Verdachtsausweisung

[Mathias]

Hallo SAN!

Heil (dir Herr) Hinrichs

…wie geschmackvoll.
Was sagt wohl der Mod dazu…?

Ich halte das für sinnvoll, denn man sollte nicht immer erst
abwarten müssen, bis ein Hochhaus gesprengt wird…
Eine derartige Regelung muss dann für alle Ausländer gelten,
eine Gültigkeit nur für Muslime oder Leuten mit Schnauzbärten
wäre diskriminierend und somit unzulässig.

Wieso denn nur Ausländer bitte? Seit wann ist es denn
Deutschen verboten im eigenen Land als Terrorist tätig zu
sein?

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil…
Wir sprechen hier von Ausweisungen. Bekanntlich kann ein
Deutscher nicht ausgewiesen werden, wohin auch?

Na nun keine falsche Unkreativität vorgeschoben. Klar zuerst
muss die Verfassung etwas verändert werden damit deutschen die
Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, aber da sie das ja
sowieso muss, nämlich um Verdachtsabschiebungen zu erlauben
könnten wir dass ja in einem Aufwasch erledigen.

Keine schlechte Idee, nur ist es damit nicht getan, fürchte
ich.

Anschliessend
deklarieren wir zum Beispiel Helgoland als unabhängigen Staat
und weissn sie dorthin aus.

Nein, es ist dort zu schön, um eine Gefängnisinsel daraus zu
machen.

Hier muss ich wohl widersprechen. Erstens sehe ich nicht was
an riesigem Felsen im Meer so schön sein sollte und zweitens
ist Helgoland geradezu ideal als Gefängnis geeignet. Man kommt
von dort nicht weg, es gibt keine Möglichkeit sich dort zu
ernäheren, zu trinken gibt es nur Salzwasser. Ich würde sagen
es ist der perfekte Platz für die systematische Auslöschung
aller Terrorismusverdächtigen.

Ich halte Deinen Ansatz für zu radikal.
Es ist besser, die Leute (bei Interesse) an die uSA auszuliefern, das kommt uns billiger…

Wenn Deine Freunde in 10 Jahren alles kurz und klein
geschlagen haben werden, kann man ja die Idee aus „Die
Klapperschlange“ verfolgen und Manhattan zum Knast
umfunktionieren.

Terroristen ? Ich weisse hiermit deine Unterstellung, ich
hätte Terroristen in meinem Freundeskreis weit von mir. Man
müsste sich allerdings fragen mit welcher Motivation du hier
versuchst aufrecht deutsche Bürger zu diskreditieren.

Ich diskreditiere hier nicht aufrecht (*g*), sondern weise implizit darauf hin, dass Du in meinen Augen für die falschen Leute eintrittst.

Eigentlich kann der Grund nur in deinen eigenem Verhältnis zu
Terroristen liegen. Ich würde sagen es ist an der Zeit dass
sich der BfV mal etwas intensiver mit dir, deinen Freunden und
Verwandeten und deinen Konten auseinandersetzen. AMn hat ja da
so einige Möglichkeiten… (s. unten)

Dem sehe ich gelassen entgegen, ich habe nichts zu verbergen.

Nicht vergessen: Vorher bilaterale
Verträge die das regeln abschliessen. Oder wir weissen sie
einfach z.B. nach China aus, die wissen dort schon wie sie mit
Terroristen umzugehen haben.

Das beispielsweise wäre ein guter Ansatz. Wir könnten
beispielsweise China dafür bezahlen, sich für uns um diese
Leute zu kümmern. Das sollte sogar wirklich machbar sein.

Nach genauerer Betrachtung sehe ich diesen Vorschlag un doch
nicht mehr so positiv wie gestern. Zunächst einmal scheint es
recht brauchbar zu sein, da man sich sicher sein kann dass
islamistische Verdächtige und ihre Familien recht zügig
eliminiert werden, aber mit den deutschen Terroristen siehts
anders aus, diese linken Untermenschen würden im
kommunistischen China natürlich begeistert aufgenommen und in
ihren Umtrieben eventuell noch gefördert werden. Daher
plädiere ich doch eher für die Helgoland-Endlösung.

Mittel- bis langfristig gedacht erliegt die Ideologie der chinesischen Führer auch den Lockungen des Kapitalismus, daher sollte das kein Problem sein.

Ich weiss da brauchen wir auch
noch eine Verfassungsänderunng von wegen Abschieben in Länder
wo die Todesstrafe droht und so, aber was tut man nicht alles
für eine schöne neue terroristenfreie Welt.

Ganz recht. Der Schutz der eigenen Bürger sollte immer an
oberster Stelle stehen, oder etwa nicht?

Richtig zum Beispiel sollte man keine Skrupel haben Helgoland
zu opfern.

Was hast Du nur gegen Helgoland?

Übrigens ist mir gerade eine neue Gefahrenquelle
aufgefallen. Nach der Ausschaltung potentieller Terroristen
könnten Bekannte oder Verwandte Rachegefühle hegen. Dies gilt
es zu unterbinden, am besten ebenfalls durch eine
„Ausweisung“. Natürlich gilt auch hier: Keine Rücksicht auf
Rasse, Nationalität, Geschlecht, Alter und Religion.

Unter bestimmten Voraussetzungen wird das sowieso unvermeidbar sein.

Logischerweise muss die nicht diskriminierende Regelung die
folgende sein: Jeder darf bei dem Verdacht der Mitgliedschaft
(oder noch besser der Sympathie) in einer Terrorgruppe
ausgewiesen werden. Eine sehr feine Sache…

Und wohin würdest Du deutsche Terroristen ausweisen? Nach
Mallorca?

Auch eine Idee, leider befürchte ich dass linkssozialistische
spanische Regierung da etwas dagegen hat. Aber das ist ja
typisch für Sozialisten klug rumreden aber nicht mal fähig
sein die Bevölkerung vor Teroristen zu schützen.

Da gehe ich mit.
Vor allem Spanien bietet hier ja ein anschauliches Beispiel
für die totale Unfähigkeit der Regierung, die Terroristen im
eigenen Land in den Griff zu bekommen.

Ich bin auch immer wieder überrascht wieso es die Spanier
nicht schaffen eine Terroristengruppe wie die ETA, welche ja
bekanntlich nicht die geringste Unterstützung aus der
Bevölkerung erfährt, zu vernichten.

Es ist eben alles eine Frage der Auslegung der Demokratie. Lasse ich zu, dass jede noch so kleine Randgruppe die Mehrheit terrorisiert, oder finde ich eine Leitkultur als Beurteilungsmaxime?

Wichtig ist hier lediglich eine möglichst genaue Definition
der Verdachtsmomente, welche zur Ausweisung führen können.
Reine Willkürakte gegen unliebsame Nachbarn beispielsweise
sollten hier unmöglich sein.

Eben für willkürliche Verdachtsmomente haben wir ja
Geheimdienst und Polizei, will sagen die können dass ja dann
überprüfen. Zum Beispiel indem sie Wohnungen durchsuchen,
Privatkonversationen belauschen, Konten überprüfen,
Lügendetektoren , Wahrheitsseren, so viele
Möglichkeiten…

…welche auch nötig sind.

