Hallo nochmal 😄
Angenommen jemand möchte ein Verfahrenspatent anmelden, das auf einer besonderen Technik
beruht, dann geht das ja eigentlich nicht, wenn man sich den Grundsatz
von §1 II PatG ansieht(hier sind es ja nur Verfahren iSv
Biopatenten).
Aber nach §2a II Nr. 2 würde es ja gehen (2.
Alternative). Jedoch sind dies lediglich Ausschlussgründe für §1,
oder? Oder könnte man bei einem Gutachten durchaus §1 verneinen, aber
§2a bejahen?
Danke!