Verschwiegenheitserklärung/NDA

Hallo,

weiß vielleicht jemand, wo man eine gute Vorlage für eine Verschwiegenheitserklärung bekommt? Für sachdienliche Hinweise wäre ich dankbar.

Es geht mir primär darum, eine Idee vor Mißbrauch durch einen potenziellen Kooperationspartner zu schützen. Um in Kooperationsverhandlungen zu treten, muss man ja logischerwiese die „Hosen runterlassen“. Ergo möchte ich vermeiden, dass der Partner die Idee aufgreift und sie ohne mich durchführt.

Anders ausgedrückt, es geht nicht darum einem Freelancer/Mitarbeiter dazu zu verpflichten grundsätzlich keine Interna nach außen dringen zu lassen, sondern um eine ganz konkrete Idee.

Von Hinweisen wie „an einen Rechtsanwalt wenden“ o.ä. bitte ich abzusehen! Vielen Dank im voraus!

Herzliche Grüße, Harald Kretzschmar

Hallo Harry!

Hol’ schon mal den Wagen!

Es geht mir primär darum, eine Idee vor Mißbrauch durch einen
potenziellen Kooperationspartner zu schützen.

Falls es sich um eine Idee handelt, die gewerblichen Schutzrechten zugänglich ist, bietet sich an, ein Patent oder Gebrauchsmuster anzumelden. Die Anmeldung bei http://www.dpma.de reicht zunächst. Man muß die komplette Prozedur, die ja auch ein bißchen Geld kostet, gar nicht durchziehen, um vor schrägen Vögeln, die Ideen klauen, einigermaßen sicher zu sein.

Handelt es sich um keine schutzfähige Idee, wie z. B. ein Geschäftskonzept oder eine Spielidee, helfen auch Verschwiegenheitserklärungen nur begrenzt bis gar nicht.

Es gibt allerdings auch schutzfähige Ideen, die man nicht beim Patentamt anmelden möchte, weil die Offenlegung der Idee aufgrund besonderer Umstände unzweckmäßig erscheint. Die Vorgehensweise kann sinnvoll sein, wenn man sich der Gefahren bewußt ist, die damit verbunden sind. Dabei bietet eine Verschwiegenheitserklärung, die für den Fall der Zuwiderhandlung Sanktionen vorsieht, nur einen sehr lückenhaften Schutz. In letzter Konsequenz kann man sich das Theater mit irgendwelchen Erklärungen dann auch schenken.

Im Grunde nützen Dir Erklärungen nichts, wenn Du an richtige Schweinepriester gerätst. Entweder ist Deine Idee schutzfähig und Du hast die Möglichkeit, Rechtsverletzungen zu bemerken und die Mittel, Dein Recht durchzusetzen oder Du vergißt geduldiges Papier und guckst Dir die Leute genau an, mit denen Du Dich abgibst.

Gruß
Wolfgang

Hallo Wolfgang,

danke für die Informationen!

Die Idee lässt sich nicht schützen, da es sich um ein Geschäftskonzept handelt. Mir ist auch klar, dass so ein Vertrag nur bedingt hilfreich ist, aber er stellt zur Sicherheit schon mal eine kleine Hürde dar, denn der andere müsste immer mit Klagen rechnen. Insofern besser als nix.

Daher bin ich noch immer an einem Vertragsmuster interessiert (für alle, die glauben, dass sich damit mein Interesse erledigt hat).

Viele Grüße
Harald Kretzschmar

Hi Harry,

Daher bin ich noch immer an einem Vertragsmuster interessiert
(für alle, die glauben, dass sich damit mein Interesse
erledigt hat).

Google existiert.

Wenn du aufhörst mit dem Quengeln, dann zeig ich sie dir aber dennoch:wink:

http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/mustervertrag…
http://www.ideenclub.de/index.php?option=com_content…
http://www.aachen.ihk.de/de/recht_steuern/download/p…

Reicht das?

mfg Ulrich

Hallo Harald!

Die Idee lässt sich nicht schützen, da es sich um ein Geschäftskonzept handelt. Mir ist auch klar, dass so ein Vertrag :nur bedingt hilfreich ist, aber er stellt zur Sicherheit schon mal eine kleine Hürde dar, denn der andere müsste :immer mit Klagen rechnen. Insofern besser als nix.

Genau das bezweifle ich und behaupte das Gegenteil. Warum müßte jemand Angst vor Deiner Klage haben? Eine Idee, die gewerblichen Schutzrechten nicht zugänglich ist und auch vom Urheberrecht nicht geschützt wird, kann jederzeit von jedermann realisiert werden. Ob aus eigenem Antrieb oder angeregt durch eine fremde Idee, ist ganz egal. Du hast schlicht keinerlei Handhabe, die Dich in die Lage versetzt, anderen Leuten etwas zu untersagen. Es gibt nicht einmal den Schatten einer Chance, daß Dir jemand die gewünschte Erklärung unterschreibt und dadurch ein Schutz zustande kommt. Du mußt die Idee irgendwann offenbaren und bekommst dann zu hören, es sei ein uralter Hut. Und dann?

