Hallo,
welche Möglichkeiten gibt es, wenn eine Klage vor dem Oberlandgericht abgwiesen wurde?
Hergang: Ein Gast ist bei einer Feierlichkeit in einer Gastirtschaft auf einem frisch gewachsten Parkettboden ins Rutschen gekommen und gestürzt. Der Gast hat sich die Kniescheibe gebrochen. Der Schaden wurde der Haftpflichtversicherung gemeldet. Diese bestreitet die Glätte und der Vorgang wurde vor dem Landgericht verhandelt. Der Richter teilte dem Anwalt der geschädigten telefonisch mit, dass Sie zu 100% Recht bekommen würde. Für die nächste Verhandlung wurden die Ärzte geladen. 4 Wochen vor dem Termin fand ein Richterwechsel statt. Der Richter hat sich zu 100% dagegen entschieden und die Ärzte wieder ausgeladen.Es wurde Revision beantragt. Vor dem Oberlandgericht fand eine Anhörung statt, mit dem Ergebnis, dass die Klage abgewiesen wurde.
Der Richter teilte dem Anwalt der geschädigten telefonisch mit, dass Sie zu 100% Recht bekommen würde
Kann ich mir so nicht vorstellen. Das machen Richter üblicherweise nicht, da mit solchen Aussagen kein Vergleich mehr zustande kommt. Ferner könnte die Gegenpartei mit solchen Aussagen in einer frühen Prozessphase einen Befangenheitsantrag begründen.
Ansonsten: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Man kann das Bohnern des Bodens als grobe Fahrlässigkeit des Wirtes sehen - oder auch als allgemeines Lebensrisiko der Besucherin. Ohne detaillierte Beschreibung lässt sich so ein Fall von aussen nicht bewerten.
Was versteht man eigentlich unter Rechtssicherheit?
Rechtssicherheit bedeutet, dass klar ist, wie die Rechtslage ist. Während das aufgrund der Unklarkeit der Auslegung von Recht, insb. aber unterschiedlicher Vorstellungen der Parteien davon, was überhaupt passiert ist, vorab schwer herzustellen ist, gibt es einige Aspekte, die unmittelbar der Rechtssicherheit dienen.
Materiell-rechtlich etwa die Regelungen über die Verjährung, prozessual etwa die Rechtkraft eines Urteils, die für den Fall Rechtssicherheit herstellt (was die hessische Landesregierung irgendwie nicht ganz so verstanden hat…).