Und dass in Deutschland offenbar der lascheste
Überwachungsapparat am Werk ist, wird ja dadurch bewiesen,
dass Atta & Co. in Hamburg völlig unbehelligt den größten
Terrorakt der neueren Geschichte planen konnten.

Na prima. Da muss ich doch gleich mal meinen Nachbarn
anzeigen, dann besteht der Verdachtsmoment und schon können
unsere tapferen Racken loslegen. Der üble Bursche hat sich
doch glatt gegen einen Militärschlag gegen den Irak
ausgesprochen und ist auch noch Ausländer.

Dann muss er wohl nach China.

Leider hat da seine Botschaft, die amerikanische , etwas
dagegen. Ich meine im Prinzip passt er perfekt in das Bild des
schläfers: Er ist unauffällig, hat keinerlei wahrnehmbare
Kontakte zu Terroristen. Er muss ja eigentlich ein Schläfer
sein. Ich bin wirklich verwundert dass sich die Amerikaner so
gegen seine Vernichtung streuben, man sollte doch meinen dass
sie nach dem 11.9 ihre Lektion gelernt haben.

Eigentlich schon. Du könntest ihn ja melden. Unter Euch Linken ist das doch sowieso gängige Praxis, die „Hauptmelder“ und Blockwarte haben ja nach wie vor ihr politisches Zuhause in Deutschland - in der PDS…
Warum haben wir die eigentlich nicht nach Rußland ausgewiesen??

Daher sehe ich persönlich einer Verschärfung der Regeln für in
Deutschland lebende Ausländer positiv entgegen.

Einfach indiskutabel. Mit einer solchen Haltung öffnest du
linkssozialistischen deutschen Terroristen Tür und Tor. Es ist
also nur eine Frage der Zeit bis die RAF wiedererstarkt.

Nein, die kommen alle nach China.

Diese terrorismustolerante und sogar -fördernde Haltung ist
einfach indiskutabel.

Offenbar nicht, Du diskutierst sie ja ausgiebig.

Haben wir etwa keine Argumente mehr…?

Grüße,
Mathias

[Anonym]

Okay, wir machen es also wie bisher:

wir verdächtigen jemand, legen uns in den Busch und warten bis der Verdächtigte jemanden umbringt ( oder auch nicht ), wenn er es getan hat sperren wir ihn 10 Jahre ein.

Gute Lösung, vor allem für die Opfer !

Immer nachdem etwas passiert ist wird das BKA oder wer auch immer gefragt, warum trotz Verdachtsmomenten nichts unternommen wurde !
Hier ist die Antwort.

Verdächtigungen können schon ziemlich eindeutig sein ( z.B. 10kg TNT in der Wohnung) darum gehts, nicht darum jemand auszuweisen, weil er aufgrund schwarzer Haare und dunkler Haut gefährlich aussieht !

Schönen Gruß !

[Wolfgang_Dreyer]

Verdächtigungen können schon ziemlich eindeutig sein…

Hallo Heiko,

wenn Verdacht und „ziemlich eindeutig“ reicht, legt man das Schicksal von Menschen beliebigen Sachbearbeitern in die Hände. Wenn man Gerichtsentscheidungen, überhaupt den Rechtsweg, nicht mehr für erforderlich hält, knickt man damit die wesentliche Säule des Rechtsstaates weg. Genau genommen kann man dann die Rechtsprechung abschaffen.

Freiheit und Schutz vor Willkür haben ihren Preis und natürlich auch Risiken. Wenn wir nicht bereit sind, diesen Preis unter allen Umständen zu bezahlen und die Risiken einzugehen, haben wir umgehend Verhältnisse des Nazi-Staates, der mit Bürgern, insbesondere mit Bürgern fremder Nationalität, nach Belieben verfährt.

Wir haben ein bewährtes Verfahren. Jedem Beschuldigten steht ein rechtlicher Beistand zu und ein unabhängiges Gericht sieht sich den Sachverhalt an und fällt sein Urteil. Hat man Angst vor der Verteidigung oder vor dem unabhängigen Gericht oder weshalb sollen Sachbearbeiter nach Gutdünken entscheiden dürfen? Es mag eindeutig aussehende Fälle geben, nur wo genau will der Herr Stoiber die Grenze ziehen?

Das Ansinnen ist eine volle Breitseite gegen das Grundgesetz. Die Idee wurde vom Kanzlerkandidaten geäußert. Damit hat sich der Mann als Demokrat, als Politiker und als Jurist disqualifiziert.

Gruß
Wolfgang

[Anonym]

Heil (dir Herr) Hinrichs

…wie geschmackvoll.
Was sagt wohl der Mod dazu…?

Na wenn es dich stört dann negiere ich es halt:
Unheil dir Herr Hinrichs

Zu meiner grossen Überraschung hast du meine Ansichten nun als zu radikal abgewiesen. Dies enttäuscht mich ein wenig, schlieslich führte ich deine Argumente nur konsequent fort. Interessanterweise bemängelst du dann auch an der Weiterentwicklung deiner Ansichten fehlende Argumente.

Vielleicht fasse ich am besten nochmal „unsere“ Ergebnisse zusammen:
Wir wollten auf den Verdacht hin Verhaftungen mit Verhör unter Drogenanwendung durchführen, Wohnungen durchsuchen, Konten offenlegen und zwecks Eliminierung in ein Drittland abschieben. Auf Verdacht wohlgemerkt. Letzterer Schritt wäre selbst beim Beweis nicht zulässig. Auch war eine Sippenhaftung (z.B.Verwandte nach China) erscheint für dich plötzlich ein absolut akzeptabeles Mittel. Hast du dich nicht darüber beschwert dass Israel die Häuser von Suizidattentätern zerstört und deren Familien ausweist?
Alles in allem: Was unterscheidet uns nach Umsetzung „unserer“ Vorschläge noch von einem totalitärem System?

Ich sage dir nun noch wen wir mit unseren Methoden ziemlich sicher nicht (oder nur durch puren Zufall) erwischen: Terroristen. Vergessen wir mal nicht dass zum Beispiel die Anschläge des 11.9 im Prinzip ohne „auffällige“ Vorbereitung von seitens der terroristischen „Einsatzgruppe“ vor sich gingen. Der einzige mögliche Ansatzpunkt wäre die regelmässige Anwesenheit in einer (unter Extremisten bekannten) Moschee gewesen, aber das hätte man ja ohne Probleme auch lassen können.
Zum Ausgleich wirst du in grosser Zahl Leute rauswerfen/töten welche eben noch eine eigene Meinung hatten und noch nicht deinen semitotalitären Ansichten zum Opfer gefallen sind.

