Verkehrsrecht/Warnung vor Radarkontrollen ?

Behörden & Recht Verkehrsrecht
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… Geschwindigkeitskontrollen

Irgendwie verstehe ich nicht, dass Radiosender ungehindert vor mobilen Geschwindigkeitskontrollen warnen dürfen, es Privatpersonen am Strassenrand aber verboten sein soll.

Wenn z.T. argumentiert wird, zwischen den Radiosendern und der Polizei bestehe eine Zusammenarbeit, ist das doch Unsinn, da es sich - wenn überhaupt - nur um Ausnahmefälle handeln kann (?).

Ich wäre für ein gesetzliches Verbot solcher Warnungen
über den Rundfunk, womit ich keineswegs behaupten will, dass ich selbst mich immer an die vorgegebenen Tempolimits halte.

Mit einem Verbot und der gleichzeitigen Durchführung von mehr mobilen Tempokontrollen könnte man z.B. auch auf die Schaltung „roter Wellen“ in städtischen Durchgangsstrassen zu verkehrsärmeren Zeiten verzichten !

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Hallo,

schön deine Meinung zu kennen, doch hier stellt man üblicherweise Fragen und ist freundlich.

Gruß

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… Geschwindigkeitskontrollen

Irgendwie verstehe ich nicht, dass Radiosender ungehindert vor
mobilen Geschwindigkeitskontrollen warnen dürfen, es
Privatpersonen am Strassenrand aber verboten sein soll.

Ich schon.
Der Sender ist niemal aktuell. Er warnt auch in der Regel nicht vor der genauen Stelle und verschweigt auch die Fahrtrichtung (so zum Beispiel unser Lokalradio).

Eine am Straßenrand stehende Person, die mittels Winken oder Schild auf den fließenden Verkehr unmittelbar vor der Kontrolle Einfluss nimmt, halte ich dagegen für problematisch.

Wenn z.T. argumentiert wird, zwischen den Radiosendern und der
Polizei bestehe eine Zusammenarbeit, ist das doch Unsinn, da
es sich - wenn überhaupt - nur um Ausnahmefälle handeln kann
(?).

Die Meldung von Radarfallen erzeugt bei den gemäßigten Fahrern ein Gefühl der Genugtuung.
Ich bin ja sonst hilflos angesichts von Rasern, aber es erfreut mich, wenn ich Kontrollen sehe oder von ihnen höre.

Ich wäre für ein gesetzliches Verbot solcher Warnungen
über den Rundfunk, womit ich keineswegs behaupten will, dass
ich selbst mich immer an die vorgegebenen Tempolimits halte.

Ich glaube, du überschätzt die Wirkung dieser Durchsagen.

Mit einem Verbot und der gleichzeitigen Durchführung von mehr
mobilen Tempokontrollen

Ich wünsche mir an echten Gefahrenstellen feste Überwachungsgeräte.
So kann man die dauerhaft und sicher entschärfen.

Und dann mehr mobile Kontrollen, auch an unüblichen Standorten.

Dass bei uns nur an bestimmten Stellen, die als Gefahrenstellen oder Unfallschwerpunkte ausgewiesen sind, geblitzt wird, ist ja eigentlich ein Witz, heißt es doch, dass ich als Ortskundiger ziemlich sicher weiß, wo ich ungestraft heizen könnte.

könnte man z.B. auch auf die
Schaltung „roter Wellen“ in städtischen Durchgangsstrassen zu
verkehrsärmeren Zeiten verzichten !

Na, ich weiß nicht.
Ich höre kaum den Sender, der hier bei uns Radarfallen meldet, weil da zuviel „das Beste aus den 70er, 80er,…“ gedüddelt wird.
Und wenn ich höre, verlasse ich mich ganz bestimmt nicht auf dessen Kontroll-Meldungen.

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Danke für das freundliche feedback,

also frage ich, ob ein gesetzliches Verbot der diesbezüglichen Radiodurchsagen schon mal öffentlich Thema war oder wer außer mir ebenfalls für ein derartiges Verbot wäre ?

