Verfassungswidriger Staatsvertrag ?

Hallo,

kann mir mal jemand sagen, wieso in Deutschland verfassungswidrige Staatsverträge geschlossen werden dürfen, die in KA beim BVG in den nächsten Jahren wahrscheinlich ohnehin kassiert werden, um damit den Gleichheitsgrundsatz zur Monopolsicherung des Staates und damit zur Sicherung seiner Pfründe für noch ein paar Jahre zu hintergehen?

Wie kann man - oder warum auch nicht - solche Politiker, die hier vorsätzlich handeln, nicht belangen bzw. ihr Tun verhindern?

Können mir hier mal fachlich / sachlich kompetente (nicht Parteilobbymitglieder) helfen?

Danke

Henry

Können mir hier mal fachlich / sachlich kompetente (nicht
Parteilobbymitglieder) helfen?

Danke

Henry

Interessantes Thema. Die Frage ist mir aber zu allgemein!

Hugin von Heidenreich

Hallo,

Können mir hier mal fachlich / sachlich kompetente (nicht
Parteilobbymitglieder) helfen?

sicher - sobald du fachlich/sachlich kompetente fragen stellst.

gruß
ann

PS: was sind parteilobbymitglieder??

Hallo Henry,

kann mir mal jemand sagen, wieso in Deutschland
verfassungswidrige Staatsverträge geschlossen werden dürfen,
die in KA beim BVG in den nächsten Jahren wahrscheinlich
ohnehin kassiert werden, um damit den Gleichheitsgrundsatz zur
Monopolsicherung des Staates und damit zur Sicherung seiner
Pfründe für noch ein paar Jahre zu hintergehen?

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass Du auf diesen kaum verständlichen Behauptungsschwulst nicht wirklich eine Antwort erwartest. Du bist nicht zufällig Politiker? Die übliche Verdummungssprache beherrscht Du jedenfalls perfekt.

Können mir hier mal fachlich / sachlich kompetente (nicht
Parteilobbymitglieder) helfen?

Wird das jetzt eine neue Mode hier? Gute Güte. Gähn …

Grüße
Jürgen

MOD: Abgeschlossen, da kein innenpolitischer Bezug
erkennbar war, der eine fachliche Diskussion zulassen würde.

Gruss Ivo