Vereinsrecht: Beschlüsse, Protokoll & Co

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
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Guten Tag,
im Moment stellen sich mir einige Fragen zum Prozedere in einem Verein.

Zum einen interessiert mich, ob von dem Vorstand gefasste Beschlüsse - und im Protokoll einer Vorstandssitzung festgehalten - rechtsgültig sind.
Daraus resultierend: Wenn hiergegen verstoßen wird - gegen den Beschluss - hat man dann eine Handhabe?

Dann unabhängig von der 1. Frage:
Wie verhält es sich, wenn der Schriftführer (protokolliert auch die Vorstandssitzungen) vom Vorsitzenden aufgefordert wird, Unwahrheiten/Nicht-Besprochenes eine bestimmte Person betreffend im Protokoll niederzuschreiben und dies, ohne dass das Protokoll genehmigt wurde, versendet wird?

… Frage Nr. 3 :smile:
Ist die Gemeinnützigkeit eines Vereines gegeben, wenn dieser eine regelmäßig erscheinende Zeitung herausgibt und Anzeigen verkauft?

… und die 4. Frage:
Muss das Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes beim Vereinsregsiter gemeldet werden, wenn ja, in welchem Zeitraum?

und nun die letzte…
Was genau hat es für Folgen, wenn einem Verein die Rechtsfähigkeit entzogen wird?

Vielen Dank für Eure Mühe!

LG Sammy

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Hallo,

oha - da tun sich ja Fragen auf ----
ich versuch’s trotzdem mal.

Zum einen interessiert mich, ob von dem Vorstand gefasste
Beschlüsse - und im Protokoll einer Vorstandssitzung
festgehalten - rechtsgültig sind.

Beschlüsse des Vorstandes sind (wenn sie nicht gegen Gesetze oder die Satzung verstoßen) rechtsgültig.
Das Protokoll dient (lediglich) der Dekoumentation, dass die Beschlüsse gefasst wurden.

Daraus resultierend: Wenn hiergegen verstoßen wird - gegen den
Beschluss - hat man dann eine Handhabe?

Wer soll die Handhabe haben?
Als einzelnes Vereinsmitglied sehe ich keine Möglichkeit - lediglich die Mitgliederversammlung kann was tun - z.B. Entlastung verweigern und/oder im Klageverfahren gegen den Vorstand vorgehen.

Dann unabhängig von der 1. Frage:
Wie verhält es sich, wenn der Schriftführer (protokolliert
auch die Vorstandssitzungen) vom Vorsitzenden aufgefordert
wird, Unwahrheiten/Nicht-Besprochenes eine bestimmte Person
betreffend im Protokoll niederzuschreiben und dies, ohne dass
das Protokoll genehmigt wurde, versendet wird?

Ist eine Genehmigung des Protokolls vorgesehen (Satzung, Geschäftsordnung)?
Warum protokolliert der Schriftführer denn was Falsches?

… Frage Nr. 3 :smile:
Ist die Gemeinnützigkeit eines Vereines gegeben, wenn dieser
eine regelmäßig erscheinende Zeitung herausgibt und Anzeigen
verkauft?

Kann man so nicht sagen - das soll das Finanzamt entscheiden.
Aber: auch ein gemeinnütziger Verein darf einen wirtschaftlichen Geschäftsbereich haben - der allerdings den normalen Steuervorschriften unterliegt.

… und die 4. Frage:
Muss das Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes beim
Vereinsregsiter gemeldet werden, wenn ja, in welchem Zeitraum?

Nur ein Vorstand nach § 26 BGB (also ein vertretungsberechtigter Vorstand) muss dem Gericht gemeldet werden - und zwar „unverzüglich“, also ohne schuldhaftes Verzögern.

und nun die letzte…
Was genau hat es für Folgen, wenn einem Verein die
Rechtsfähigkeit entzogen wird?

Der Verein ist nicht mehr rechtsfähig. Die Abwicklung richtet sich dann nach der Satzung.

Vielen Dank für Eure Mühe!

LG Sammy

Gruß
HaWeThie