Thema: Garantenstellung
Besteht für eine(n) Feuerwehrfrau/-mann ausserhalb des Diensteinsatzes eine Garantenstellung? Wird ein Unterschied zwischen FFw und Berufsfeuerwehr gemacht?
Verstoß gegen Brandschutzordnung durch das Verstellen von Flucht- und Rettungswegen mit Gegenständen
Dafür gibt es Polizei, Aufsichts- und Ordnungsbehörden.
Wie jeder andere Bürger kann der Feuerwehrangehörige dort entsprechende Meldungen loswerden.
vnA
Und was hat das mit der Garantenstellung zu tun?
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Es soll die Aussage sein, dass auch bei Bestehen einer Garantenpflicht keine Anordnungsbefugnis gegeben ist. Anordnungsbefugt sind lediglich die genannten Behörden.
vnA