Anschliessend möchte ich mal kurz auf deine Aussage, dass du im Falle einer Durchsuchung nichts zu verbergen hättest eingehen: Alleine dein Posting über angemessene Geschwindigkeiten in Ortschaften etc. im Brett Vierräder (??) würde mindestens einen dauerhaften Führerscheinentzug zur Folge haben. Lustigerweise gibt es ja gerade dafür sehr viele Zeugen (und vielleicht ist es sogar noch auf irgendeinem w-w-w-Server), man muss also hier nicht mal auf Verdacht verurteilen, sondern kann sogar Beweise auf den Tisch legen. Da dann der Verdacht besteht dass du auch öfters wirklich so fährst, sind dann Entzug der Fahrerlaubnis, Geldstrafen und Gefängnis nicht mehr weit. Herzlichen Glückwunsch.

Wir wollen aber nicht vergessen, dass alle diese Dinge nur für unsere ultrakonsequente Fortsetzung des Unionsansatzes gelten. Der momentane Ansatz, mit einer Regelung nur für Ausländer, ist, auf Grund der implizierten Aussage dass nur Ausländer Terroristen sein können, zutiefst rassistisch und nichts weiter als das alte „Ausländer raus!“ in einem neuen salonfähigen Anzug.

Entertain me
SAN

PS: Sollte dir die Rechtschreibung tatsächlich so wichtig sein, darft du eventuell gefundene vergessene "E"s selbstverständlich zwischen einem „D“ und einem Doppel-„P“ unterbringen.

[Mathias]

Hallo inSANe!

Heil (dir Herr) Hinrichs

…wie geschmackvoll.
Was sagt wohl der Mod dazu…?

Na wenn es dich stört dann negiere ich es halt:
Unheil dir Herr Hinrichs

Damit könnte ich noch eher leben.

Zu meiner grossen Überraschung hast du meine Ansichten nun als
zu radikal abgewiesen. Dies enttäuscht mich ein wenig,
schlieslich führte ich deine Argumente nur konsequent fort.

Das ist eine sehr freie, rein für Dich persönlich gültige Interpretation.

Interessanterweise bemängelst du dann auch an der
Weiterentwicklung deiner Ansichten fehlende Argumente.

Dies wäre nur korrekt, wenn ich ebenfalls unterstellen würde, dass Du meine Argumente überhaupt weiterentwickelt hättest und dass zudem die von Dir vorgegebene Richtung der Weiterentwicklung die einzig machbare wäre.
Beides ist nicht der Fall, daher wird hierlediglich Deine Argumentations- und Leseschwäche offenbar, sonst nichts.

Vielleicht fasse ich am besten nochmal „unsere“ Ergebnisse
zusammen:
Wir wollten auf den Verdacht hin Verhaftungen mit Verhör unter
Drogenanwendung durchführen, Wohnungen durchsuchen, Konten
offenlegen und zwecks Eliminierung in ein Drittland
abschieben.

Du wolltest das. Ich nicht.

Auf Verdacht wohlgemerkt. Letzterer Schritt wäre
selbst beim Beweis nicht zulässig.

Das halte ich ebenfalls für wahrscheinlich.

Auch war eine Sippenhaftung
(z.B.Verwandte nach China) erscheint für dich plötzlich ein
absolut akzeptabeles Mittel.

SAN, dass Du das so interpretieren musstest, liegt lediglich an Deiner mangelnden Fähigkeit, zwischen den zeilen zu lesen.

Hast du dich nicht darüber
beschwert dass Israel die Häuser von Suizidattentätern
zerstört und deren Familien ausweist?

Das tue ich noch.

Alles in allem: Was unterscheidet uns nach Umsetzung „unserer“
Vorschläge noch von einem totalitärem System?

Das „uns“ ist hier fehl am Platze.
Das nahezu totalitäre System hast Du propagiert, nicht ich.

Ich sage dir nun noch wen wir mit unseren Methoden ziemlich
sicher nicht (oder nur durch puren Zufall) erwischen:
Terroristen. Vergessen wir mal nicht dass zum Beispiel die
Anschläge des 11.9 im Prinzip ohne „auffällige“ Vorbereitung
von seitens der terroristischen „Einsatzgruppe“ vor sich
gingen. Der einzige mögliche Ansatzpunkt wäre die regelmässige
Anwesenheit in einer (unter Extremisten bekannten) Moschee
gewesen, aber das hätte man ja ohne Probleme auch lassen
können.

Dass den Hamburger Ordnungshütern nichts aufgefallen ist, bedeutet noch lange nicht, dass diese Leute sich nicht auffällig verhalten haben.

Zum Ausgleich wirst du in grosser Zahl Leute rauswerfen/töten
welche eben noch eine eigene Meinung hatten und noch nicht
deinen semitotalitären Ansichten zum Opfer gefallen sind.

Das ist eine etwas zu undifferenzierte Interpretation, denke ich.
Vielmehr könnte es in Einzelfällen dazu kommen, dass Leute ausgewiesen werden, die sich als Unschuldige lediglich im Umfeld eines zurecht Ausgewiesenen aufgehalten haben. Das ist natürlich unerfreulich, aber im Interesse der inneren Sicherheit wohl nicht anders machbar.

Anschliessend möchte ich mal kurz auf deine Aussage, dass du
im Falle einer Durchsuchung nichts zu verbergen hättest
eingehen: Alleine dein Posting über angemessene
Geschwindigkeiten in Ortschaften etc. im Brett Vierräder (??)
würde mindestens einen dauerhaften Führerscheinentzug zur
Folge haben.

lediglich nach Deiner Interpretation. Der Rechtsstaat Deutschland, wie wir ihn (noch) haben, verlangt hierfür lediglich 50 Euro.

Lustigerweise gibt es ja gerade dafür sehr viele
Zeugen (und vielleicht ist es sogar noch auf irgendeinem
w-w-w-Server), man muss also hier nicht mal auf Verdacht
verurteilen, sondern kann sogar Beweise auf den Tisch legen.

Beweise wofür? Dass ich ab uns zu eine Ordnungswidrigkeit begehe?
Ich habe, wenn Du das alles lesen würdest, noch nicht einmal das zugegeben, sondern es lediglich bei anderen toleriert.

Da dann der Verdacht besteht dass du auch öfters wirklich so
fährst, sind dann Entzug der Fahrerlaubnis, Geldstrafen und
Gefängnis nicht mehr weit. Herzlichen Glückwunsch.

Das sehen nur Leute so, die den totalitären Big-Brother Staat wollen. Diese DDR-Nostalgie wird allerdings von kaum 4,4% der Bevölkerung geteilt, Du stehst damit also ziemlich alleine…

Nebenbei: was möchtest Du eigentlich damit sagen?
Die Quintessenz Deiner Kritik meines Fahrstils ist mir nicht klar geworden.

Wir wollen aber nicht vergessen, dass alle diese Dinge nur für
unsere ultrakonsequente Fortsetzung des Unionsansatzes gelten.

Korrekt. Wo kämen wir denn hin, wenn Wiesheu wirklich verureteilt worden wäre…?

Der momentane Ansatz, mit einer Regelung nur für Ausländer,
ist, auf Grund der implizierten Aussage dass nur Ausländer
Terroristen sein können, zutiefst rassistisch und nichts
weiter als das alte „Ausländer raus!“ in einem neuen
salonfähigen Anzug.

