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Frage 4. April 2017, 21:53 Uhr · 3 Antworten

Versäumnisurteil im Sozialgericht

Hey zusammen,

mich interessiert, ob es im Sozialgericht Versäumnisurteile bzw. derartige Alternativen gibt.

Danke und herzliche Grüße

D-T

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2017. Weißt du es heute besser?

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3 Antworten

Hallo

Ich weiß zwar nicht, ob dir das weiterhilft, aber bei Wikipedia steht, dass es im Sozialgericht keine Versäumnisurteile gebe.

Viele Grüße

0 Hilfreich

Hallo,

nein, da im Sozialgerichtsverfahren die Anwesenheit beider Parteien zwingend erforderlich ist.
Erscheint eine Partei nicht, wird die Verhandlung neu angesetzt.

0 Hilfreich

Hallo,

das Sozialgerichtsgesetz (SGG) kennt spezielle Verfahrensvorschriften zur Streitbelegung wie zB den „Gerichtsbescheid“ als Mittel zur Entscheidung ohne Verhandlung (Kammertermin).

Im wörtlichen Sinne gibt es kein „Versäumnisurteil“ im SGG, aber Vorschriften, die einen ähnlichen Effekt haben.

So kann zB ein Fristverstoss nach § 106a Abs. 2 SGG

§ 106a SGG - Einzelnorm

dazu führen, daß das Gericht auch ohne das angeforderte Beweismittel entscheidet.

Auch kann das Gericht gem. § 110 Abs. 1 SGG

§ 110 SGG - Einzelnorm

sehr wohl entscheiden, wenn eine Partei nicht zum Kammertermin erscheint. Dies gilt auch dann, wenn persönliches Erscheinen gem. § 111 Abs. 1 SGG

§ 111 SGG - Einzelnorm

vom Gericht angeordnet war.

Deswegen ist diese Aussage eines Vorposters

Benny_8346a5 schrieb:zum Beitrag ↑

Erscheint eine Partei nicht, wird die Verhandlung neu angesetzt.

schlicht und ergreifend falsch.

&Tschüß
Wolfgang

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