kann mir jemand ein Beispiel nennen, wo der deutsche Gesetzgeber eine bestimmte Versicherung verboten hat?
Ich meine ein Verbot bezüglich einer bestimmten Art von Verträgen, nicht bezüglich eines Versicherungsunternehmen.
Beispiel: Einschränkung in der Vermögensschadenhaftpflicht damit aus generalpräventiven Gründen das Risiko von den Handelnden selbst getragen werden muss.
Ziel: Verhaltenssteuerung.
Welche Wirkung haben Versicherungsverbote?
Wird dann das Risiko in einem Drittstaat eingedeckt?
Wo kann ich etwas über die Versicherungsverbote nachlesen?
ich weiß nicht so recht, ob es das ist was du meinst. Aber mir fällt da nur prompt ein Verbot ein.
Das ist § 32 SGB I. Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.
Das heißt, wenn du eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen würdest und dem AG sagen würdest, du bräuchtest keine Krankenversicherung, weil du eh nie krank wirst, dann ist das unmöglicht.
Das heißt, wenn du eine versicherungspflichtige Beschäftigung
aufnehmen würdest und dem AG sagen würdest, du bräuchtest
keine Krankenversicherung, weil du eh nie krank wirst, dann
ist das unmöglicht.
ich nehme an § 32 SGB I greift nur, wenn von anderen Vorschriften des Sozialrechts nachteilig abgewichen werden soll.
Habe ich das richtig verstanden?
Mir geht es um ein Verbot das privat versicherungsrechtlich (nicht sozialrechtlich) die Freiheit der Bürger einschränkt, ein bestimmtes Risiko zu versichern.
Ja, mir fallen solche Verbote ein. So ist es z.B. in der Rechtsschutzversicherung verboten, Deckung für vorsätzlich begehbare Straftaten zu gewähren. In der Haftpflichtversicherung darf man z.B. keine Vorsatzhandlungen versichern. Schau mal in das VVG.
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Hallo,
es gab mal für kurze Zeit eine Versicherung gegen kostenpflichtige Verwarnungen im Straßenverkehr (‚Knöllchen‘). Die ist damals verboten worden (ca. 1992). Paragrafen dazu kenne ich keine, hat mich nur am Rande interessiert. Aber vielleicht hilft google dazu weiter.
Gruß
Axel