Das kann nur falsch sein, da Deutsche nicht ausgewiesen werden können und somit die „konsequente Weiterentwicklung“ Deiner Thesen (um beim Thema zu bleiben…) dazu führen muss, dass Ausländer in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt werden können, da das ansonsten ein rassistischer Akt wäre.
Das wiederum ist nicht das Ziel der Mehrheit im Lande, also wird man Dir in diesem Fall wohl nicht folgen können.

Grüße,

Mathias

P.S.: weshalb versuchst Du Dein Glück eigentlich nicht in Georgien?

[Anonym]

Hallo inSANe!

1337!

Vielleicht fasse ich am besten nochmal „unsere“ Ergebnisse
zusammen:
Wir wollten auf den Verdacht hin Verhaftungen mit Verhör unter
Drogenanwendung durchführen, Wohnungen durchsuchen, Konten
offenlegen und zwecks Eliminierung in ein Drittland
abschieben.

Du wolltest das. Ich nicht.

Das musst du aber dazu schreiben, sonst entsteht ein ganz anderer Eindruck:

Ich zitiere aus re^2 (SAN):

Eben für willkürliche Verdachtsmomente haben wir ja
Geheimdienst und Polizei, will sagen die können dass ja dann
überprüfen. Zum Beispiel indem sie Wohnungen durchsuchen,
Privatkonversationen belauschen, Konten überprüfen,
Lügendetektoren , Wahrheitsseren, so viele
Möglichkeiten…

Deine Reaktion aus re^3 (Mathias):

…welche auch nötig sind.

Das deckt alles ausser die Abschiebung ab. Für die haben wir in re^4 (SAN):

Oder wir weissen sie
einfach z.B. nach China aus, die wissen dort schon wie sie mit
Terroristen umzugehen haben.

Und deine Zustimmung in re^5 (Mathias):

Das beispielsweise wäre ein guter Ansatz. Wir könnten
beispielsweise China dafür bezahlen, sich für uns um diese
Leute zu kümmern. Das sollte sogar wirklich machbar sein.

Auf Verdacht wohlgemerkt. Letzterer Schritt wäre
selbst beim Beweis nicht zulässig.

Das halte ich ebenfalls für wahrscheinlich.

Soso. Wird dir von der 180°-Meinungswende nicht schwindelig?

Auch war eine Sippenhaftung
(z.B.Verwandte nach China) erscheint für dich plötzlich ein
absolut akzeptabeles Mittel.

SAN, dass Du das so interpretieren musstest, liegt lediglich
an Deiner mangelnden Fähigkeit, zwischen den zeilen zu lesen.

Vielleicht lese ich auch nur zu wörtlich?
Aus re^6 (SAN):

Nach der Ausschaltung potentieller Terroristen
könnten Bekannte oder Verwandte Rachegefühle hegen. Dies gilt
es zu unterbinden, am besten ebenfalls durch eine
„Ausweisung“. Natürlich gilt auch hier: Keine Rücksicht auf
Rasse, Nationalität, Geschlecht, Alter und Religion.

Und deine Zustimmung in re^7 (Mathias):

Unter bestimmten Voraussetzungen wird das sowieso unvermeidbar
sein.

Hast du dich nicht darüber
beschwert dass Israel die Häuser von Suizidattentätern
zerstört und deren Familien ausweist?

Das tue ich noch.

Alles in allem: Was unterscheidet uns nach Umsetzung „unserer“
Vorschläge noch von einem totalitärem System?

Das „uns“ ist hier fehl am Platze.
Das nahezu totalitäre System hast Du propagiert, nicht ich.

Stimmt, ich habe es propagiert, während du mir „nur“ beigepflichtet hast.

Ich sage dir nun noch wen wir mit unseren Methoden ziemlich
sicher nicht (oder nur durch puren Zufall) erwischen:
Terroristen. Vergessen wir mal nicht dass zum Beispiel die
Anschläge des 11.9 im Prinzip ohne „auffällige“ Vorbereitung
von seitens der terroristischen „Einsatzgruppe“ vor sich
gingen. Der einzige mögliche Ansatzpunkt wäre die regelmässige
Anwesenheit in einer (unter Extremisten bekannten) Moschee
gewesen, aber das hätte man ja ohne Probleme auch lassen
können.

Dass den Hamburger Ordnungshütern nichts aufgefallen ist,
bedeutet noch lange nicht, dass diese Leute sich nicht
auffällig verhalten haben.

Der Punkt ist aber dass sie sich nicht zwingend auffällig benehmen müssen. Ausserdem frage ich ich weshalb du nun diese totalitären Methoden verteidigst wenn du sie doch so ablehnst.

Zum Ausgleich wirst du in grosser Zahl Leute rauswerfen/töten
welche eben noch eine eigene Meinung hatten und noch nicht
deinen semitotalitären Ansichten zum Opfer gefallen sind.

Das ist eine etwas zu undifferenzierte Interpretation, denke
ich.
Vielmehr könnte es in Einzelfällen dazu kommen, dass Leute
ausgewiesen werden, die sich als Unschuldige lediglich im
Umfeld eines zurecht Ausgewiesenen aufgehalten haben. Das ist
natürlich unerfreulich, aber im Interesse der inneren
Sicherheit wohl nicht anders machbar.

Anschliessend möchte ich mal kurz auf deine Aussage, dass du
im Falle einer Durchsuchung nichts zu verbergen hättest
eingehen: Alleine dein Posting über angemessene
Geschwindigkeiten in Ortschaften etc. im Brett Vierräder (??)
würde mindestens einen dauerhaften Führerscheinentzug zur
Folge haben.

lediglich nach Deiner Interpretation. Der Rechtsstaat
Deutschland, wie wir ihn (noch) haben, verlangt hierfür
lediglich 50 Euro.

Aber nicht nach unseren tollen Präventivregeln, die müssten natürlich auf alle Bereiche übertragen werden schliesslich (Zitat aus re^5 (Mathias)) „sollte der Schutz der eigenen Bürger immer an oberster Stelle stehen“.

Lustigerweise gibt es ja gerade dafür sehr viele
Zeugen (und vielleicht ist es sogar noch auf irgendeinem
w-w-w-Server), man muss also hier nicht mal auf Verdacht
verurteilen, sondern kann sogar Beweise auf den Tisch legen.

Beweise wofür? Dass ich ab uns zu eine Ordnungswidrigkeit
begehe?
Ich habe, wenn Du das alles lesen würdest, noch nicht einmal
das zugegeben, sondern es lediglich bei anderen toleriert.

Ich kann es nicht nochmal lesen da es zu recht gelöscht wurde. Und da frei nach dem neuen Präventiv- und Verdachtsrecht gilt/gelten müsste: „Wer eine Straftat toleriert bei dem besteht die akute Gefahr dass er sie auch begeht“. Besteht wohl zwischen dem tolerieren und dem Begehen kein nennenswerter Unterschied mehr.

