hallo
eine person bekommt am 28 august einen anhörungsbogen zugeschickt indem sie sich äußern soll ( geht um blitzen und punkte. kein fahrverbot ).
da die person es ja war macht sie keinerlei angaben und wartet auf den endgültigen bescheid ( zahlungsbetrag, etc. ).
nun hat die person bis jetzt keinen weiteren bogen erhalten.
gibt es eine verjährung nach zustellung des anhörungsbogens ? falls dieses jahr nix mehr kommen würde ?
mfg
Hallo erst mal Wenn du keinen bescheid mehr von der behörde bekommen solltest brauchst du dir keine sorgen mehr zu machen .
gibt es eine verjährung nach zustellung des anhörungsbogens ?
falls dieses jahr nix mehr kommen würde ?
Ja, erneut 3 Monate.
§ 26 StVG Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung
(3) Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate , solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.
§ 33 OWiGUnterbrechung der Verfolgungsverjährung
_(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch _
- die erste Vernehmung des Betroffenen , die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
…
(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.
Gruß Crack