Ich hasse es jedenfalls, in der Stadt auf Durchgangsstrassen unter „roten Wellen“ leiden zu müssen und verspreche mir eine Änderung, wenn Raser ungewarnt geblitzt werden !

Das allgemein übliche Tempo 50 in der Stadt einzuhalten, ist ja wohl kein so großes Problem ?

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Sorry, aber hier in Hamburg wird von mehreren Privatsendern durchaus aktuell und konkret mit dem Namen der Strasse und Angabe der Fahrtrichtung gewarnt. Teilweise werden die diesbezüglichen Anrufe von Kraftfahrern unmittelbar gesendet.

Ich könnte mich diesen Meldungen somit auch nur entziehen, wenn ich auf das Einschalten derartiger Sender verzichten würde.

Stationäre „Radarfallen“ sind Ortskundigen regelmäßig gut bekannt und werden auch beachtet.

Übrigens beschleunigte kürzlich ein Pkw-Fahrer vor mir direkt hinter
der stationären Blitzampel wieder und wurde prompt von einem auf dem Gehweg 50 Meter dahinter stehenden Pkw heraus geblitzt…

Möglicherweise war diesbezüglich noch keine Warnung herausgegangen ?

Meiner Meinung nach sind mobile Geschwindigkeitskontrollen sehr wohl wirksam. Wer grundsätzlich zu schnell fährt, wird bekanntlich immer öfter „Pech haben“ und muss schließlich mit empfindlichen Folgen rechnen. Also: Bitte auf Warnungen per Radio verzichten !

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Guten Morgen!

schön deine Meinung zu kennen, doch hier stellt man
üblicherweise Fragen

Ich zitiere mal die Brettbeschreibung: „Dieses Brett dient dem Gedankenaustausch zu allgemeinen juristischen Themen im Bereich des Verkehrsrechts“. Dass das Frage-Antwort-Spiel hier üblich ist, ist traurige Realität, aber daraus sollte man keine Regel formen, die zu beachten wäre.

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Danke für die Aufklärung, wie Du sicherlich gesehen hast, bin ich völlig neu hier.

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Ich wäre für ein gesetzliches Verbot solcher Warnungen
über den Rundfunk, womit ich keineswegs behaupten will, dass
ich selbst mich immer an die vorgegebenen Tempolimits halte.

wenn ich den beitrag richtig überflogen habe, dann stört es dich, dass etwa das warnen vor radarkontrollen von einzelpersonen (z.b. mittels schild) eine owi darstellt, die warnungen im radio aber nicht ?

das ist nicht richtig. du musst nämlich unterscheiden zwischen dem verhalten der raiosender und der verfolgung durch z.b. die polizei.

die warnungen im radio unterfallen dem owi-tatbestand des § 118 OWiG. der klingt unverständlich und nicht passend auf den ersten blick, der schein trügt aber.

(dazu gibt es einen schönen aufsatz von Oberstaatsanwalt Dietrich Meyer „Warnung vor Geschwindigkeitskontrollen im Radio - wie lange noch?“ in NStZ 2004, 670;
auszug: „Beeinträchtigungen der staatlichen Autorität und des Ansehens des Staatsapparates beeinträchtigen in der Regel zugleich auch die öffentliche Ordnung.“ oder "
Keinem Zweifel kann es jedoch unterliegen, dass die hier in Rede stehenden landesweiten Warnungen über Rundfunk die ordnungsgemäße Durchführung präventiv-polizeilicher Aufgaben auf dem Gebiet der Verkehrsüberwachung beeinträchtigen und damit eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.")

fazit: auch das warnen im radio ist ordnungswidrig, allerdings wird hier ein „auge zugedrückt“. lustigerweise ist im tv vor kurzem ein polizist dazu befragt worden und hat ebendies „ein auge zudrücken“ wiedergegeben.

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Danke für den Hinweis. Ich hätte mich auch gewundert, wenn das Verhalten gewisser Radiosender nicht bereits Thema gewesen
wäre. Seit 2004 sind inzwischen sieben Jahre vergangen, ohne dass sich etwas geändert hätte.

Da sollte sich doch mal ein Staatsanwalt finden lassen, der einen konkreten Einzelfall aufgreift und ein Owi - Verfahren einleitet (?).