Da dann der Verdacht besteht dass du auch öfters wirklich so
fährst, sind dann Entzug der Fahrerlaubnis, Geldstrafen und
Gefängnis nicht mehr weit. Herzlichen Glückwunsch.

Das sehen nur Leute so, die den totalitären Big-Brother Staat
wollen. Diese DDR-Nostalgie wird allerdings von kaum 4,4% der
Bevölkerung geteilt, Du stehst damit also ziemlich alleine…
Nebenbei: was möchtest Du eigentlich damit sagen?
Die Quintessenz Deiner Kritik meines Fahrstils ist mir nicht
klar geworden.

Im Falle einer konsequenten Durchsetzung der Präventiv- und Verdachtsbestrafung in allen Rechtsbereichen, würdest auch du mit deiner ach so sauberen Weste nicht ungeschoren davon kommen.

Der momentane Ansatz, mit einer Regelung nur für Ausländer,
ist, auf Grund der implizierten Aussage dass nur Ausländer
Terroristen sein können, zutiefst rassistisch und nichts
weiter als das alte „Ausländer raus!“ in einem neuen
salonfähigen Anzug.

Das kann nur falsch sein, da Deutsche nicht ausgewiesen werden
können und somit die „konsequente Weiterentwicklung“ Deiner
Thesen (um beim Thema zu bleiben…) dazu führen muss, dass
Ausländer in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt werden
können, da das ansonsten ein rassistischer Akt wäre.
Das wiederum ist nicht das Ziel der Mehrheit im Lande, also
wird man Dir in diesem Fall wohl nicht folgen können.

Wenn die Bestrafung eine solche ist, die für Deutsche nicht möglich ist, dann ist es Rassismus. Wenn ein Ausländer für einen bewiesenen Mord lebenslänglich bekommt , ist dabei kein Rassismus festzustellen. Ich kann deinen Satz, weshalb nach meiner Argumentation in D nicht bestraft werden können, daher nicht nachvollziehen.

P.S.: weshalb versuchst Du Dein Glück eigentlich nicht in
Georgien?

Wie kommst du eigentlich ohne IP-tracing auf die Idee dass ich nicht in Georgien bin? Ich finde der BfV sollte deine Internetaktivitäten durchleuchten, nicht dass du hier Leute ausspionierst.

Entertain me
inSANe

[Mathias]

Moin!

1337!

…was heißt…?

Vielleicht fasse ich am besten nochmal „unsere“ Ergebnisse
zusammen:
Wir wollten auf den Verdacht hin Verhaftungen mit Verhör unter
Drogenanwendung durchführen, Wohnungen durchsuchen, Konten
offenlegen und zwecks Eliminierung in ein Drittland
abschieben.

Du wolltest das. Ich nicht.

Das musst du aber dazu schreiben, sonst entsteht ein ganz
anderer Eindruck:

Nedin, Du hattest zwar versucht, einen falschen Eindruck zu erwecken, das funktionierte jedoch nicht.

Ich zitiere aus re^2 (SAN):

Eben für willkürliche Verdachtsmomente haben wir ja
Geheimdienst und Polizei, will sagen die können dass ja dann
überprüfen. Zum Beispiel indem sie Wohnungen durchsuchen,
Privatkonversationen belauschen, Konten überprüfen,
Lügendetektoren , Wahrheitsseren, so viele
Möglichkeiten…

Deine Reaktion aus re^3 (Mathias):

…welche auch nötig sind.

Aus dem Zusammenhang gerissen, also wertlos.

Das deckt alles ausser die Abschiebung ab. Für die haben wir
in re^4 (SAN):

Oder wir weissen sie
einfach z.B. nach China aus, die wissen dort schon wie sie
mit
Terroristen umzugehen haben.

Und deine Zustimmung in re^5 (Mathias):

Das beispielsweise wäre ein guter Ansatz. Wir könnten
beispielsweise China dafür bezahlen, sich für uns um diese
Leute zu kümmern. Das sollte sogar wirklich machbar sein.

Das war eine ironische Antwort auf Deinen ureigensten Vorschlag bzgl. China. Im Gegensatz zu Dir kann ich wohl Ironie verstehen, oder meintest Du den China-Vorschlag etwa doch ernst, SAN?

Auf Verdacht wohlgemerkt. Letzterer Schritt wäre
selbst beim Beweis nicht zulässig.

Das halte ich ebenfalls für wahrscheinlich.

Soso. Wird dir von der 180°-Meinungswende nicht schwindelig?

Keineswegs. Ich halte meine Linie standhaft.

Auch war eine Sippenhaftung
(z.B.Verwandte nach China) erscheint für dich plötzlich ein
absolut akzeptabeles Mittel.

SAN, dass Du das so interpretieren musstest, liegt lediglich
an Deiner mangelnden Fähigkeit, zwischen den zeilen zu lesen.

Vielleicht lese ich auch nur zu wörtlich?
Aus re^6 (SAN):

Das mag sein. Wörtlich das, was Du lesen willst…

Nach der Ausschaltung potentieller Terroristen
könnten Bekannte oder Verwandte Rachegefühle hegen. Dies gilt
es zu unterbinden, am besten ebenfalls durch eine
„Ausweisung“. Natürlich gilt auch hier: Keine Rücksicht auf
Rasse, Nationalität, Geschlecht, Alter und Religion.

Und deine Zustimmung in re^7 (Mathias):

Unter bestimmten Voraussetzungen wird das sowieso
unvermeidbar
sein.

Korrekt. Dazu stehe ich auch. Im Falle minderjähriger Straftäter beispielsweise muss man schon darüber nachdenken, ob der UMstand, dass das Kind bei seinen Eltern in Deutschland wohnt dazu führen muss, dass es hierbleiben soll, oder ob man nicht im Interesse der Bürger und der inneren Sicherheit darüber nachdenken sollte, das Kind zusammen mit seinen Eltern auszuweisen.

Hast du dich nicht darüber
beschwert dass Israel die Häuser von Suizidattentätern
zerstört und deren Familien ausweist?

Das tue ich noch.

Na, da fällt Dir wohl nichts mehr ein…?

Alles in allem: Was unterscheidet uns nach Umsetzung „unserer“
Vorschläge noch von einem totalitärem System?

Das „uns“ ist hier fehl am Platze.
Das nahezu totalitäre System hast Du propagiert, nicht ich.

Stimmt, ich habe es propagiert, während du mir „nur“
beigepflichtet hast.

Wie gesagt, SAN: zwischen den zeilen lesen ist die Kunst, v.a. wenn man das vom anderen wiederum erwartet (s. China).

Ich sage dir nun noch wen wir mit unseren Methoden ziemlich
sicher nicht (oder nur durch puren Zufall) erwischen:
Terroristen. Vergessen wir mal nicht dass zum Beispiel die
Anschläge des 11.9 im Prinzip ohne „auffällige“ Vorbereitung
von seitens der terroristischen „Einsatzgruppe“ vor sich
gingen. Der einzige mögliche Ansatzpunkt wäre die regelmässige
Anwesenheit in einer (unter Extremisten bekannten) Moschee
gewesen, aber das hätte man ja ohne Probleme auch lassen
können.

