehe auch
http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__5.html

Da steht doch ganz deutlich
„Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen
Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht
erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu
halten:“

Wie kommst du darauf das eine rein private Seite ein Impressum
haben
muß?

Du musst beide Links lesen. Es geht um die Definition eines Dienstanbieters.

Gruß

Christian

7

Servus,

ob die USt-Nummer angegeben werden muss, ist nicht strittig. Sie muss in keinem Fall angegeben werden.

Wer keine USt-Identifikationsnummer und auch keine Wirtschaftsidentifikationsnummer besitzt, muss in diesem Zusammenhang nichts angeben.

Zum Nachlesen: § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG.

Schöne Grüße

MM

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8

Du widerlegst Dich selbst
Hallo,

Richtig.

Falsch. (siehe auch
http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__5.html und
http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__2.html)

vielen Dank für die Links, mit denen Du meine Aussage stützt und Deine eigene widerlegst. Denn es heißt dort wörtlich:

Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten…

Gruß

S.J.

9

Morgen!

Du musst beide Links lesen. Es geht um die Definition eines
Dienstanbieters.

Nein es geht darum das der Diensteanbieter es geschäftsmäßig tun muß,
ich habe nie bestritten das eine private Seite Dienste anbietet.

Gruß
Stefan

10

Hallo,

Du musst beide Links lesen. Es geht um die Definition eines
Dienstanbieters.

was hat das damit zu tun? In §5 ist klar geregelt, wann eine Dienstanbieter ein Impressum bereitstellen muss.

Siehe auch
http://www.anbieterkennung.de/
http://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/209.html

Gruß

S.J.

11

Du verwechselts geschäftsmäßig und gewerbsmäßig
owT.

12

Siehe auch
http://www.anbieterkennung.de/
http://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/209.html

und siehe http://www.bmj.bund.de/enid/Erstellen_einer_Anbieter…

Gruß

Christian

13

Glaskugel?

owT.

Nein. Das verwechsel ich nicht.

Entnimmst Du Deiner Glaskugel, dass in dem hier abstrakt geschilderten Fall eine Geschäftsmäßigkeit vorliegt oder woraus schließt Du, dass dies der Fall ist und daraus eine Impressumspflicht begründet ist?

14

Hi,

danke erstmal.

Hmm…also ich versuches mal zusammen zu fassen;

  • eine Webseite, ganz normaler, alltäglicher Content, verschiedene Themen.

  • dazwischen könnte ja Werbung sein, z.B. von google, o.ä.

  • mit der Werbung wird Geld verdient. Wieviel, ist natürlich fraglich. In aller Regel vielleicht max. 100 Euro im Monat.

Grüße
John

15

Hi,

da ich das hier alles angezettelt habe, darf ich vielleicht noch mal eingreifen.

Also rein privat ist die Page sicher nicht, denn es wird ja Werbung eingeblendet.

Und; der Inhaber der Seite, also bei wois.de, bzw. bei denic, dessen Name findet man auch bei geschäftlichen Seiten.

Grüße
John

16

ob die USt-Nummer angegeben werden muss, ist nicht strittig.
Sie muss in keinem Fall angegeben werden.

Wer keine USt-Identifikationsnummer und auch keine
Wirtschaftsidentifikationsnummer besitzt, muss in diesem
Zusammenhang nichts angeben.

Hi,

ja, das weiss ich, hab ich auch gelesen.

Aber WENN so ein Nr. vorhanden ist, es aber (eigentlich) eine private Page ist, dort aber Werbung eingeblendet wird…

…was dann?

Grüße
John

17

Hallo,

  • eine Webseite, ganz normaler, alltäglicher Content,
    verschiedene Themen.

  • dazwischen könnte ja Werbung sein, z.B. von google, o.ä.

  • mit der Werbung wird Geld verdient. Wieviel, ist natürlich
    fraglich. In aller Regel vielleicht max. 100 Euro im Monat.

die Website ist dürfte sowohl geschäfts- wie auch gewerbsmäßig sein und unterliegt einer Impressumspflicht.

Gruß

S.J.

18

Hallo,

Also rein privat ist die Page sicher nicht, denn es wird ja
Werbung eingeblendet.

Und; der Inhaber der Seite, also bei wois.de, bzw. bei denic,
dessen Name findet man auch bei geschäftlichen Seiten.

eine USt.ID wird aber nicht an eine Person, sondern an ein Unternehmen erteilt. Somit ist es egal, ob diese Person noch andere Firmen betreibt. Die ID müsste dann genannt werden, wenn die Firma, die Inhaber der ID ist, auch Betreiber der Seite ist. Sonst dürfte die ID gar nicht benutzt werden.

Beispiel: Bill Gates betreibt als Nebengewerbe eine derartige Webseite. Muss er nun die ISD von Microsoft im Impressum nennen? Nein.

Gruß

S.J.