Aus der Hamburger Illustrierten vom 15. März 2004:
"MV künftig ein Eldorado für Betrüger und Abzocker
Ein Land ohne Verbraucherschutz / Geld reicht höchstens bis 30. Juni
Milchmädchenrechnung eines uninformierten Wirtschaftsministers
Die Ausgangslage:
Erst 2002 hatte das Wirtschaftsministerium der Verbraucherzentrale für die kommenden Jahre eine Förderung von je 1 Mio. Euro zugesichert, weil die gemeinnützige Einrichtung bereits damals Kürzungen von 21 Prozent über sich ergehen lassen musste. Die Verbraucherzentrale hat danach ihre Beratungsstrukturen aufgebaut und entsprechende Verträge geschlossen. Das betrifft hauptsächlich Arbeitsverträge, Mietverträge und Dienstleistungsverträge (Telekommunikation, Infothek etc.), die nicht von heute auf morgen gekündigt werden können. Im März, nachdem bereits drei Monate nach Plan gewirtschaftet wurde, kam die Mitteilung über die Streichung im laufenden Haushalt um 50 Prozent auf 500.000 Euro in diesem Jahr und der nochmaligen Kürzung auf 300.000 Euro in 2005. Das kann keiner verkraften.
Die aktuelle Situation:
Wenn aber nur die Hälfte des Geldes ausgereicht wird, können auch nur bis zur Hälfte des Jahres die Verträge erfüllt werden. Für die Zeit danach muss die Verbraucherzentrale Konkurs anmelden, weil die Zahlungsverpflichtungen aus den Verträgen weiterlaufen, aber kein Geld mehr da ist. Da helfen auch keine Milchmädchenrechnungen des Wirtschaftsministers, wie viel Cent pro Kopf in MV angeblich in die Förderung des Verbraucherschutzes fließen.
Die Konsequenzen:
Welche konkreten Auswirkungen das für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern hat, kann man sich an allen fünf Fingern abzählen: Wer gibt dann preisgünstig Rat zu Rechtsfragen? Oder gar kostenlos Auskünfte zu Energie-, Gesundheits- und Ernährungsproblemen. Das Land wird wohl zu einem Eldorado für Betrüger und Abzocker. Keiner mehr, der die Seriosität der Anbieter unter die Lupe nimmt, keiner mehr, der öffentlich warnt, wenn dubiose Kaffeefahrten veranstaltet werden oder zwielichtige Vertreter an der Haustür klingeln.
Mit in den Strudel gerissen werden außerdem Projekte, die gar nicht vom Wirtschaftsministerium gefördert werden. Das sind die kostenlosen Patienten-, Ernährungs- und Energieberatungen, die ohne Verbraucherzentrale natürlich nicht weiterexistieren können.
Nicht zu vergessen ebenfalls der wirtschaftliche Nachteil, der dem Land entsteht. In mehr als 23.000 Fällen ging es im Jahr 2003 um die Abwehr unbegründeter bzw. zweifelhafter Forderungen. Mehr als 90 Prozent der Unternehmen, die diese Forderungen geltend machten, haben ihren Sitz außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns. In fast allen Fällen gelang es, die Forderungen ganz oder teilweise abzuwehren. Damit wurden nicht nur den Verbrauchern sondern auch der Wirtschaft des Landes, insbesondere dem Handel und dem Handwerk, entsprechende Schäden durch Kaufkraftentzug erspart."
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Quelle: Hamburger Illustrierte (http://www.hamburger-illustrierte.de), 15. März 2004; URL des Originalartikels: http://www.hamburger-illustrierte.de/content/htm/tic…
edit Mod (Heiner): Der Quellennachweis wurde hinzugefügt.