Dass den Hamburger Ordnungshütern nichts aufgefallen ist,
bedeutet noch lange nicht, dass diese Leute sich nicht
auffällig verhalten haben.

Der Punkt ist aber dass sie sich nicht zwingend auffällig
benehmen müssen. Ausserdem frage ich ich weshalb du nun diese
totalitären Methoden verteidigst wenn du sie doch so ablehnst.

Das habe, ich wie gesagt, nie getan. Du hast mir Dinge unterstellt, die ich nicht geschrieben habe.

Zum Ausgleich wirst du in grosser Zahl Leute rauswerfen/töten
welche eben noch eine eigene Meinung hatten und noch nicht
deinen semitotalitären Ansichten zum Opfer gefallen sind.

Das ist eine etwas zu undifferenzierte Interpretation, denke
ich.
Vielmehr könnte es in Einzelfällen dazu kommen, dass Leute
ausgewiesen werden, die sich als Unschuldige lediglich im
Umfeld eines zurecht Ausgewiesenen aufgehalten haben. Das ist
natürlich unerfreulich, aber im Interesse der inneren
Sicherheit wohl nicht anders machbar.

Anschliessend möchte ich mal kurz auf deine Aussage, dass du
im Falle einer Durchsuchung nichts zu verbergen hättest
eingehen: Alleine dein Posting über angemessene
Geschwindigkeiten in Ortschaften etc. im Brett Vierräder (??)
würde mindestens einen dauerhaften Führerscheinentzug zur
Folge haben.

lediglich nach Deiner Interpretation. Der Rechtsstaat
Deutschland, wie wir ihn (noch) haben, verlangt hierfür
lediglich 50 Euro.

Aber nicht nach unseren tollen Präventivregeln, die müssten
natürlich auf alle Bereiche übertragen werden schliesslich
(Zitat aus re^5 (Mathias)) „sollte der Schutz der eigenen
Bürger immer an oberster Stelle stehen“.

Korrekt. Nur was hat das mit Autofahren zu tun?
Hier gibt es doch Regeln und Grenzen, ab denen man sich im Strafrecht bewegt.
Ich sehe hier keine Notwendigkeit für Änderungen. Ich bewege mich übrigens immer maximal innerhalb der Grenzen der Ordungswidrigkeit. Daher ist Dein Beispiel haltlos.

Lustigerweise gibt es ja gerade dafür sehr viele
Zeugen (und vielleicht ist es sogar noch auf irgendeinem
w-w-w-Server), man muss also hier nicht mal auf Verdacht
verurteilen, sondern kann sogar Beweise auf den Tisch legen.

Beweise wofür? Dass ich ab uns zu eine Ordnungswidrigkeit
begehe?
Ich habe, wenn Du das alles lesen würdest, noch nicht einmal
das zugegeben, sondern es lediglich bei anderen toleriert.

Ich kann es nicht nochmal lesen da es zu recht gelöscht wurde.

Nun weiss ich, worum es Dir geht…
Den Tip damals habe ich nicht gegeben, ich habe ihn nur kommentiert.
Solche Feinheiten vergißt man aber ab und an, das verstehe ich. Bist Du eigentlich Wahlhelfer bei der PDS?

Und da frei nach dem neuen Präventiv- und Verdachtsrecht
gilt/gelten müsste: „Wer eine Straftat toleriert bei dem
besteht die akute Gefahr dass er sie auch begeht“. Besteht
wohl zwischen dem tolerieren und dem Begehen kein
nennenswerter Unterschied mehr.

Ich habe niemals angegeben, eine Straftat zu tolerieren. Ich habe lediglich einen Kommentar zu einer Empfehlung abgegeben, welche zum Inhalt hatte, die geltenden gesetzlichen Regelungen zum Vorteil des Betroffenen zu interpretieren. Alles weitere sind haltlose Unterstellungen.

Da dann der Verdacht besteht dass du auch öfters wirklich so
fährst, sind dann Entzug der Fahrerlaubnis, Geldstrafen und
Gefängnis nicht mehr weit. Herzlichen Glückwunsch.

Das sehen nur Leute so, die den totalitären Big-Brother Staat
wollen. Diese DDR-Nostalgie wird allerdings von kaum 4,4% der
Bevölkerung geteilt, Du stehst damit also ziemlich alleine…
Nebenbei: was möchtest Du eigentlich damit sagen?
Die Quintessenz Deiner Kritik meines Fahrstils ist mir nicht
klar geworden.

Im Falle einer konsequenten Durchsetzung der Präventiv- und
Verdachtsbestrafung in allen Rechtsbereichen, würdest auch du
mit deiner ach so sauberen Weste nicht ungeschoren davon
kommen.

Das ist Wunschdenken.
Nach Deiner Interpretation wäre dann präventives Handeln, jedem den Führerschein zu entziehen, der ein Kraftfahrzeug bewegt.
Das wünschen sich zwar auch einige ideologienahe Kollegen von Dir, allerdings wird das wohl nichts.

Der momentane Ansatz, mit einer Regelung nur für Ausländer,
ist, auf Grund der implizierten Aussage dass nur Ausländer
Terroristen sein können, zutiefst rassistisch und nichts
weiter als das alte „Ausländer raus!“ in einem neuen
salonfähigen Anzug.

Das kann nur falsch sein, da Deutsche nicht ausgewiesen werden
können und somit die „konsequente Weiterentwicklung“ Deiner
Thesen (um beim Thema zu bleiben…) dazu führen muss, dass
Ausländer in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt werden
können, da das ansonsten ein rassistischer Akt wäre.
Das wiederum ist nicht das Ziel der Mehrheit im Lande, also
wird man Dir in diesem Fall wohl nicht folgen können.

Wenn die Bestrafung eine solche ist, die für Deutsche nicht
möglich ist, dann ist es Rassismus.

Es ist also Rassismus, einen Ausländer für einen Verstoß gegen das Asylgesetz (welchen ein Deutscher in Deutschland faktisch nicht begehen kann) zu belangen?

Wenn ein Ausländer für
einen bewiesenen Mord lebenslänglich bekommt , ist dabei kein
Rassismus festzustellen. Ich kann deinen Satz, weshalb nach
meiner Argumentation in D nicht bestraft werden können, daher
nicht nachvollziehen.

s.o. Lies es nochmal.

P.S.: weshalb versuchst Du Dein Glück eigentlich nicht in
Georgien?

Wie kommst du eigentlich ohne IP-tracing auf die Idee dass ich
nicht in Georgien bin? Ich finde der BfV sollte deine
Internetaktivitäten durchleuchten, nicht dass du hier Leute
ausspionierst.

Woher weisst Du denn, dass ich keine IPs verfolgen kann?

Grüße,

Mathias

[Anonym]

Guten Tag

Ich habe nur wenig Zeit daher muss ich mich kurz fassen:

1337!

…was heißt…?

