Hi!
Ich habe gelesen, dass die Demokraten die Mehrheit im
Parlament im Bundesstaat haben; aber ich verstehe nicht, wieso
die Demoktraten Arni nicht gleich wieder mit einem
Misstrauensvotum entlassen können . Es schließt sich die Frage
an, wie ein Gouverneur aus einer Partei, die nicht die
Mehrheit hat, überhaupt sinnvoll regieren kann?
Die Form der Politik in den USA unterscheidet sich grundsätzlich von der in Europa. Die Partei als Organisation hat in den USA weit weniger Bedeutung als bei uns. Den Fraktionswang, wie er bei uns bekannt ist, kennen amerikanische Politiker weit weniger. Das hängt vor allem damit zusammen, dass ein Politiker in den USA zu aller erst seinem Wähler verpflichtet ist und nicht seiner Partei. So wird in den USA vom Volk der jeweilige Kandidat für das Amt gewählt und nicht die Partei, die dann einen Kandidaten ins Amt hievt.
In Kalifornien hat jetzt Schwarzenegger die Wahl gewonnen - als direkt gewählter Kandidat - und nicht die Republikanische Partei, die dann Schwarzenegger als Gouverneur ins Amt wählt. Mit entsprechend Geld und Einfluss könnte auch ein Parteiloser direkt zum Gouverneur gewählt werden, jedoch ist es für den späteren Amtsbetrieb von Vorteil, parteiunterstützte Mitstreiter zu haben. Dabei spielt die Parteizugehörigkeit keine große Rolle (Bush hat sich nach seinem umstrittenen Wahlsieg gegen Al Gore sogar einen Demokraten ins Kabinett geholt).
Da der Amtsinhaber durch die direkte Wahl des Volkes bestimmt wird, ist er in seinen Entscheidungen auch nicht dem Parlament (Kongress) gegenüber verantwortlich, sondern dem Volke. Aus diesem Grund sieht die amerikanische Verfassung auch keine Amtsenthebung durch parlamentarische Mehrheiten vor. Zur vorzeitigen Abwahl kann es nur durch Volksabstimmung kommen. In Kalifornien waren dafür 900.000 Unterschriften unter einem Volksbegehren notwendig. Mit diesem Volksbegehren wurde eine Volksabstimmung eingeleitet, wo die Wähler darüber entscheiden sollten, ob der derzeitige Amtsinhaber bleiben oder gehen soll. Gekoppelt an diese Volksabstimmung war die Wahl eines möglichen Nachfolgers. Bekanntermaßen haben die Kalifornier mit absoluter Mehrheit den Amtsinhaber abgewählt und Schwarzenegger mit relativer Mehrheit als Nachfolger bestimmt.
Die einzige Ausnahme, die die amerikanische Verfassung für eine politische Amtsenthebung kennt, ist das Impeachment. Dies geht nur, wenn eine Gefahr für die Demokratie vorliegt bzw. der Amtsinhaber strafbare Handlungen begangen oder begünstigt hat. Gegen Nixon wurde ein Impeachment wegen der Watergate-Affäre gestartet. Nixon entging der Amtsenthebung durch Kongressabstimmung nur durch einen vorzeitigen Rücktritt. Das Impeachment gegen Clinton wegen seiner Lüge im Amt musste fallengelassen werden, da bei der Präsidentschaftswahl, die parallel zu den Impeachment-Überlegungen stattfand, die Wähler mehrheitlich für Clinton stimmten. Das Impeachment wäre also gegen den Willen der Mehrheit des Volkes gewesen und hätte somit vor dem Obersten Bundesgericht ausgehebelt werden können.
Amerikas Parlamente funktionieren eben anders als unsere.
Grüße
Heinrich