Bei Licht betrachtet hast Du gar kein Interesse daran, daß niemand Deine Idee abkupfert. Im Gegenteil, Du mußt in weiten Grenzen am Kopieren Deiner Idee interessiert sein. Auf dem Globus leben sechseinhalb Milliarden Menschen und Du hockst z. B. in Hamburg-Bergedorf. Stört es Dich, wenn jemand in Timbuktu ein gleichartiges Geschäft eröffnet? Vermutlich ist es Dir egal. Stört es Dich, wenn jemand in Emden oder Flensburg Deine Idee kopiert? Ist Dir vermutlich immer noch egal. Stört es Dich, wenn jemand am anderen Ende der Stadt in Hamburg-Rissen Deine Idee kopiert? Das ist Dir vermutlich nicht mehr egal. Aber nicht, weil Du am anderen Ende der Stadt einen Konkurrenten hast, denn dazwischen leben über eine Million Menschen, die genug Potential für Dutzende gleichartiger Geschäfte bieten. Nein, Du hast sogar Interesse am anderen Geschäft, weil jedes gleichartige Geschäft Werbung für die neue Geschäftsidee macht. Wettbewerber bei neuen Ideen sind immer auch Helfer beim Publizieren der neuen Idee. Es ist ein typischer Fehler, am liebsten den ganzen Weltmarkt für eine Idee exklusiv haben zu wollen, obwohl man schon froh wäre, die Kunden im eigenen Stadtteil bedienen zu können und mehr beim besten Willen gar nicht schaffen könnte.

Es gibt nur wenige Konstellationen, in denen Dein Ansinnen durchsetzbar sein kann. Nehmen wir an, Deine Geschäftsidee ist eine Bäckerei mit Oben-ohne-Bedienung. Du kannst nicht verhindern, daß plötzlich alle 127 Bäckereien der Stadt auf Oben-ohne-Bedienung umstellen. Aber Du kannst mit Deinem Vermieter vereinbaren, daß er im gleichen Haus neben Deiner Bäckerei an keine weitere Bäckerei mit Oben-ohne-Bedienung vermietet.

Du opferst Zeit und Energie für eine sinnfreie Maßnahme.

Gruß
Wolfgang

1 „Gefällt mir“
  1. Was jemand unterschreibt, gilt grundsätzlich und ist bindend (pacta servanda sunt)
  2. Gerichtsurteile sind nicht immer einschätzbar.
  3. …hat was mit Psychologie zu tun!
  4. als Ökonom kann ich ganz gut einschätzen, was Wettbewerb bedeutet

— ENDE —

Hallo,

Auch Hallo,

weiß vielleicht jemand, wo man eine gute Vorlage für eine
Verschwiegenheitserklärung bekommt? Für sachdienliche Hinweise
wäre ich dankbar.

Ob sowas im Netz steht, weiß ich nicht (google ist Dein Freund…)

Es geht mir primär darum, eine Idee vor Mißbrauch durch einen
potenziellen Kooperationspartner zu schützen. Um in
Kooperationsverhandlungen zu treten, muss man ja
logischerwiese die „Hosen runterlassen“. Ergo möchte ich
vermeiden, dass der Partner die Idee aufgreift und sie ohne
mich durchführt.

Meiner Erfahrung nach ist ein NDA nur eine moralische Verpflichtung. Wie willst Du im „Ernstfall“ nachweisen, das sich der Vertragspartner nicht daran gehalten hat?
Besonders schwierig ist im Bereich „Informationen / Ideen“ – da hilft nur Patentschutz oder Gebrauchsmusterschutz.

Anders ausgedrückt, es geht nicht darum einem
Freelancer/Mitarbeiter dazu zu verpflichten grundsätzlich
keine Interna nach außen dringen zu lassen, sondern um eine
ganz konkrete Idee.

Von Hinweisen wie „an einen Rechtsanwalt wenden“ o.ä. bitte
ich abzusehen!

Warum?

Vielen Dank im voraus!

Bitte

Herzliche Grüße, Harald Kretzschmar

Gruß von Fennchurch

Hallo,

Auch Hallo,

weiß vielleicht jemand, wo man eine gute Vorlage für eine
Verschwiegenheitserklärung bekommt? Für sachdienliche Hinweise
wäre ich dankbar.

Ob sowas im Netz steht, weiß ich nicht (google ist Dein
Freund…)

Ja, schade, dass du da nichts reinschreiben kannst, sonst hättest du vielleicht auf diesen Beitrag hier verzichtet…

Es geht mir primär darum, eine Idee vor Mißbrauch durch einen
potenziellen Kooperationspartner zu schützen. Um in
Kooperationsverhandlungen zu treten, muss man ja
logischerwiese die „Hosen runterlassen“. Ergo möchte ich
vermeiden, dass der Partner die Idee aufgreift und sie ohne
mich durchführt.

Meiner Erfahrung nach ist ein NDA nur eine moralische
Verpflichtung. Wie willst Du im „Ernstfall“ nachweisen, das
sich der Vertragspartner nicht daran gehalten hat?
Besonders schwierig ist im Bereich „Informationen / Ideen“ –
da hilft nur Patentschutz oder Gebrauchsmusterschutz.

Moralische Verpflichtungen legt man nicht in einem schriftlichen Vertrag fest.

Anders ausgedrückt, es geht nicht darum einem
Freelancer/Mitarbeiter dazu zu verpflichten grundsätzlich
keine Interna nach außen dringen zu lassen, sondern um eine
ganz konkrete Idee.

Von Hinweisen wie „an einen Rechtsanwalt wenden“ o.ä. bitte
ich abzusehen!

Warum?

Weil ich das auch selber weiß!!!

Vielen Dank im voraus!

Bitte

Das Dankeschön bezog sich nur auf Beiträge, die wenigstens ein Fünkchen Substanz haben, also muss man deinen Beitrag da leider ausschließen.

Herzliche Grüße, Harald Kretzschmar

Gruß von Fennchurch