Das überlasse ich deiner Fähigkeit zwischen den Zeilen bzw in den Zahlen zu lesen…

Vielleicht fasse ich am besten nochmal „unsere“ Ergebnisse
zusammen:
Wir wollten auf den Verdacht hin Verhaftungen mit Verhör unter
Drogenanwendung durchführen, Wohnungen durchsuchen, Konten
offenlegen und zwecks Eliminierung in ein Drittland
abschieben.

Du wolltest das. Ich nicht.

Das musst du aber dazu schreiben, sonst entsteht ein ganz
anderer Eindruck:

Nedin, Du hattest zwar versucht, einen falschen Eindruck zu
erwecken, das funktionierte jedoch nicht.

Ich zitiere aus re^2 (SAN):

Eben für willkürliche Verdachtsmomente haben wir ja
Geheimdienst und Polizei, will sagen die können dass ja dann
überprüfen. Zum Beispiel indem sie Wohnungen durchsuchen,
Privatkonversationen belauschen, Konten überprüfen,
Lügendetektoren , Wahrheitsseren, so viele
Möglichkeiten…

Deine Reaktion aus re^3 (Mathias):

…welche auch nötig sind.
Und dass in Deutschland offenbar der lascheste ::Überwachungsapparat am Werk ist, wird ja dadurch bewiesen, ::dass Atta & Co. in Hamburg völlig unbehelligt den größten ::Terrorakt der neueren Geschichte planen konnten.
Daher sehe ich persönlich einer Verschärfung der Regeln für in :eutschland lebende Ausländer positiv entgegen.

Aus dem Zusammenhang gerissen, also wertlos.

Ich habe jetzt das komplette Zitat eingefügt. Geändert hat das aber nichts.

Das deckt alles ausser die Abschiebung ab. Für die haben wir
in re^4 (SAN):

Oder wir weissen sie
einfach z.B. nach China aus, die wissen dort schon wie sie
mit
Terroristen umzugehen haben.

Und deine Zustimmung in re^5 (Mathias):

Das beispielsweise wäre ein guter Ansatz. Wir könnten
beispielsweise China dafür bezahlen, sich für uns um diese
Leute zu kümmern. Das sollte sogar wirklich machbar sein.

Das war eine ironische Antwort auf Deinen ureigensten
Vorschlag bzgl. China. Im Gegensatz zu Dir kann ich wohl
Ironie verstehen, oder meintest Du den China-Vorschlag etwa
doch ernst, SAN?

Und weil es gar so ironisch gemeint war, bist du noch zweimal darauf zurückgekommen und hast es sogar dann noch verteidigt als ich „Nachteile“ dieser „Lösung“ brachte. Na klar…

Auf Verdacht wohlgemerkt. Letzterer Schritt wäre
selbst beim Beweis nicht zulässig.

Das halte ich ebenfalls für wahrscheinlich.

Soso. Wird dir von der 180°-Meinungswende nicht schwindelig?

Keineswegs. Ich halte meine Linie standhaft.

Auch war eine Sippenhaftung
(z.B.Verwandte nach China) erscheint für dich plötzlich ein
absolut akzeptabeles Mittel.

SAN, dass Du das so interpretieren musstest, liegt lediglich
an Deiner mangelnden Fähigkeit, zwischen den zeilen zu lesen.

Vielleicht lese ich auch nur zu wörtlich?
Aus re^6 (SAN):

Das mag sein. Wörtlich das, was Du lesen willst…

Nach der Ausschaltung potentieller Terroristen
könnten Bekannte oder Verwandte Rachegefühle hegen. Dies gilt
es zu unterbinden, am besten ebenfalls durch eine
„Ausweisung“. Natürlich gilt auch hier: Keine Rücksicht auf
Rasse, Nationalität, Geschlecht, Alter und Religion.

Und deine Zustimmung in re^7 (Mathias):

Unter bestimmten Voraussetzungen wird das sowieso
unvermeidbar
sein.

Korrekt. Dazu stehe ich auch. Im Falle minderjähriger
Straftäter beispielsweise muss man schon darüber nachdenken,
ob der UMstand, dass das Kind bei seinen Eltern in Deutschland
wohnt dazu führen muss, dass es hierbleiben soll, oder ob man
nicht im Interesse der Bürger und der inneren Sicherheit
darüber nachdenken sollte, das Kind zusammen mit seinen Eltern
auszuweisen.

Na bitte. Du willst also Leute ausweisen die gar nichts aber auch rein gar nichts getan haben. Das ist erstens nicht rechtsgemäss, zweitens unmenschlich und drittens unter Umständen wirtschaftsschädlich.

Hast du dich nicht darüber
beschwert dass Israel die Häuser von Suizidattentätern
zerstört und deren Familien ausweist?

Das tue ich noch.

Na, da fällt Dir wohl nichts mehr ein…?

Sehr schön. Bei uns ist es also völlig korrekt Familien von Straftätern auszuweisen, in Israel nicht. Das nenne ich aber wirklich prinzipientreu.

Alles in allem: Was unterscheidet uns nach Umsetzung „unserer“
Vorschläge noch von einem totalitärem System?

Das „uns“ ist hier fehl am Platze.
Das nahezu totalitäre System hast Du propagiert, nicht ich.

Stimmt, ich habe es propagiert, während du mir „nur“
beigepflichtet hast.

Wie gesagt, SAN: zwischen den zeilen lesen ist die Kunst, v.a.
wenn man das vom anderen wiederum erwartet (s. China).

Ich sage dir nun noch wen wir mit unseren Methoden ziemlich
sicher nicht (oder nur durch puren Zufall) erwischen:
Terroristen. Vergessen wir mal nicht dass zum Beispiel die
Anschläge des 11.9 im Prinzip ohne „auffällige“ Vorbereitung
von seitens der terroristischen „Einsatzgruppe“ vor sich
gingen. Der einzige mögliche Ansatzpunkt wäre die regelmässige
Anwesenheit in einer (unter Extremisten bekannten) Moschee
gewesen, aber das hätte man ja ohne Probleme auch lassen
können.

Dass den Hamburger Ordnungshütern nichts aufgefallen ist,
bedeutet noch lange nicht, dass diese Leute sich nicht
auffällig verhalten haben.

Der Punkt ist aber dass sie sich nicht zwingend auffällig
benehmen müssen. Ausserdem frage ich ich weshalb du nun diese
totalitären Methoden verteidigst wenn du sie doch so ablehnst.

Das habe, ich wie gesagt, nie getan. Du hast mir Dinge
unterstellt, die ich nicht geschrieben habe.

Zur eigentlichen Sache (Auffälligkeit der Terroristen) hast du also nichts mehr zu sagen? Dann gehe ich mal davon aus dass du mir zustimmst dass diese Überwachungsmethoden ineffektiv sind.

Zum Ausgleich wirst du in grosser Zahl Leute rauswerfen/töten
welche eben noch eine eigene Meinung hatten und noch nicht
deinen semitotalitären Ansichten zum Opfer gefallen sind.

