Verfassungsbeschwerde gegen Zensur anhängig?

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
1

Liebe Community,

ich kann keine Informationen darüber finden, ob eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet anhängig ist.

Ich weiß, dass sich die Petition in der parlamentarischen Prüfung befindet, über eine Klage beim BVerfG selbst konnte ich nichts herausfinden.

Viele Grüße!

2

Ich weiß das auch nicht. Um es aber schon mal zu sagen: „Zensur“ i.S.v. Art. 5 GG ist hier gar nicht gegeben, so dass eine Verfassungsbeschwerde jedenfalls unter diesem Gesichtspunkt keine Aussicht auf Erfolg hätte.

Levay