Das ist eine etwas zu undifferenzierte Interpretation, denke
ich.
Vielmehr könnte es in Einzelfällen dazu kommen, dass Leute
ausgewiesen werden, die sich als Unschuldige lediglich im
Umfeld eines zurecht Ausgewiesenen aufgehalten haben. Das ist
natürlich unerfreulich, aber im Interesse der inneren
Sicherheit wohl nicht anders machbar.

Anschliessend möchte ich mal kurz auf deine Aussage, dass du
im Falle einer Durchsuchung nichts zu verbergen hättest
eingehen: Alleine dein Posting über angemessene
Geschwindigkeiten in Ortschaften etc. im Brett Vierräder (??)
würde mindestens einen dauerhaften Führerscheinentzug zur
Folge haben.

lediglich nach Deiner Interpretation. Der Rechtsstaat
Deutschland, wie wir ihn (noch) haben, verlangt hierfür
lediglich 50 Euro.

Aber nicht nach unseren tollen Präventivregeln, die müssten
natürlich auf alle Bereiche übertragen werden schliesslich
(Zitat aus re^5 (Mathias)) „sollte der Schutz der eigenen
Bürger immer an oberster Stelle stehen“.

Korrekt. Nur was hat das mit Autofahren zu tun?
Hier gibt es doch Regeln und Grenzen, ab denen man sich im
Strafrecht bewegt.
Ich sehe hier keine Notwendigkeit für Änderungen. Ich bewege
mich übrigens immer maximal innerhalb der Grenzen der
Ordungswidrigkeit. Daher ist Dein Beispiel haltlos.

Na die Gesetze müssen zum Schutze der Bürger natürlich etwas verschärft werden, schliesslich kommen pro Jahr mehr Bürger durch Geschwindigkeitsübertretungen um als durch Terroranschläge.

Lustigerweise gibt es ja gerade dafür sehr viele
Zeugen (und vielleicht ist es sogar noch auf irgendeinem
w-w-w-Server), man muss also hier nicht mal auf Verdacht
verurteilen, sondern kann sogar Beweise auf den Tisch legen.

Beweise wofür? Dass ich ab uns zu eine Ordnungswidrigkeit
begehe?
Ich habe, wenn Du das alles lesen würdest, noch nicht einmal
das zugegeben, sondern es lediglich bei anderen toleriert.

Ich kann es nicht nochmal lesen da es zu recht gelöscht wurde.

Nun weiss ich, worum es Dir geht…
Den Tip damals habe ich nicht gegeben, ich habe ihn nur
kommentiert.
Solche Feinheiten vergißt man aber ab und an, das verstehe
ich. Bist Du eigentlich Wahlhelfer bei der PDS?

Um Wahlhelfer zu werden muss man weder in einer Partei sein, nochzu irgendetwas eine politische Meinung haben. Es reicht völlig wenn man die Stimmen zählen kann. Sehr bedauerlich, dass du das nicht weisst

Und da frei nach dem neuen Präventiv- und Verdachtsrecht
gilt/gelten müsste: „Wer eine Straftat toleriert bei dem
besteht die akute Gefahr dass er sie auch begeht“. Besteht
wohl zwischen dem tolerieren und dem Begehen kein
nennenswerter Unterschied mehr.

Ich habe niemals angegeben, eine Straftat zu tolerieren. Ich
habe lediglich einen Kommentar zu einer Empfehlung abgegeben,
welche zum Inhalt hatte, die geltenden gesetzlichen Regelungen
zum Vorteil des Betroffenen zu interpretieren. Alles weitere
sind haltlose Unterstellungen.

Diese Empfehlungen enthielten durchaus eine persönliche Bewertung welche ein eindeutiges Bild deiner Auffassung zu Verkehrsregeln zeichnet.

Da dann der Verdacht besteht dass du auch öfters wirklich so
fährst, sind dann Entzug der Fahrerlaubnis, Geldstrafen und
Gefängnis nicht mehr weit. Herzlichen Glückwunsch.

Das sehen nur Leute so, die den totalitären Big-Brother Staat
wollen. Diese DDR-Nostalgie wird allerdings von kaum 4,4% der
Bevölkerung geteilt, Du stehst damit also ziemlich alleine…
Nebenbei: was möchtest Du eigentlich damit sagen?
Die Quintessenz Deiner Kritik meines Fahrstils ist mir nicht
klar geworden.

Im Falle einer konsequenten Durchsetzung der Präventiv- und
Verdachtsbestrafung in allen Rechtsbereichen, würdest auch du
mit deiner ach so sauberen Weste nicht ungeschoren davon
kommen.

Das ist Wunschdenken.
Nach Deiner Interpretation wäre dann präventives Handeln,
jedem den Führerschein zu entziehen, der ein Kraftfahrzeug
bewegt.

Stimmt. Ist mir jetzt so gar nicht aufgefallen.

Das wünschen sich zwar auch einige ideologienahe Kollegen von
Dir, allerdings wird das wohl nichts.

Der momentane Ansatz, mit einer Regelung nur für Ausländer,
ist, auf Grund der implizierten Aussage dass nur Ausländer
Terroristen sein können, zutiefst rassistisch und nichts
weiter als das alte „Ausländer raus!“ in einem neuen
salonfähigen Anzug.

Das kann nur falsch sein, da Deutsche nicht ausgewiesen werden
können und somit die „konsequente Weiterentwicklung“ Deiner
Thesen (um beim Thema zu bleiben…) dazu führen muss, dass
Ausländer in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt werden
können, da das ansonsten ein rassistischer Akt wäre.
Das wiederum ist nicht das Ziel der Mehrheit im Lande, also
wird man Dir in diesem Fall wohl nicht folgen können.

Wenn die Bestrafung eine solche ist, die für Deutsche nicht
möglich ist, dann ist es Rassismus.

Es ist also Rassismus, einen Ausländer für einen Verstoß gegen
das Asylgesetz (welchen ein Deutscher in Deutschland faktisch
nicht begehen kann) zu belangen?

Hä? Ich rede von Bestrafungen. Wenn also für einen Verstoss gegen das Asylrecht ein Ausländer ausgewiesen wird, ein Deutscher nicht, dann ist das Rassismus. (Ist natürlich ein dämliches Beispiel da ein Deutscher nicht gegen das Asylrecht verstossen kann)

Wenn ein Ausländer für
einen bewiesenen Mord lebenslänglich bekommt , ist dabei kein
Rassismus festzustellen. Ich kann deinen Satz, weshalb nach
meiner Argumentation in D nicht bestraft werden können, daher
nicht nachvollziehen.

s.o. Lies es nochmal.

Gleichfalls.

P.S.: weshalb versuchst Du Dein Glück eigentlich nicht in
Georgien?

Wie kommst du eigentlich ohne IP-tracing auf die Idee dass ich
nicht in Georgien bin? Ich finde der BfV sollte deine
Internetaktivitäten durchleuchten, nicht dass du hier Leute
ausspionierst.

Woher weisst Du denn, dass ich keine IPs verfolgen kann?

Nun meine nicht da wir nur bei w-w-w Kontakt haben.

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